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Karl Lauterbach

Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. «Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.»

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse.

Strom

Union will dritten Stresstest für Stromversorgung

Die Union im Bundestag fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Verlässlichkeit der Stromversorgung in Deutschland nochmals zu überprüfen. «Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), der «Augsburger Allgemeinen» .

Die Union dringt darauf, dass ein weiterer Stresstest für den Winter 2023/2024 noch in diesem Monat bei den Übertragungsnetzbetreibern in ...

Reisepass

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt».

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel.

Jennifer Morgen

Klimabeauftragte kritisiert Peking wegen Kohlekraftwerken

Der Bau neuer Kohlekraftwerke in China ist auf Kritik der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gestoßen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe rief Morgan Peking zu mehr Einsatz für den internationalen Klimaschutz auf.

Auch China erlebe die Klimakrise, habe mit Dürren zu kämpfen. Das bringe «Instabilität und Probleme für die Ernährungssicherheit», sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

PCK-Raffinerie Schwedt

Arbeitsplätze in PCK-Raffinerie Schwedt für 2023 gesichert

In der PCK-Raffinerie in Schwedt sind nach Angaben des Bundes für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze gesichert. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur.

«Demnach können betriebsbedingte Kündigungen 2023 ausgeschlossen werden. Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird.

Häuser in Stuttgart

Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden.

«Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Bild». «Das wird sich deutlich ausweiten.» Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu.

Mehr Geld, neue Gesetze und Verordnungen: Das ändert sich 2023

Über das gesamte Jahre verabschieden Bundesregierung und Länder neue Gesetze und Verordnungen, die nicht nur Rechte und Pflichten für Bürger bedeuten - manches Mal sorgen die Neuerungen auch für mehr oder weniger Geld in der Haushaltskasse. Bei der Fülle an Neuerungen kann man allerdings schnell den Überblick verlieren. Wir haben im Folgenden für Sie aufgelistet, was ab 2023 an Änderungen auf Sie zukommt. Tipp: Wenn Sie ein bestimmtes Thema suchen, drücken Sie auf Ihrer Tastatur gleichzeitig "Strg+F" - im sich öffnenden Feld können Sie dann ...

Flugabwehrraketensystem

Nato: Berlin entscheidet über Patriot-Abgabe an Ukraine

Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Systeme in der Westukraine ...

Hochspannungsleitung

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zu den Entlastungen für Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise.

Gäubahn-«Faktencheck»

Verband: S-Bahn nach Singen soll Gäubahn-Kappung verhindern

Könnte die Kappung der Gäubahnstrecke vom Bodensee an den Stuttgarter Hauptbahnhof doch noch verhindert werden? Darüber haben Interessensverbände, Bürgermeister und die Deutsche Bahn am Freitag in Stuttgart diskutiert. Im sogenannten Gäubahn-«Faktencheck» wurden mehrere Alternativen vorgestellt und durchgespielt.

Wegen des Baus eines Tunnels im Zuge des Megaprojekts Stuttgart 21 droht die Kappung der Gäubahn für mehrere Jahre. Die Züge aus Singen sollen ab 2025 nicht mehr bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof fahren, sondern in ...