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«Werkstattgespräch»

Diese Impulse gibt ein Laichinger der CDU-Flüchtlingspolitik

Es ist eine Ehre. Nur 100 Menschen – Parteimitglieder, Experten und Praktiker aus ganz Deutschland – nahmen Teil an den Werkstattgesprächen der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch der Laichinger Kurt Wörner (71) war dabei. Wie kam es dazu? Wie steht es um die Integration in Deutschland und Laichingen? Redakteur Johannes Rauneker hat mit ihm gesprochen.

Herr Wörner, Sie waren einer von nur 100 Menschen bundesweit, die vor knapp einer Woche beim Werkstattgespräch der CDU zu Integration und Flucht teilnahmen.

ARCHIV - 18.09.2018, Brandenburg, Potsdam: Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist, lächelt vor der Verleihung des M100 Media

Ein Jahr nach Deniz Yücels Entlassung: Was aus dem Fall geworden ist

Als Deniz Yücel aus dem Gefängnis in Silivri bei Istanbul entlassen wird, muss alles ganz schnell gehen. Der Konvoi mit dem damaligen deutschen Generalkonsul Georg Birgelen bringt den „Welt“-Korrespondenten und dessen Frau Dilek an diesem 16. Februar 2018 nur noch einmal kurz in deren Wohnung im Istanbuler Zentrum. Dort nimmt der damals 44-Jährige eine Videobotschaft für seine Unterstützer auf, packt die Katze ein, dann geht es zum Flughafen, wo ein Charter-Jet nach Berlin wartet.

Winfried Kretschmann und Markus Söder

Kretschmann will mit Söder enger zusammenarbeiten

Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit neu aufbauen. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen dafür ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. „Wo genau, müssen wir noch festlegen“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder.“

Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde.

Thomas Strobl

Strobl ruft Grüne zu Verantwortung für Deutschland auf

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat den Grünen im Bund in der Debatte über eine Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsländer“ für Asylbewerber eine Verschleppungstaktik vorgeworfen. „Tragt nicht nur eine freundlich-realistisch-realpolitische Maske, sondern handelt endlich auch klug und mit Verantwortung für Deutschland“, sagte der baden-württembergische Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rühmliche Ausnahme sei die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: „Unsere Landesregierung ist entscheidungs- und handlungsfähig.

Die unendliche Geschichte

Sichere Herkunftsstaaten: Vertagen hilft nicht weiter

Seit Jahren steht die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten auf der Tagesordnung der deutschen Politik. Die Bundesregierung hat den Bedenken der Grünen weitgehend Rechnung getragen, und es gibt wirklich keine Gründe mehr, nicht zuzustimmen. Die Ausweisung als sichere Herkunftsstaaten kann ein Signal für Asylsuchende ohne politische Gründe sein, dass sie in Deutschland keinen Erfolg haben werden. Deshalb wäre eine Zustimmung im Bundesrat wünschenswert gewesen.

 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht noch Klärungsbedarf.

Bundesrat schiebt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten auf

Früh am Morgen, zwei Stunden vor Beginn der Bundesratssitzung, wurde es bekannt: Thüringen hat den Antrag gestellt, das Thema sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung zu nehmen – auf unbestimmte Zeit. „Wir brauchen einen besseren Lösungsweg“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der sein Land zusammen mit SPD und Grünen regiert. „Wenn ich zugestimmt hätte, hätte ich 98 Menschen ein Arbeitsverbot erteilt“, begründete er seine Entscheidung.

Kapuzenpulli über Krawatte: Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, bei seiner Rede.

Start der Münchner Sicherheitskonferenz: Appelle gegen den Dornröschenschlaf

Der Krieg in Syrien, die Angst vor erneuter atomarer Aufrüstung, der Streit um die Verteidigungsausgaben – und eine Europäische Union, die sich an ihrem westlichen Rand derzeit selbst zerlegt. Wie lange können sich die Europäer ihren Dornröschenschlaf in der Außenpolitik noch leisten? Diese Frage stand am Freitag im Mittelpunkt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, zeigte dabei nicht Flagge, sondern Pulli.

Expertin der Bundesregierung fordert Smartphone-Verbot für Kinder unter 14

Nacktbilder von Gleichaltrigen zu verbreiten, kommt selbst bei Grundschülern nach Einschätzung von Experten schon vor. „Täter und Opfer werden immer jünger“, sagte Julia von Weiler, Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es bereits um 9- bis 11-Jährige, die pornografische Bilder anschauten oder Selbstbefriedigungsvideos von Gleichaltrigen verbreiteten, so die Geschäftsführerin des Vereins Innocence in Danger.

Jens Spahn

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität angehen. „Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „tageszeitung“.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, Homosexualität sei genauso normal wie Heterosexualität. „"Therapien" dagegen verstoßen gegen die Menschenwürde.

Bernhard Rohleder

IT-Verband gegen Smartphone-Verbot für Kinder unter 14

Der IT-Verband Bitkom hält nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.

„Verbote sind keine Antwort auf die Digitalisierung“, wies Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder einen entsprechenden Vorschlag zurück. Er stammt von der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler. „Wer schwarz-weiß denkt und Handys einfach verbieten will, macht es sich zu einfach“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“.