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Bundestag

Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen

Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der am 26. September gewählte Bundestag an diesem Dienstag seine Arbeit auf.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die SPD hat dafür die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Auch im neuen Parlament wird voraussichtlich ein alter Streit fortgeführt, wenn es um einen Vizepräsidentenposten für die AfD geht.

Deutsche Botschaft in Ankara

Botschafter-Eklat: Kritik an Erdogan aus In- und Ausland

Die Bundesregierung hat irritiert auf die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angedrohte Ausweisung der Botschafter Deutschlands und neun weiterer Länder reagiert.

Man nehme die Äußerungen «mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Reaktion werde es zunächst aber nicht geben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte, dass eine Ausweisung des Botschafters «im Widerspruch zur Tiefe und auch zur Bedeutung» der deutsch-türkischen Beziehungen ...

Windenergie

Platz für bis zu 1000 neue Windräder: CSU skeptisch

Nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erfüllen etwa drei Prozent der Landesfläche die Bedingungen für den Bau von Windkraftanlagen. «Aber dann muss eben noch vor Ort die Akzeptanz hergestellt werden», sagte der Freie-Wähler-Chef am Montag bei einem Ortstermin an einem Windrad in Creußen (Landkreis Bayreuth). Gleichwohl kritisierte Aiwanger Diskussionen auf bundespolitischer Ebene, wonach jedes Land künftig zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung stellen müsste.

Neue Sirenen sollen zur Warnung der Bevölkerung bei Katastrophen in allen Schwendier Ortsteilen angeschafft werden.

Schwendi möchte in jedem Ortsteil eine Sirene installieren

Die Sirenen auf Dächern öffentlicher Gebäude wurden vor etlichen Jahren vielfach abmontiert. Jetzt sollen sie wieder aufgebaut werden. Nach den jüngsten Hochwasserereignissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Verantwortlichen eine Sirenenwarnung der Bevölkerung als probates Mittel auserkoren.

Eine entsprechende Sirenenwarninfrastruktur soll nun verwirklicht werden. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sonderförderprogramm aufgelegt, das den Kommunen bei der Anschaffung von Sirenen mit Fördergeldern finanziell unter ...

Winfried Kretschmann (Grüne)

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition. «Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen.

Winfried Kretschmann

Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition.

«Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen», sagte der Grünen-Politiker der «Herder Korrespondenz» (Novemberausgabe). «Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Aiwanger: Hunderte Windräder in Bayerns Wäldern bauen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will in den kommenden Jahren mehrere Hundert Windkraftanlagen in Bayerns Wäldern bauen lassen. «37 Prozent der Landesfläche sind Wald, und wir müssen jetzt mehr Windkraft in Bayern realisieren», sagte der Freie-Wähler-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Unabhängig von der Frage, ob die umstrittene 10h-Abstandsregel von der neuen Bundesregierung gekippt werde oder nicht, gehe es darum, Potenziale in den heimischen Wäldern zu beleuchten und zu realisieren.

Chinesischer Polizist vor der deutschen Botschaft in Peking: Das Verhältnis zu China wird eine zentrale außenpolitische Frage de

Was unter der „wertebasierten“ Außenpolitik der Ampel-Koalition zu verstehen ist

Entgegen der absehbaren dramatischen Verschiebungen in der Weltpolitik spielte das Thema Außenpolitik im Wahlkampf eine kleine Rolle. Bei den Koalitionsverhandlungen ab Mittwoch stehen vor SPD, Grünen und FDP einige Klippen. Eine Auswahl:

Europäische Union: Finanzkrise, EU-Schuldenkrise, Flüchtlingskrise Coronakrise, Klima – die Herausforderungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte haben gelehrt, dass Deutschland die EU braucht, um Probleme zu bewältigen.

Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Experte Kaim zur Außenpolitik: „Agenda wird von anderen gesetzt“

Der Außenpolitik-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik rät im Gespräch mit Stefan Kegel von einer rein wertegeleiteten Außenpolitik ab.

Ist eine „wertebasierte“ Außenpolitik der richtige Ansatz angesichts der interessengeleiteten Politik anderer Staaten?

Ich bin für Werte. Ob das in einer geopolitisierten Welt aber eine tragbare Politik ist, das bezweifle ich. Denn wir sehen uns einem revisionistischen Russland oder einer aggressiven türkischen Außenpolitik gegenüber.

Lerneffekt

Bundesregierung hat aus Thomas-Cook-Pleite gelernt

Der Steuerzahler hat bei der Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook mächtig bluten müssen. 40 Millionen Euro kostete die Regulierung des Schadens, weil die Bundesregierung zuvor nicht den Mut aufbrachte, den Reiseveranstaltern eine angemessene Haftungssumme aufzuerlegen. Aus dem Fehler wurde gelernt. Spät, aber besser als nie wird nun die Branche kollektiv in Haftung genommen, falls es erneut zu einer Mega-Pleite kommen sollte.

Das ist nicht nur für die Steuerzahler erfreulich.