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Andreas Scheuer

CSU kassiert Klatsche

Der Satz klebt an der Kanzlerin wie Kaugummi am Reifen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie vor der Bundestagswahl 2013. Wenig später lenkte Angela Merkel auf Druck der CSU doch ein, pochte aber darauf, dass kein Inländer draufzahlen darf.

Die Maut kam zuerst in den Koalitionsvertrag von Union und SPD, dann ins Gesetzblatt. Und jetzt ist das Wahlkampfversprechen der damaligen CDU-Chefin doch irgendwie eingelöst - wenn auch aus Versehen: Die obersten EU-Richter kippten die Pkw-Maut.

 Zuletzt lebte der 39-jährige Asylbewerber mit einer Duldung in Deutschland. Am Freitag sollte er abgeschoben werden.

Bündnis für Bleiberecht zeigt sich erschüttert über Tod eines Asylbewerbers - Kritik an Abschiebepolitik

Das Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben-Bodensee zeigt sich erschüttert über den Tod eines algerischen Asylbewerbers, der am vergangenen Freitagmorgen bei einem Sprung aus dem Fenster gestorben ist, weil ihn die Polizei zur Abschiebung abholen wollte.

In einer Pressemitteilung fordert das Bündnis für Bleiberecht „die lückenlose und öffentliche Aufklärung der Vorgänge in Baienfurt“ und eine „Klarstellung des Regierungspräsidiums zur Gültigkeit des Grundgesetzes auch für Geduldete“.

Haushaltsloch nach Maut-Verbot: Scheuer berät mit Task Force

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des EuGH sei die deutsche Pkw-Maut „in dieser Form leider vom Tisch“, sagte Scheuer am Dienstag in München.

Das Urteil bedeute „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird“.

Der Grünen-Chef Robert Habeck ist genervt vom Robert-Habeck-Kult.

Was wollen Sie wirklich, Herr Habeck? Der Parteichef der Grünen im großen Interview

Die Grünen sind im Höhenflug – für Parteichef Robert Habeck ist das ein Ansporn, auch bei der Sozialpolitik und in der inneren Sicherheit mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Gespräch mit Antje Berg und Michael Gabel erzählt der 49-Jährige, dass die Grünen „Menschen nicht erziehen“ wollen, sondern Landwirtschaft und den Konsum grundsätzlich ändern möchten.

Herr Habeck, wie erleben Sie den rasanten Aufstieg der Grünen?

Wir bleiben konzentriert und bereiten uns gut auf alles vor, was da kommen kann.

Holzarbeiten im Vordergrund. Im Hintergrund diskutieren verschwommen Menschen.

Warum es bei der geplanten Umbenennung beruflicher Abschlüsse Zoff gibt

Baden-Württembergs Landesregierung streitet über die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplante Umbenennung beruflicher Abschlüsse. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnen das Vorhaben ab, die neuen Bezeichnungen im Bereich Fortbildungen einzuführen. Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hingegen ist für die geplanten Änderungen. Das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat ist noch unklar.

 Sie wollen weitermachen: Die Spitzenkoalitionäre (von links) Alexander Dobrindt (CSU), Rolf Mützenich (SPD) und Ralph Brinkhaus

Die Koalition macht sich Mut

Berlin - Die Große Koalition hat bei einer Fraktionsvorstandsklausur bereits verabredete Ziele bekräftigt. Die Funklöcher sollen beseitigt werden, bessere Pflege durch bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte erreicht werden und der Solidaritätszuschlag, wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, für 90 Prozent der Leute ab 2021 fallen. Im Mittelpunkt der Klausur stand ein demonstratives Zusammenrücken der angeschlagenen Koalitionäre.

Von einer „Selbstvergewisserung, dass gutes Regieren sich auch für dieses Land lohnt“, sprach der ...

Ein Polizeiauto mit Blaulicht

Aus Angst vor Abschiebung: Asylbewerber stirbt in Baienfurt nach Sprung aus dem Fenster

Ein 39-jähriger Asylbewerber aus Algerien ist am frühen Freitagvormittag beim Sprung aus einem Fenster im Baienfurter Ortsteil Trauben tödlich verunglückt. Entsprechende Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ haben das Polizeipräsidium Konstanz und die Staatsanwaltschaft Ravensburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung bestätigt. Demnach wollte der Mann seiner Abschiebung entkommen.

Laut Darstellung der Polizei hatten zwei Streifenwagenbesatzungen des Polizeireviers Weingarten die Wohnung des Mannes in Trauben (Richtung ...

Anja Karliczek

Streit um Umbenennung von Berufsabschlüssen bei Grün-Schwarz

In der baden-württembergischen Landesregierung gibt es Unstimmigkeiten über die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplante Umbenennung beruflicher Abschlüsse. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnen das Vorhaben ab, neue Bezeichnungen im Bereich Fortbildungen einzuführen. Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hingegen ist für die geplanten Änderungen.

Protest

Die E-Tretroller können an den Start gehen

Der Weg für den baldigen Start von Elektro-Tretrollern in Deutschland ist frei. An diesem Samstag tritt die Verordnung mit der generellen Zulassung und den technischen Anforderungen in Kraft, die am Freitag im Bundesgesetzblatt erschien.

Jetzt können Hersteller und Verleihfirmen weitere Vorbereitungen angehen, damit Fahrer ab 14 Jahren mit den Gefährten noch in diesem Sommer losrollen können - wohl frühestens im Juli dürfte es in vielen Städten so weit sein.

 Nicht jeder Homosexuelle kann offen mit seiner Veranlagung umgehen: Immer wieder suchen verunischerte Männer und Frauen die Hil

Elektroschocks und Dämonenaustreibung: Schluss mit „Therapien“ gegen Homosexualität

Elektroschocks, Gehirnwäsche, Dämonenaustreibung: Mit zum Teil unmenschlichen „Therapien“ wurde in der Geschichte versucht, Homosexualität zu „heilen“. Und auch heute findet manches davon noch statt, berichten Betroffene. Jetzt wird die Politik aktiv.

Bastian Melcher hat sich fast acht Jahre lang durch verschiedene „Therapiemaßnahmen“ gequält: Gespräche, Gebete, Dämonenaustreibung – der 30-Jährige wollte seine als falsch empfundenen homosexuellen Gefühle loswerden.