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Der Politikwissenschaftler Sven Leunig lehrt an der Universität Jena.

Förderalismusforscher hält Blockadepolitik der CDU für unrealistisch

Für eine Ampel-Bundesregierung könnte es im Bundesrat ungemütlich werden. Denn die Union entscheidet über die Länderkammer mit. Welchen Einfluss CDU/CSU haben werden, erklärt Förderalismusforscher Sven Leunig von der Universität Jena.

Herr Leunig, regiert die Union im Bundesrat quasi mit?

Natürlich regiert sie mit. Allerdings haben wir eine andere Situation als in den 1990ern oder Anfang der 2000er Jahre. Da hatte die Union einen geschlossenen Länderblock hinter sich und konnte sagen: ‚Beim Zuwanderungsgesetz machen wir ...

Markus Söder spricht

Söder ruft CDU und CSU zu neuem Miteinander auf

Nach dem historischen Unions-Desaster bei der Bundestagswahl plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. «In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden», sagte Söder der «Welt am Sonntag». «Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren.» Man habe «eine gemeinsame bürgerliche Idee», sagte der CSU-Chef.

 Die „MühleZeitung“ der Haslachmühle gewinnt mit Onlineformat Schülerzeitungspreis.

„MühleZeitung“ gewinnt beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder

„Interviews mit Promis, News in leichter Sprache und die Einführung in Gebärdensprache“ – das hat die Jury von „Kein Blatt vor dem Mund“ überzeugt: Die „MühleZeitung“, die von Schülerinnen und Schülern mit einer geistigen Behinderung und Hör-Sprachbeeinträchtigung erstellt wird, gewinnt die Kategorie Onlineformate, das teilen die Zieglerschen in einer entsprechenden Pressemitteilung mit.

Auf ihrer Seite mühlezeitung.de bearbeiten die jungen Redakteure Themen rund um die Schule, Politik, Gesellschaft und natürlich Fußball.

Bleibt er? Geht er? Die Zukunft von Armin Laschet ist ungewiss.

Wie es bei der CDU nun weitergeht

Diesmal ist es wirklich ein definitiver Abschied: Am Freitag hielt Armin Laschet seine letzte Rede als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident im Bundesrat. Demnächst wird NRW dort von Hendrik Wüst vertreten, bisheriger Landesverkehrsminister und designierter Regierungschef. In der Länderkammer endete Laschet mit den Worten: „Ich danke allen für das gute Miteinander.“

Freundlicher Umgang, klare Zeitpläne und geregelte Personalien – das alles dürften für die CDU derzeit Fremdwörter sein, auch und gerade nach einem weiteren ...

Hartz-IV-Sätze steigen 2022

Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Wer von Hartz IV lebt, bekommt ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Damit steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 auf 449 Euro pro Monat.

Eine entsprechende Kabinettsverordnung beschloss der Bundesrat am Freitag. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Sozialverbände und die Linke kritisieren die Erhöhung als zu gering.

Bußgeldkatalog

Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben dagegen unverändert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst.

Radarfalle

Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben dagegen unverändert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im ...

Tempo 30 muss kommen.

Tempo 30 statt Tempo 50 muss zur Regel werden

Nach langem Hin und Her hat Andres Scheuer, CSU-Verkehrsminister, eine neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. An diesem Freitag hat der Bundesrat final darüber abgestimmt. Ein großer Wurf ist die Novelle allerdings nicht.

Die Idee der neuen Straßenverkehrsregeln war es, ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern zu schaffen. Indem Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden, höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren und Falschparken bekommen, sollten andere besser geschützt werden.

Ampel

Konfliktlinien und Schnittmengen bei einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP

Elf Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP an heute erstmals gemeinsam ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte. Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch.

Ein Überblick über die Schnittmengen und Konfliktlinien:

Steuern Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen ...

Polizei blitzt Autofahrer

Schmerzhafte Bußgelder sollen ein deutliches Signal an Autofahrer sein

Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat in der kommenden Woche, am 8. Oktober, über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen.