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Kabinettssitzung

Scheuer geht vor Maut-U-Ausschuss in die Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen.

Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder den Breitbandausbau sowie Maßnahmen für mehr Klimaschutz. „Es geht mir um das Wohl der Menschen.“ Er wolle ab dem ersten Tag 2021 durchstarten.

Jung betont Bedeutung der Pendlerpauschale

Fraktionsvize Andreas Jung hat mit Blick auf die Verhandlungen über Nachbesserungen am Klimapaket die Bedeutung der Erhöhung der Pendlerpauschale für die Union betont. Das lasse man sich nicht wegverhandeln, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Es müsse dabei bleiben, dass Pendler finanziell unterstützt werden. Dies sei auch eine Frage der sozialen Ausgewogenheit. Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf substanzielle Nachbesserungen am ...

Winfried Kretschmann

Kretschmann sieht höhere Pendlerpauschale weiterhin kritisch

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die vom Bund geplante Anhebung der Pendlerpauschale nach wie vor sehr kritisch. Ein CO2-Preis von zehn Euro die Tonne entfalte keine Lenkungswirkung. Dann gebe es auch keinen Grund, die Pendlerpauschale anzuheben, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Steuerpläne, darunter die Pendlerpauschale, gehören zum Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung zur Einsparung von CO2 bis 2030. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Albert Füracker

Bayern will Sparer über Bundesrat vor Negativzinsen schützen

Per Bundesratsinitiative will Bayern Sparer in Deutschland vor Negativzinsen schützen. „Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Gerade für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen seien zum Teil lebenslang aufgebaute Sparguthaben eine wesentliche Säule ihrer Altersabsicherung, die zunehmend an realem Wert verliere.

Bezahldienst Apple Pay

Apple Pay startet in Deutschland durch

Ein Jahr nach dem Start von Apple Pay in Deutschland können deutlich mehr Verbraucher den Mobil-Bezahldienst des iPhone-Konzerns nutzen als zuvor.

Am Dienstag starteten 371 von insgesamt 379 deutschen Sparkassen den Service für ihre rund 50 Millionen Kunden. Als weitere Kreditinstitute kamen in einem Schwung auch Commerzbank, Norisbank und die LBBW hinzu. Alleine die Commerzbank zählt rund elf Millionen Privatkunden.

Zunächst können nur von den Banken ausgegebene Kreditkarten und Debitkarten eingebunden werden.

Bezahldienst Apple Pay

Apple Pay startet in Deutschland durch

Ein Jahr nach dem Start von Apple Pay in Deutschland können deutlich mehr Verbraucher den Mobil-Bezahldienst des iPhone-Konzerns nutzen als zuvor.

Am Dienstag starteten 371 von insgesamt 379 deutschen Sparkassen den Service für ihre rund 50 Millionen Kunden. Als weitere Kreditinstitute kamen in einem Schwung auch Commerzbank, Norisbank und die LBBW hinzu. Alleine die Commerzbank zählt rund elf Millionen Privatkunden.

Zunächst können nur von den Banken ausgegebene Kreditkarten und Debitkarten eingebunden werden.

Bahnhof

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Sie sehen vor allem die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sehr kritisch und wollen einen höheren CO2-Preis.

Am Dienstag kam eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal zu Beratungen zusammen. Bis Mitte nächster Woche soll es eine Einigung geben, damit wesentliche Punkte des Klimapakets Anfang 2020 in Kraft treten können.

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe ein, die bereits am Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll. Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Manuela Schwesig und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe, nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger.

Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite werden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt.

CSU-Chef Markus Söder warnt die Sozialdemokraten vor einer Hängepartie.

Zukunft der GroKo: München misstrauisch, Berlin gelassen

Neue Fragen stellen sich auch für die Union, nachdem der SPD-Parteitag in Berlin eine neue Parteispitze gewählt hat. Regieren werde in der Großen Koalition auf jeden Fall schwieriger, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag. „Der Parteitag hat die Lage in der Republik verändert.“ Gelassener sieht die CDU-Spitze die neue Situation. In der Vorstandssitzung habe man bekräftigt, dass es keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gebe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.