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Düngen mit Mist

Endliche Ressource Boden in Gefahr? Streit über Baurecht

Boden ist Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und doch steht er im Vergleich zu Wasser und Luft nicht oft im Fokus der Öffentlichkeit.

Derzeit allerdings rückt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung unter der Überschrift „Mehr Bauland für mehr Wohngebäude“ ihn in den Vordergrund.

Der Beschluss des Kabinetts führt zu Kontroversen über die Frage, wie mit der endliche Ressource Boden umgegangen werden soll.

Für Zündstoff sorgt die im Entwurf enthaltene Verlängerung des zum Ende dieses Jahres auslaufenden ...

 Symbolfoto

Blitzer: Eine halbe Million Mehreinnahmen im Bodenseekreis erwartet

Rund eine halbe Million Euro an Mehreinnahmen durch Bußgelder hat der Bodenseekreis für das Jahr 2021 in den Haushalt eingeplant. Vor allem soll das durch den verschärften Strafenkatalog des Bundesverkehrsministeriums erreicht werden. Aber auch durch ein ein neues mobiles Messgerät, das angeschafft werden soll. Außerdem werden zwei Anlagen erneuert und auf Lasertechnik umgestellt.

Vom 1. Januar bis 31. Oktober 2020 lösten die stationären Blitzer im Bodenseekreis 115.

«Cum-Ex»

Regierung beschließt härtere Gangart gegen „Cum-Ex“-Akteure

Beteiligte an umstrittenen „Cum-Ex“-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher noch belangt werden können.

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre anzuheben. Die Uhr tickt, denn viele „Cum-Ex“-Aktiendeals könnten nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 nicht mehr als Straftat gewertet werden. Daher sollen Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten zustimmen.

Coronavirus  - Schnelltest im Restaurant

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Donnerstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 39.957 (152.782 Gesamt - ca. 110.000 Genesene - 2.825 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 2.825 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca.  289.187 (1.106.789 Gesamt - ca. 800.000 Genesene - 17.602 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 17.

Albert Füracker (CSU)

Bayern: Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie

Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen.

„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll dabei nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten, damit Festwirte in gleicher Weise von der Steuersenkung profitieren können“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.

Jugendzentrum

Regierung bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg

Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht.

Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor. Kritik daran kommt aus der Opposition, die bezweifelt, dass für betroffene Kinder und Jugendliche wirklich Verbesserungen erreicht werden.

 Filiale des Lebensmitteldiscounters Aldi Süd: „Das massive Marktungleichgewicht hat dazu geführt, dass sich Praktiken etabliert

Raue Sitten, mächtige Mimosen: Supermarktketten gehen Klöckner an

Im Lebensmittelhandel geht es rau zu. Passt einer Supermarktkette eine Lieferung nicht ins Konzept, wird sie oft unbezahlt storniert. Beschweren sich Kunden, fordern Händler von Lieferanten eine Entschädigung, ohne dass diese Schuld an der Beanstandung haben. Die Marktmacht der großen Supermarktketten ermöglichte bisher derlei einseitige Regelungen. Das will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun ändern. Das vor wenigen Tagen im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken geht nun in den Bundestag ...

Wo Impfnachweise zulässig sind

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ständige Impfkommission versichern: Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es in Deutschland nicht geben. Nun hat der Chef der australischen Fluggesellschaft Quantas, Alan Joyce, erklärt, nur geimpfte Passagiere würden auf internationalen Verbindungen befördert. Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was steht im Gesetz?

Tatsächlich könnte laut dem in der vergangenen Woche beschlossenen Infektionsschutzgesetz das ...

Bundesrat

Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht.

Außerdem stimmte die Länderkammer etwa der Stärkung klassischer Apotheken, höheren Ausbauzielen für die Windkraft auf See oder einer Milliardensumme für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu:

STÄRKUNG DER APOTHEKE VOR ORT: Medikamente auf Rezept kosten bei Versandapotheken künftig genauso viel wie bei der Apotheke vor Ort.

Schlachtbetrieb

Koalition verordnet Schlachthöfen Regeln gegen Ausbeutung

Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen sollen Anfang des neuen Jahres gesetzlich unterbunden werden.

Der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Arbeitnehmern zu Billiglöhnen wird verboten. Weitreichende Ausnahmen von den neuen strengen Regeln soll es für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller geben. Darauf einigten sich Union und SPD nach langem Streit in Berlin.

„Ausbeutung und kriminelle Machenschaften haben in Deutschland keinen Platz“, sagte Bundesarbeitsminister ...