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Innenministerium will Haft bei Verstoß gegen Einreisesperre

Der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen soll nun auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der dpa an Regelungen gearbeitet, die es künftig einfacher machen sollen, Ausländer außer Landes zu schaffen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Nach dpa-Informationen wird im Innenministerium überlegt, Ausländer, die trotz einer solchen Sperre zum wiederholten Mal einreisen, allein dafür in Haft zu nehmen - und zwar auch dann, wenn keine Fluchtgefahr besteht.

Geschäftsinhaber Franz Speth unterstützt die Initiative der „United Imaging Group“ gegen den möglichen Wegfall des Passbildgesch

Fotografen sehen ihre Arbeit bedroht

Auch die Häfler Fotografen waren nicht sonderlich begeistert, als sie von dem neuen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gehört haben. Er besagt, dass Passfotos wegen Manipulationsgefahr nur noch in der ausstellenden Behörde angefertigt werden sollen. Das würde einige Studios die Existenz kosten, meint nicht nur Fotograf Edmund Möhrle aus Kluftern. Setzt das Ministerium den Entwurf durch, sollen künftig Automaten die neuen Fotografen sein. Nach heftiger bundesweiter Kritik daran, will Innenminister Horst Seehofer nun nach einem Kompromiss ...

Der Mann wurde leicht verletzt.

Anfeindungen im Amt: Das sagen Bürgermeister aus der Region

Der Städte- und Gemeindebund beobachtete schon 2019 eine beachtliche Zunahme von Gewalt gegen Mitarbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung. Und auch im neuen Jahr bleibt die Thematik hochaktuell.

So sorgte etwa der Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen jüngst für Schlagzeilen, weil er mit dem Gedanken spielte, sich wegen Bedrohungen aus der rechten Szene eine Waffe zum Schutz der Familie zu besorgen.

Deutscher Reisepass

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.

„Bei der Sicherheit unserer Identitätsdokumente machen wir keine Kompromisse. Das gilt auch für die Passfotos“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ziel der neuen Regelungen im Pass- und Ausweisgesetz sei es, die Fälschungssicherheit weiter zu erhöhen.

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Ziel der neuen Regelungen im Pass- und Ausweisgesetz sei es, die Fälschungssicherheit weiter zu erhöhen, sagte Innenminister Horst Seehofer. Er betonte aber, ihm sei wichtig, dass sich Bürger „entscheiden können, ob sie die Passfotos künftig bei der Behörde oder in einem Fotogeschäft anfertigen lassen“.

Regierung will Entschärfung von Passfoto-Neuregelung prüfen

Nach deutlicher Kritik an der vorgelegten Neuregelung für Passfotos erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge eine Entschärfung der Reform. Die Bundesregierung wolle „insbesondere die Möglichkeiten einer Zulassung vertrauenswürdiger Fotografen bei der Erstellung von Ausweisbildern“ prüfen, schreiben „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Aus Sorge vor Bildmanipulationen sollen Fotos für einen Pass oder Personalausweis künftig nur noch bei der zuständigen Behörde gemacht ...

Freuen sich über die Erfolgsgeschichte der 115: Dezernent Christoph Keckeisen, Markus Bertele, Lothar Wölfle, Martin Mohns, Jess

Eine Nummer feiert Geburtstag

Seit zehn Jahren gibt es im Bodenseekreis die bundeseinheitliche Behördenrufnummer 115. Ohne Vorwahl erhalten die Bürger von 8 bis 18 Uhr Auskünfte zu vielen Lebenslagen und Behördenangelegenheiten. Informationen gibt es auch zu Dienstleistungen und wer den richtigen Ansprechpartner im Landratsamt, den Finanzämtern und vielen Rathäusern im Landkreis wissen möchte, hat ebenfalls die richtige Nummer gewählt. Deshalb lud Landrat Lothar Wölfle am Mittwoch zu einer kleinen Feierstunde in den Säntissaal des Landratsamts.

Verfassungsschutz hat mehr Salafisten auf dem Schirm

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr auf 12 150 Personen angestiegen. Einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegels“ bestätigte das Bundesinnenministerium. In seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2018 spricht der Verfassungsschutz noch von 11 300 Salafisten, also 850 weniger. Der Anstieg ist nach Einschätzung des Innenministeriums zum Teil auf eine verstärkte Beobachtung der Szene durch die Sicherheitsbehörden zurückzuführen.

 Erwin Schultheiss ist gegen die Gesetzesvorlage.

Wie die Amtspflicht für Passbilder die Existenz der Fotografen bedroht

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ soll Papiere künftig noch fälschungssicherer machen. Zum Leidwesen der Fotografen sieht der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium, zu dem Bürger noch bis zum 28. Januar Stellung nehmen können, auch eine Ämterpflicht für Passfotos vor. Johannes Böhler hat den Sigmaringer Fotografen Erwin Schultheiss nach den Auswirkungen gefragt.

Herr Schultheiß, wie reagieren Sie als Fotografenmeister auf den Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und ...

Reisepass einer Frau

Neue Regeln für Passbilder: Fotografen aus der Region sind in Aufruhr

Die Fotografen in Ravensburg, Weingarten und Umgebung sind besorgt: Wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, könnte ihnen das Passbildgeschäft weggenommen werden.

Bürger sollen sich nach Vorstellung der für die innere Sicherheit zuständigen Politiker künftig selbst in Automaten bei den Behörden ablichten. Den meisten Fotografen würde dadurch ein wichtiger Teil ihres Umsatzes wegbrechen – einer fürchtet sogar, seinen Laden in diesem Fall schließen zu müssen.