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Bundestag

Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund.

„Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.“

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit ...

Horst Seehofer

Cyberagentur offiziell gegründet

Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Eine entsprechende Urkunde sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem „Meilenstein zum Schutz unserer IT-Systeme“. Die neue Agentur wird gemeinsam vom Verteidigungs- und vom Bundesinnenministerium getragen.

Corona-Demonstration in Stuttgart

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Wochenende

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 910  (37.767 Gesamt - ca. 35.000 Genesene - 1.858 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.858 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 9900 (215.891 Gesamt - ca. 196.800 Genesene - 9.196 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Mobile Corona-Teststation

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen von Freitag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 1.050  (37.752 Gesamt - ca. 34.844 Genesene - 1.858 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.858 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 9130 (214.214 Gesamt - ca. 195.900 Genesene - 9.183 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Bundesinnenminister Seehofer

Reisebeschränkung für unverheiratete Paare wird aufgehoben

Paare ohne Trauschein, die in verschiedenen Ländern leben, können sich trotz strenger Corona-Regeln bald wieder sehen. Deutschland hebt die umstrittenen Reisebeschränkungen für die Betroffenen zur kommenden Woche auf.

Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, können unverheiratete Partner aus Nicht-EU-Staaten von Montag an wieder nach Deutschland einreisen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) war zuletzt zunehmend unter Druck geraten, weil binationale Paare bereits wochenlang eine Lösung angemahnt hatten.

Oberbürgermeister Michael Lang (links) zeigte den Vertretern des Bundes, Wiebke Küpper (vorne) und Bastian Wahler-Żak (links dah

Fördergeber des Bundes informieren sich über die ERBA-Entwicklung

Zum dritten Mal hat das Bundesinnenministerium mit seinem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ (NPS) der Stadt Wangen für die Sanierung des ERBA-Areals eine großzügige Unterstützung zugesagt, teilt die Stadt mit.

Nach den Zuschüssen zur Sanierung von Schornstein, Neuer Mitte, Comptoirgebäude sowie Baumwolllager und Festwiese in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro bestehe die Möglichkeit, dass erneut Mittel aus dem NPS in Höhe von 1,7 Millionen Euro nach Wangen fließen.

Einreisekontrolle am Flughafen

Asylverfahren am Flughafen: Immer mehr Anträge scheitern

Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr weiter angestiegen. Bei insgesamt 88 Flughafenverfahren in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt und damit mehr als die Hälfte.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach stieg die Ablehnungsquote seit 2018 von damals 41 auf nun fast 57 Prozent.

Hubschrauber bei Löscharbeiten nach der Explosionskatastrophe von Beirut: In der Hafenstadt explodierte der selbe Stoff, der in

Behörden wussten von gefährlichem Sprengstoff Ammoniumnitrat in Deutschland

Sicherheitsbehörden sind bei Ermittlungen zur libanesischen Partei und Terror-Miliz Hisbollah offenbar auf eine Lagerung von Ammoniumnitrat in Deutschland aufmerksam geworden. Ammoniumnitrat wird für die Düngemittelproduktion verwendet, kann aber auch als gefährlicher Sprengstoff genutzt werden - die Explosionskatastrophe von Beirut geht auf Ammoniumnitrat zurück.

Die ursprügliche auf israelische Medien und Geheimdienstinformationen zurückgehende Meldung wurde jetzt von deutschen Sicherheitskreisen bestätigt und eingeordet.

Mitarbeiter der Deutschen Bahn

Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer verlangt mehr Kompetenzen für die Zugbegleiter, damit die Maskenpflicht in Zügen besser durchgesetzt werden kann. Das sei derzeit nicht so einfach, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen draußen in den Zügen haben keinen Machthebel.“ Die Maskenpflicht müsse in die Beförderungsbedingungen und damit ins Hausrecht der Bahn aufgenommen werden.

Die Bahn lehnte das ab.

Horst Seehofer

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

In der Diskussion um wegen strenger Corona-Regeln getrennte Paare ohne Trauschein gerät Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunehmend unter Druck.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte jetzt der Deutschen Presse-Agentur, dass es die geltenden EU-Empfehlungen eindeutig ermöglichten, die geltenden Einreisebeschränkungen für die Betroffenen aufzuheben.

Konkret geht es um Ausländer in festen Partnerschaften mit einem EU-Bürger.