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 Die Verkehrsschilder zur Auffahrt in den Döchtbühlweg merkt der Bad Waldeer kritisch an.

Bad Waldseer macht auf falsche Beschilderungen aufmerksam

Der Bad Waldseer Siegfried Britsch ist ein Experte für Verkehrsschilder und Straßenmarkierungen und hat sowohl die „Schwäbische Zeitung“ als auch Bürgermeister Roland Weinschenk auf einige kuriose Falschbeschilderungen in der Kurstadt aufmerksam gemacht.

Beim Gespräch mit dem Stadtoberhaupt, bat Weinschenk laut Britsch darum, die Falschbeschilderungen mitzuteilen. Dem kam Britsch nach.

Die aufgezeigten Straßensituation, die der amtlich anerkannte Sachverständige für Kraftfahrzeugverkehr in seinem Ruhestand ...

BGH

Urteile gegen Straßengang-Mitglieder „Osmanen“ rechtskräftig

Urteile gegen zwei früher führende Mitglieder der inzwischen verbotenen türkisch-nationalistischen Straßengang „Osmanen Germania BC“ sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen des ehemaligen „Weltpräsidenten“ und des früheren Vizepräsidenten gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. Sie sei unbegründet und weise keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Eine 47-jährige Kölnerin ist als IS-Terroristin und Kriegsverbrecherin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die Syrien-Rückkehrerin schuldig und folgte dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Das Urteil kann noch mit der Revision beim Bundesgerichtshof angefochten werden.

Die Frau musste sich seit August vor Gericht verantworten.

Das Logo des Bundesgerichtshofs

Urteil gegen Schwimmlehrer rechtskräftig: Kindesmissbrauch

Die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Baden-Baden zu zwölf Jahren Haft wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist rechtskräftig. Das hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober entschieden. Über die im Urteil vom 19. November 2018 auch angeordnete Sicherungsverwahrung muss dagegen neu verhandelt werden.

Die Jugendschutzkammer hatte den damals 34 Jahre alten Mann schuldig gesprochen, sich während der von ihm geleiteten Schwimmkurse an seinen Opfern ...

Neues Geständnis von Stephan E. im Fall Lübcke angekündigt

Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt. „Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht bringen will“, erklärte Pflichtverteidiger Frank Hannig. Mit dem Geständnis wolle E. „alle noch offenen Fragen über den Tathergang klären“.

Amazon

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertrat am Donnerstag in einem Gutachten die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes „Versand durch Amazon“ ausgeliefert werden.

Stephan E.

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Der Anwalt des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis seines Mandanten Stephan E. angekündigt.

„Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht bringen will“, erklärte Pflichtverteidiger Frank Hannig am Donnerstag. Mit dem Geständnis wolle E. „alle noch offenen Fragen über den Tathergang klären“.

 Ein 22-Jähriger muss für acht Jahre und neun Monate ins Gefängnis, nachdem er 46 Mal auf seine Ex-Freundin eingestochen hatte.

Messerstecher hofft auf milderes Urteil - und legt Revision ein

Der 22-Jährige aus Friedrichshafen, der vergangene Woche vom Landgericht Ravensburg wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, legt Revision ein. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Nachdem er im Frühjahr mit einem Messer 46 Mal im Hinterhof einer Diskothek im Häfler Fallenbrunnen auf seine 16 Jahre alte Ex-Freundin eingestochen hatte, war der Mann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

 Blick auf Häuser einer Wohnanlage in München.

Onlineportal wenigermiete.de darf weiter für Mieter klagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem wegweisenden Urteil das Angebot von Rechtsdienstleistern wie wenigermiete.de, die Mietern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu Rückzahlungen verhelfen. Entscheidender Streitpunkt war die Frage, ob die als Inkassounternehmen eingetragenen Anbieter auch in begrenztem Umfang Rechtsberatung leisten dürfen. Das ist eigentlich allein Sache von Anwälten und soll dem Schutz der Bürger dienen. Wenn die Beratung sachkundig und in Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Forderung erfolge, sei das Gesetz ...

Strafen nach Anschlag auf Ulmer Moschee rechtskräftig

Die vom Landgericht Ulm verhängten Strafen gegen mehrere Syrer kurdischer Herkunft wegen eines Anschlags auf eine türkische Moschee in Ulm sind rechtskräftig. Die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Urteile vom 5. April 2019 seien vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden, teilte der Sprecher des Landgerichts, Alexander Spengler, am Mittwoch mit.

Drei Angeklagte waren wegen versuchten Mordes in acht Fällen in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlichem Herstellen von Brandsätzen zu Strafen ...