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Bundeskartellamt - Andreas Mundt

Kartellamt treibt Firmenregister voran

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands oberste Wettbewerbshüter mit breiter Brust voran.

Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn den Start des sogenannten Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Es handelt sich um eine Datenbank, an die bundesweit rund 30.000 Vergabestellen angeschlossen werden und in die Meldungen von Staatsanwaltschaft sowie Zoll einfließen.

Justitia

Räpple scheitert erneut mit Unterlassungsklage

Der frühere Landtagsabgeordnete und Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple muss sich von einer Stiftung weiter die Bezeichnung «erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer» gefallen lassen. Er scheiterte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit dem Versuch, eine Unterlassung zu erwirken. Die Stiftung hatte ihn in ihrem Internet-Portal entsprechend bezeichnet. (Az.: 6 U 190/20)

Zwar habe das Gericht berücksichtigt, dass die Äußerung schwer in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreife.

Kölner Archiveinsturz

Nach Kölner Archiv-Einsturz: BGH überprüft Freisprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft am 7. Juli die Freisprüche zweier Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren.

Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen dann über die Revisionen der Staatsanwaltschaft verhandeln, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ein Urteil am selben Tag ist möglich, oft wird aber ein späterer Verkündungstermin bestimmt. (Az. 2 StR 418/19)

Bei dem Einsturz des Archivs und zweier Wohnhäuser waren am 3.

Justitia

Keine gütliche Einigung im Prozess um Fischertag

Im Gerichtsstreit um Diskriminierung von Frauen beim traditionellen Fischertag in Memmingen haben die Beteiligten am Mittwoch eine gütliche Einigung abgelehnt. Der Fischertagsverein hatte betont, das Ergebnis eines Güteverfahrens müsse von der Delegiertenversammlung abgesegnet werden. Daraufhin sagte die Anwältin der Klägerin, eine Verhandlung zur Güte mache in diesem Fall mangels Rechtssicherheit keinen Sinn. Das Landgericht hatte unter anderem vorgeschlagen, der Verein könne eine Untergruppe für Fischerinnen gründen.

Landgericht Memmingen

Prozess um Fischertag: Gericht schlägt gütliche Einigung vor

Im Gerichtsstreit um Diskriminierung von Frauen beim traditionellen Fischertag in Memmingen hat das Landgericht am Mittwoch eine gütliche Einigung vorgeschlagen. Der Fischertagsverein könne zum Beispiel eine Ausnahmeregelung in seiner Satzung nutzen, um der Klägerin die Teilnahme am Ausfischen des Stadtbachs zu erlauben, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Memmingen, Konrad Beß. Denkbar sei auch, eine weitere Untergruppe für Stadtbach-Fischerinnen oder einen eigenen Verein für Frauen zu gründen.

Berufung im Fischertagsprozess

Keine gütliche Einigung im Diskriminierungsprozess

Dürfen nur Männer im Memminger Stadtbach Forellen fangen? Bei dieser Frage geht es nicht nur um eine Jahrhunderte alte Tradition. Es geht auch um die Frage, ob Vereine Frauen von solchen Bräuchen ausschließen dürfen.

Dieser Streit beschäftigt jetzt das Memminger Landgericht. Die Fronten im Prozess scheinen verhärtet - und der Streit könnte danach an anderer Stelle weitergehen.

Dass sich die Justiz überhaupt mit dem Thema beschäftigt, liegt daran, dass Christiane Renz mitfischen will.

Wo bis vor kurzem am Wagenhauser Weiher ein Badesteg war, ist jetzt nur noch Wasser. Es gibt nur noch eine letzte Spur: einige Q

Angst vor Haftung: Kommunen im Südwesten bauen Badestege ab

Der Tatort lässt sich rasch finden, auch wenn das Opfer schon weg ist. Es geht dabei um einen hölzernen Badesteg am beliebten Wagenhauser Weiher, von der oberschwäbischen Stadt Bad Saulgau der modernen Haftungsrechtsprechung geopfert.

Wo er bis vor kurzem ins Wasser führte, sind bloß noch die Steine seiner Uferbefestigung da. „Es ist eigentlich traurig“, meint eine junge Mutter, die mit ihrem beiden Buben bei heißer Nachmittagssonne zum Plantschen am Weiher ist.

YouTube

Urheberrechtsverletzungen: EuGH stärkt YouTubes Position

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Richterspruch hervorgeht.

Die Anbieter müssen demnach aber gegen die Inhalte vorgehen, sobald sie darauf aufmerksam werden. Zudem könnte ein Betreiber Schwierigkeiten bekommen, «wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang ...

Axel Müller blickt selbstkritisch auf seine Zeit im Klinik-Aufsichtsrat zurück.

Axel Müller zur 14-Nothelfer-Misere: „Man hätte die Akteure früher ausbremsen müssen“

Die größte Finanzmisere der Weingartener Geschichte ist mit der Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Kämmerer Anton Buck strafrechtlich beendet. Damit bleiben einige Fragen unbeantwortet. Unter anderem weil wichtige Zeugen nun nicht mehr gehört wurden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller war ursprünglich als Zeuge geladen. Als Stadtrat (2009 bis 2018) und Mitglied des Klinik-GmbH-Aufsichtsrates (2009 bis 2011) hatte er sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und die Aufarbeitung letztlich mit angestoßen.

Zinsen auf Sparkonto

Chancen auf Zinsnachzahlung beim Prämiensparen

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine sogenannte Allgemeinverfügung.

Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen. Es geht um langfristige Verträge, die zwischen 1990 und 2010 angeboten wurden.