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Bundesgerichtshof

Kinderehen: BGH hält Regelung für grundgesetzwidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die gesetzliche Regelung über die Unwirksamkeit von Kinderehen, die nach ausländischem Recht geschlossen wurden, für grundgesetzwidrig. Der XII. Zivilsenat legte daher einen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg nach einem Beschluss vom Freitag dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor und setzte das Verfahren aus. Der BGH-Senat sieht einen Verstoß gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, darunter Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 6 (Ehe und Familie) (XII ZB 292/16).

Skulptur der Justitia

Neuer Prozess gegen Flüchtling wegen UN-Geisel

Der erste Flüchtling, der sich wegen eines Kriegsverbrechens in Syrien in Deutschland verantworten musste, steht seit Freitag erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhandelt erneut über die Entführung und Geiselnahme eines kanadischen UN-Mitarbeiters 2013 in Syrien, an der der heute 27 Jahre alte spätere Flüchtling beteiligt gewesen sein soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte ein früheres Urteil des OLG Stuttgart gegen den Mann in der Sache aufgehoben.

Landgericht Mannheim

Mädchen in Schwimmbad missbraucht: Haftstrafe

Das Landgericht Mannheim hat einen 51-Jährigen wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs in einem Freizeitbad zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dem gelernten Dachdecker legte die 7. Strafkammer am Donnerstag sexuellen Missbrauch eines acht- und eines neunjährigen Mädchens in 15 Fällen und Besitz kinderpornografischen Materials sowie Tankbetrug zur Last. Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft verlangt hatte, weil der einschlägig vorbestrafte Mann umfassend gestanden und ...

Schild vor dem Bundesgerichtshof

Patientin darf sterben: Patientenverfügung laut BGH wirksam

Eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch: Er ist anders als der Ehemann der Überzeugung, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.

Brötchen beim Bäcker

Ist die Sonntagssemmel illegal? Streit landet vor Gericht

Wann ist die Sonntagssemmel eine schlichte Semmel - und wann ist sie illegal? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) München. Wann darf eine Bäckerei am Sonntag Semmeln verkaufen? Und muss zwangsläufig eine Scheibe Käse darauf liegen?

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München auf Unterlassung verklagt. Das Landgericht München II hatte die Klage abgewiesen.

Facebook

Datenschutz-Klage gegen Facebook vor dem BGH

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH).

Es geht um Spiele anderer Anbieter, die Nutzer über das „App-Zentrum“ des Netzwerks ansteuern konnten. Indem sie auf „Sofort spielen“ klickten, erklärten sie sich automatisch mit der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber einverstanden. Der Nutzer berechtigte die Anwendungen auch, in seinem Namen zu posten - „Statusmeldungen, Fotos und mehr“, hieß es in einem Fall.

Brötchen beim Bäcker

Kann die Sonntagssemmel illegal sein?

Wann ist die Frühstückssemmel eine schlichte Semmel - und wann ist sie illegal? Wann darf eine Bäckerei am Sonntag Brötchen verkaufen? Und muss zwangsläufig eine Scheibe Käse darauf liegen? Es sind grundlegende Frühstücks-Fragen, mit denen sich das Oberlandesgericht München (OLG) befasst hat.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München auf Unterlassung verklagt. Der Vorwurf: illegaler Backwarenverkauf in mehreren Fällen.

Brötchen

Gericht vertagt Entscheidung über Sonntagssemmeln

Das Oberlandesgericht München hat seine Entscheidung um Frühstückssemmeln am Donnerstag vertagt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München verklagt, weil diese an Sonn- und Feiertagen aus ihrer Sicht illegal Semmeln verkauft haben soll. Das Urteil soll am 14. Februar verkündet werden.

Laut Ladenschlussgesetz des Bundes, das in Bayern gilt, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat, dürfen Bäckereien am Sonntag höchstens drei Stunden lang Semmeln und Brezen verkaufen.

 Der vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit den Richtern Schüler, Haag und Wickler bei der Güteverhandlung am Mi

Ex-Bürgermeister kommt gegen Google nicht an

Der Internetriese Google kann nicht für Inhalte von Seiten verantwortlich gemacht werden, auf die seine Suchmaschine verlinkt. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch deutlich gemacht. Der frühere Hausener Bürgermeister Hans Heinrich Ahlfeld hatte darauf geklagt, dass Google dazu verpflichtet wird, Links auf ehrverletzende Inhalte im Bezug auf seine Tätigkeiten in Albanien zu löschen. „Ich bin enttäuscht“, so Ahlfeld nach der Verhandlung.

Im Kinderhaus bekommen Erzieherinnen und Kinder vom Streit um den Wasserschaden nicht mit.

Fischer: „Den Fall können wir zu den Akten legen“

Die Berufung, die die Stadt Scheer im Fall des Wasserschadens im Kinderhaus Sonnenschein gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg eingelegt hat, ist vom 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart zurückgewiesen worden. Das Urteil wurde am Dienstagmittag verkündet. „Die Richter sind derselben Auffassung wie das Landgericht und sehen die Schadensersatzansprüche der Stadt gegen den Architekten als verjährt an, weil die Gewährleistungsfrist zum Zeitpunkt, als der Wasserschaden aufgetreten ist, bereits verstrichen war“, sagt Birgit ...