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Facebook

Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen

Facebook muss seinen Nutzern künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Internetdiensten anbieten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer entsprechenden Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte dem Betreiber des sozialen Netzwerks untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne die Alternative einer ...

Pyrotechnik

Pyrotechnik: Jena scheitert mit Klage vor OLG Frankfurt

Fußball-Drittligist FC Carl Zeiss Jena ist mit einer Klage gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main gescheitert.

Das OLG entschied am 23. Juni, dass die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoße und beschloss, den Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts des DFB nicht aufzuheben. Gleichzeitig bestätigte das Gericht die Zuständigkeit des DFB-Schiedsgerichts und die Gültigkeit des Urteils.

Facebook

Erfolg für Kartellamt: Facebook darf Nutzerdaten nicht zusammenführen

Facebook-Nutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Wahl haben, ob sie in großem Umfang persönliche Daten preisgeben wollen. Der Kartellsenat des BGH entschied am Dienstag in einem Eilverfahren, dass das Bundeskartellamt scharfe Vorgaben für Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten durchsetzen darf.

Die Behörde hatte es dem Unternehmen unter anderem untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie Whatsapp oder Instagram gesammelte Daten ohne weitere Einwilligung der Nutzer im Facebook-Profil zu ...

 Christian Iwen steht neben aufgehängten Fischernetzen

Lindaus Berufsfischer kämpft weiter gegen Diskriminierung und für das Recht zum Fischen

Christian Iwen will seinen Beruf weiter ausüben. Der 75-jährige Lindauer Berufsfischer hat den Freistaat Bayern verklagt. Jetzt lief die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht.

Auf das Urteil muss der letzte Berufsfischer aus Lindau noch warten. Aber sein Anwalt Michael Moser hat nicht viel Hoffnung, dass diese Instanz für seinen Mandanten und gegen den Freistaat entscheidet. Aber dann geht es eben weiter. „Der Fall wird sicher den Bundesgerichtshof beschäftigen“, sagt Moser.

Bundesanwaltschaft

Syrischer Arzt wegen Folterverdachts verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat einen syrischen Arzt wegen des Verdachts von Folterungen festnehmen lassen. Er soll 2011 im Gefängnis des syrischen Militärgeheimdienstes in der Stadt Homs einen Gefangenen mit einem Plastikrohr geschlagen und den am Boden Liegenden getreten haben.

Das Opfer sei später gestorben, die Todesursache sei aber unklar, teilte die Anklagebehörde am Montag mit. Die Festnahme des Beschuldigten erfolgte demnach durch Beamte des Bundeskriminalamts am Freitagabend in Hessen.

Akten liegen im Verhandlungssaal auf einem Tisch

Neuer Prozess nach Raubmord an Bayreuther Rentner

Ein Raubmord an einem 88-jährigen Rentner aus Bayreuth muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil gegen einen der beiden Beschuldigten aufgehoben, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Bayreuth am Montag. Es sei nicht bewiesen, dass der Rentner tatsächlich wegen der Schläge des Angeklagten eine Treppe hinuntergestürzt sei und sich dabei lebensgefährlich verletzt habe. Zuerst hatte der Nordbayerische Kurier darüber berichtet.

Reisemesse CMT

Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

Es ist der Traum eines Paares aus Hessen: ein kleines Wohnmobil, günstig angeboten im Internet. Doch der Kauf im Jahr 2017 könnte zum finanziellen Fiasko werden.

Ein unbekannter Mann hatte den Mercedes Marco Polo zuvor einem Händler bei einer Probefahrt entwendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob die Frau, die den Wagen, den sie für 46.500 Euro gutgläubig kaufte, an das Autohaus im niedersächsischen Buxtehude zurückgeben muss.

 Auch das zweite Urteil des Landgerichts Ravensburg akzeptiert der Babybrei-Erpresser nicht und legt Revision ein.

Babybrei-Erpresser akzeptiert Urteil nicht

Der sogenannte Babybrei-Erpresser vom Bodensee hat Revision gegen sein Urteil eingelegt. Das Landgericht Ravensburg hatte ihn in der vergangenen Woche zu zehn Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt.

Bereits zum zweiten Mal hatten sich die Richter am Landgericht Ravensburg mit dem 56 Jahre alten Mann befasst, der 2017 mehrere Gläser Babynahrung mit einer gefährlichen Dosis Gift in Geschäften in Friedrichshafen platzierte und versuchte 11,7 Millionen Euro zu erpressen.

Abschreckende Wirkung

Raser-Urteil mit abschreckender Wirkung

Raser sind Mörder. Das durfte man immer schon sagen. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung, und sie ist noch nicht mal völlig aus der Luft gegriffen. Schließlich gehen deutlich zu viele Unfälle tödlich aus, weil einer der Beteiligten mit voller Absicht zu schnell gefahren ist.

Seit diesem Donnerstag jedoch wiegt dieses Begriffspaar Raser und Mörder noch einmal deutlich schwerer als bislang. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann fortan auch rechtskräftig als Mörder gelten und zu einer lebenslangen Haftstrafe ...

Sig Sauer

Waffenproduzent Sig Sauer stellt Betrieb ein

Der Waffenhersteller Sig Sauer hat an seinem Standort Eckernförde in Schleswig-Holstein den Betrieb vorläufig eingestellt.

Zuvor hatte die Kieler Staatsanwaltschaft die Geschäftskonten eingefroren. Hintergrund dieser Maßnahme ist ein illegales Waffengeschäft nach Kolumbien.

„Wir haben am Mittwochmorgen sämtliche Mitarbeiter nach Hause geschickt - zunächst bis zum Ende der Woche“, sagte Geschäftsführer Tim Castagne der Deutschen Presse-Agentur.