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Daimler-Konzernzentrale

BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor

Diesel-Besitzer dürften es mit der Forderung nach Schadenersatz vom Autobauer Daimler wegen der Abgasaffäre deutlich schwerer haben als im Fall von VW - ausgeschlossen sind Ansprüche aber nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte eine erste Entscheidung zum sogenannten Thermofenster. Damit geben die Karlsruher Richter die Richtung vor für die noch folgenden Verfahren gegen den Stuttgarter Konzern vor dem höchsten deutschen Zivilgericht (Az.

Der Bundesadler am Bundesgerichtshof

BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor

Diesel-Besitzer dürften es mit der Forderung nach Schadenersatz vom Autobauer Daimler wegen der Abgasaffäre deutlich schwerer haben als im Fall von VW - ausgeschlossen sind Ansprüche aber nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am Dienstag eine erste Entscheidung zum sogenannten Thermofenster. Damit geben die Karlsruher Richter die Richtung vor für die noch folgenden Verfahren gegen den Stuttgarter Konzern vor dem höchsten deutschen Zivilgericht (Az.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BGH weist Ablehnungsgesuche gegen Diesel-Richter zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Diesel-Verfahren Ablehnungsgesuche gegen die Richter des zuständigen Senats zurückgewiesen. Es gebe „keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit und Objektivität der abgelehnten Richter zu zweifeln“, heißt es in den Beschlüssen vom 9. Dezember, die am Dienstag veröffentlicht wurden. (Az. VI ZR 885/20 u.a.)

Die Kläger hatten jeweils an Äußerungen des Vorsitzenden Richters Stephan Seiters aus dem April 2020 Anstoß genommen.

Doping-Prozess gegen Mark S.

Doping-Prozess: Verteidigung von Mark S. legt Revision ein

Der Fall um den Erfurter Doping-Arzt Mark S. geht vor den Bundesgerichtshof (BGH). Wie eine Sprecherin des Landgerichts München II am Dienstag auf Nachfrage erklärte, hat die Verteidigung des Mediziners Revision gegen das Urteil eingelegt. Zuvor hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.

Mark S. war am 15. Januar wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Mark S.

Verteidigung von Mark S. legt Revision ein

Der Fall um den Erfurter Doping-Arzt Mark S. geht vor den Bundesgerichtshof (BGH). Wie eine Sprecherin des Landgerichts München II auf Nachfrage erklärte, hat die Verteidigung des Mediziners Revision gegen das Urteil eingelegt. Zuvor hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.

Mark S. war am 15. Januar wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Zudem bekam er ein Berufsverbot von drei Jahren.

Justitia-Statue

Staatsanwaltschaft: Keine Revision nach Doping-Prozess

Die Staatsanwaltschaft verzichtet nach dem Urteil des Landgerichts München gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. auf eine Revision. Dies erklärte Oberstaatsanwalt Kai Gräber in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Der Anwalt des Arztes will indes Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Mark S. war am 15. Januar wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Mark S.

Staatsanwaltschaft: Keine Revision nach Doping-Prozess

Die Staatsanwaltschaft verzichtet nach dem Urteil des Landgerichts München gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. auf eine Revision.

Dies erklärte Oberstaatsanwalt Kai Gräber in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Anwalt des Arztes will indes Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Mark S. war am 15. Januar wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Prozess in Dortmund

Mord an Schülerin: Richter verhängen lebenslange Haft

Kaum war das Urteil gesprochen, atmete der Vater der ermordeten Dortmunder Schülerin erleichtert auf: lebenslange Haft wegen Mordes. Rund 27 Jahre nach dem gewaltsamen Tod seiner Tochter hat das Dortmunder Schwurgericht den einzigen Verdächtigen doch noch schuldig gesprochen.

Ins Gefängnis muss der 56-jährige Deutsche vorerst allerdings nicht. Zumindest nicht, so lange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Keine Fluchtgefahr, hieß es dazu von Seiten der Richter.

Richtermangel am Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof wegen Richtermangel seit Monaten führungslos

Wegen ungelösten politischen Gezerres leidet Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel. Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident.

Und das obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof»

Bundesfinanzhof-Richtermangel nach Querelen mit Ministerium

Wegen ungelösten politischen Gezerres leidet Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel. Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.