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 Jens Rommel bei seiner Arbeit in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbr

Nazi-Jäger Rommel blickt in Weingarten auf seine Arbeit zurück

Ein trefflicher Auftakt zweier Organisationen der Erinnerungskultur im Festsaal der Pädagogischen Hochschule: Die öffentliche Jahresversammlung des Denkstättenkuratoriums NS Dokumentation Oberschwaben wurde musikalisch vom Trio Feuervogel eröffnet. Die Musiker spielten den wenig bekannten Liedermacher Enno Bunger. „Wo bleiben die Beschwerden / warum lassen wir das zu?“, hieß es in dem Lied. Wer denkt bei diesen Zeilen nicht an die beängstigend zunehmenden rechtsradikalen Anschläge gegen demokratische Politiker?

Nicht nur die Bäume, auch die Kosten schießen für die Kreisgemeinden in die Höhe.

Forstreform wird zum finanziellen Kahlschlag

Für die Gemeinden im Landkreis ist es – sprichwörtlich – „eine Menge Holz“. Die Bewirtschaftung ihrer Waldflächen wird ab diesem Jahr um durchschnittlich 36 Prozent teurer. Trotz der Abgaben-Explosion bleibt es aber bei der bereits beschlossenen Neuorganisation der Forstverwaltung im Kreis Tuttlingen. Diese hat ihren Anfang in einer Kartellklage gegen das Land.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres war in Baden-Württemberg eine Behörde für alle Waldbesitzer – Kommunal-, Privat- und Staatswald – und alle Aufgaben verantwortlich.

Fall Lübcke: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben. Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses getötet worden. Bisher gibt es keine Belege für die Anwesenheit eines weiteren Mannes am Tatort. Der Anwalt von Stephan E. hatte aber berichtet, dieser sei gemeinsam mit Markus H.

BGH hebt Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Mordfall Lübcke auf

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. Das teilte der 3. Strafsenat am Mittwoch in Karlsruhe mit. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben.

Eine Frau in einem Fitnessstudio

Portale wie Yelp dürfen Nutzerbewertungen weiterhin frei aussortieren

Die Bewertungen im Netz entscheiden heute oft über den Erfolg eines Ladens oder eines Produkts. Gerade weil sie für Geschäftsleute so wichtig sind, blüht jedoch ein Geschäft mit gekauften Bewertungen.

Der BGH hat der Webseite Yelp Recht gegeben: Sie darf die Bewertungen automatisch aussieben lassen, bevor das Programm einen Durchschnittswert berechnet. Geschäftsinhaber müssen auch Kritik hinnehmen, sagte Richter Stephan Seiters.

Bewertung war eher mäßig Geklagt hatte eine Fitnessstudiobetreiberin aus München.

Tatort Tuttlingen gibt Rätsel auf

Das Anhören von Abhörungsmaßnahmen bestimmte weitgehend 15. Verhandlungstag im Prozess vor dem Landgericht Rottweil um bandenmäßigen, bewaffneten Drogenhandel. Dabei tauchten Zweifel auf, ob alle Geständnisse der Angeklagten auch wirklich „qualitativ“ waren, wie es im Rahmen der „Verständigung“ mit der ersten Großen Strafkammer vereinbart war.

In dem denkwürdigen Prozess sind viele offene Fragen geklärt worden und viele Anklagepunkte in sich zusammengefallen.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalurlaubern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte von Pauschalurlaubern gestärkt, die sich im Ausland in ihrem Hotel verletzen. Reiseveranstalter müssen nach einem Urteil dafür sorgen, dass ihre Hotelanlagen dortigen Sicherheitsvorschriften entsprechen, und ein Gericht muss dies im Klagefall prüfen. Der Verweis auf Warnschilder allein reiche nicht, so der zuständige BGH-Senat.

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internet-Unternehmen. Die Sport-Unternehmerin fühlte sich zu schlecht bewertet. „Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen“, hieß es vom Gericht.

Bewertungen auf Yelp

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen mit entscheiden. An welche Regeln muss sich ein Bewertungsportal wie Yelp dabei halten?

Eine Unternehmerin, die Fitnessstudios im Raum München betreibt, fühlte sich unfair behandelt, weil viele positive Bewertungen für die Gesamtnote unberücksichtigt blieben - und verlor jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). (Az. VI ZR 495/18 u.a.)

Yelp darf demnach seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl ...

Bewertungsportal Yelp

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internet-Unternehmen. Die Sport-Unternehmerin fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf.

Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nach Überzeugung des ...