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Richtermangel am Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof wegen Richtermangel seit Monaten führungslos

Wegen ungelösten politischen Gezerres leidet Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel. Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident.

Und das obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof»

Bundesfinanzhof-Richtermangel nach Querelen mit Ministerium

Wegen ungelösten politischen Gezerres leidet Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel. Am Bundesfinanzhof in München fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

Bundesgerichtshof

BGH vor Grundsatz-Urteil: Gibt es Schadenersatz für Mieter?

Es geht um den Vorwurf der Schlamperei und um viel Geld: Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt in einem Pilotverfahren, ob Mieterinnen und Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht.

Das Urteil soll am 28. Januar verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am Donnerstag bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer überhöhten Miete leben.

Detlef Thieme

Nach Dopingprozess: Experten fordern bessere Teststrategien

Detlef Thieme und Wolfgang Jelkmann saßen im Prozess gegen den Doping-Arzt Mark S. an allen Verhandlungstagen im Gericht und wurden immer wieder aufs Neue überrascht.

Als Sachverständige sind die beiden zwar Insider im Anti-Doping-Kampf. Manches Gebaren der Betrügergruppe um den Erfurter Mediziner, seine Helfer und die involvierten Sportler aber verblüffte auch die Wissenschaftler.

Thieme, der Leiter des Doping-Kontrolllabors in Kreischa, spricht im Interview der Deutschen Presse-Agentur von „gemischten Gefühlen“, wenn er ...

Beate Zschäpe

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher.

Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

BGH

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher. Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

Das Logo des Bundes Gerichtshofes

BGH: Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich kommende Woche in einem Fall aus Afghanistan grundsätzlicher zur Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland äußern. Das kündigten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Dienstag an.

Konkret geht es um einen früheren Oberleutnant der afghanischen Armee, der drei gefangene Taliban-Kämpfer im Verhör misshandelt und ihnen Stromschläge angedroht haben soll. Außerdem soll er veranlasst haben, dass der Leichnam eines Taliban-Kommandeurs öffentlich aufgehängt wurde.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

"Steige-Prozess" neu aufgerollt: Jetzt soll der Bundesgerichtshof entscheiden

Zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft hatte die Schwurgerichtskammer des Rottweiler Landgerichts im "Steige-Prozess" den 50-jährigen Angeklagten im November 2020 verurteilt, und zwar wegen versuchten Mordes, fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Sein Verteidiger Bernhard Mussgnug, Fachanwalt für Strafrecht mit Büros in Tuttlingen, Meßkirch und Salem, hat jetzt auf Anfrage bestätigt, dass er für seinen Mandanten einen Revisionsantrag stellen wird.

Bundesgerichtshof

Doping-Arzt Mark S. kündigt nach Urteil Revision vor BGH an

Der Erfurter Doping-Arzt Mark S. geht gegen das Urteil des Landgerichts München vor und wird Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Das teilte sein Anwalt Juri Goldstein der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Der Mediziner argumentiert demnach, dass es einen „erheblichen Verstoß“ gegen den Grundsatz eines fairen Verfahren gegeben habe. Mark S. war am Freitag wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Doping-Prozess

Doping-Arzt Mark S. kündigt nach Urteil Revision vor BGH an

Der Erfurter Doping-Arzt Mark S. geht gegen das Urteil des Landgerichts München vor und wird Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, teilte sein Anwalt Juri Goldstein der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Mediziner argumentiert demnach, dass es einen „erheblichen Verstoß“ gegen den Grundsatz eines fairen Verfahren gegeben habe. Mark S. war am 15. Januar wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.