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BGH

Verfassungsrichter machen im Blitzerstreit Weg frei zum BGH

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Verwertbarkeit von Blitzerdaten den Weg frei zum Bundesgerichtshof (BGH) gemacht. Die Richter entschieden in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass der Fall zunächst zurück zum Oberlandesgericht Koblenz muss. Dort muss sich der Bußgeldsenat mit drei Richtern noch einmal mit dem Fall eines Autofahrers, der wegen eines Tempoverstoßes geblitzt worden war und 120 Euro zahlen soll, beschäftigen.

BGH-Urteil: Kein Wegerecht für Nachbarn aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Sicherheit gibt es nur, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, stellte der Bundesgerichtshof klar. In dem Fall aus dem Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt will der Nachbar ihnen die Zufahrt sperren, nach dem BGH-Urteil sein gutes Recht.

BGH entscheidet Nachbarschaftsstreit um Garagen-Zufahrt

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute einen Streit unter Grundstücksnachbarn. Es geht um die Frage, ob mehrere Hauseigentümer aus dem Raum Aachen weiter über die angrenzenden Grundstücke zu ihren Garagen fahren dürfen. Das wird zwar seit Jahrzehnten so gemacht. Aber jetzt hat ihnen der Nachbar das Wegerecht aufgekündigt. Im Grundbuch war es nie eingetragen. Das Oberlandesgericht Köln hatte 2018 entschieden, dass die Zufahrt offenbleiben muss.

Durchgang verboten

BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird.

Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag klarstellte. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn bei solchen Streitigkeiten nicht berufen. (Az. V ZR 155/18)

In dem Fall aus dem Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen.

«Combat 18»

Verbote rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland

„Combat 18“ ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die das Ressort in seiner Geschichte verboten hat. Daneben haben unter anderem auch schon Bundesländer auf Landesebene Dutzende Verbote gegen rechtsextremistische Organisationen ausgesprochen.

„Combat 18“ wurde nun aufgelöst und die Verwendung ihrer Symbole und Erkennungszeichen bundesweit untersagt. Rechtskräftig werden diese Maßnahmen frühestens einen Monat nach Bekanntgabe.

Urteil im Prozess um millionenschwere Geldwäsche

Gericht verurteilt Geldwäscher nach Millionenbetrug

Irgendwann hatten die Ermittler der Gruppe „Goldeneye“ genug Indizien zusammengetragen. Die versteckte Millionensumme des Kuriers in der Reserverad-Mulde, die fingierten Buchhaltungen des kleinen Schorndorfer Goldhandels und die abgehörten Telefonate seines Komplizen aus Dubai, die Unterlagen aus Rumänien und der Verdacht der Zollfahndung. Nicht nur den Experten reichte das aus, auch das Stuttgarter Landgericht zeigte sich überzeugt: Im Prozess um Geldwäsche im großen Stil verurteilte es am Donnerstag zwei Goldhändler aus Schorndorf und Dubai ...

 Jens Rommel bei seiner Arbeit in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbr

Nazi-Jäger Rommel blickt in Weingarten auf seine Arbeit zurück

Ein trefflicher Auftakt zweier Organisationen der Erinnerungskultur im Festsaal der Pädagogischen Hochschule: Die öffentliche Jahresversammlung des Denkstättenkuratoriums NS Dokumentation Oberschwaben wurde musikalisch vom Trio Feuervogel eröffnet. Die Musiker spielten den wenig bekannten Liedermacher Enno Bunger. „Wo bleiben die Beschwerden / warum lassen wir das zu?“, hieß es in dem Lied. Wer denkt bei diesen Zeilen nicht an die beängstigend zunehmenden rechtsradikalen Anschläge gegen demokratische Politiker?