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 Obstplantagen sind im südlichen Kreis Ravensburg und im Bodenseekreis weit verbreitet. Das Urteil des VGH Mannheim gegen die St

VGH: Ravensburg hat gravierende Fehler begangen

Die mit Spannung erwartete Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim (VGH) zum Bebauungsplan Brachwiese III in Schmalegg liegt jetzt vor. Demnach hat die Stadt Ravensburg Verfahrensfehler begangen und die berechtigten Interessen des klagenden Obstbauern nicht ausreichend berücksichtigt.

Wie berichtet, hatten die Verwaltungsrichter dem Landwirt bei seiner Klage gegen die Stadt Ravensburg Recht gegeben, die in Schmalegg ein Neubaugebiet ausweisen wollte.

Zwar wird sich bei der kommunalen Waldbewirtschaftung und dem Holzverkauf einiges ändern, doch die Stadt Wangen wird dennoch nic

Stadt übernimmt Forstdienst doch nicht selbst

Bei der kommunalen Waldbewirtschaftung und beim entsprechenden Holzverkauf ändern sich organisatorisch auf Sicht einige Dinge – allerdings längst nicht in so tiefgreifendem Ausmaß wie zunächst von der Stadt Wangen und anderen Kommunen befürchtet. Hintergrund waren und sind ein Kartellrechtsstreit und am Ende ein aus Sicht der Gemeinden milde ausgefallener Spruch des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Sich daraus ergebende Spielräume hat der Wangener Gemeinderat zuletzt in einen einstimmigen Beschluss gegossen.

Paul Müller

Kandidiert Müller doch wieder für den Rat?

Unabhängig von den strukturellen Veränderungen hatten und haben die zunächst avisierten und jetzt modifizierten Pläne zur Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung in Wangen Auswirkungen besonders auf eine Person: Paul Müller. Für den Stadtförster übrigens nicht nur beruflich, sondern eventuell auch politisch.

Denn hätte es das BGH-Urteil nicht gegeben, wäre Müller nach eigener Aussage städtischer Bediensteter geworden – und zwar als Beamter.

Bundesgerichtshof

Urteil gegen Waffenhändler von Amokläufer rechtskräftig

Zweieinhalb Jahre nach dem Münchner Amoklauf ist das Urteil gegen den Verkäufer der dabei verwendeten Waffe rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten sei unbegründet, seine Verurteilung zu sieben Jahren Haft rechtsfehlerfrei, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit.

Der aus Marburg stammende Philipp K. hatte die Waffe samt Munition im Sommer 2016 übers Darknet verkauft. Der 18-jährige Käufer hatte damit am 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und Selbstmord begangen.

Die Beamten durchsuchten auch die Wohnung des Verdächtigen. (Symbolfoto)

Terrorverdächtiger im Schwarzwald-Baar-Kreis festgenommen

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch im Schwarzwald-Baar-Kreis einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen. Der Mann ist 39 Jahre alt und Staatsangehöriger von Sri Lanka. Laut Bundesanwaltschaft soll er der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liberation Tiger of Tamil Eelam“ (LTTE) angehören und wurde per Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes gesucht.

Gegen den Beschuldigten Navanithan G. besteht der dringende Tatverdacht, Mitglied der ausländischen Terror-Vereinigung LTTE zu sein.

Oberlandesgericht Stuttgart

Generalbundesanwalt klagt deutsche IS-Heimkehrerin an

Einer deutschen Islamistin, die jahrelang bei der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt haben soll, wird voraussichtlich in Stuttgart der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft hat beim dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen die 32-Jährige erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Sabine S. war im Juli 2018 als eine der ersten deutschen IS-Rückkehrerinnen im Großraum Karlsruhe festgenommen worden.

Zu den Vorwürfen gegen die Frau teilte die Bundesanwaltschaft nun neue Details aus der ...

BGH: Kein Geld bei Flugverspätung wegen Systemausfalls am Terminal

Flugpassagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Fluggästen und British Airways nach einem Flug von New York über London nach Stuttgart. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände begründen, die eine Zahlungspflicht ausschließen, urteilte der für das Personenbeförderungsrecht zuständige Zivilsenat des BGH.

Justitia

Urteil für Mordversuch mit Blutverdünner rechtskräftig

Das Urteil gegen eine Frau aus dem Bayerischen Wald, die ihren Ehemann mit Blutverdünnern umbringen wollte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht Passau am Dienstag mit. Es hatte die damals 51-jährige Deutsche im Sommer wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Frau ihren Ehemann im Sommer 2017 in Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) mit bis zu 140 ...

Bundesgerichtshof

Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Flugpassagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen Fluggästen und British Airways nach einem Flug von New York über London nach Stuttgart.

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände begründen, die eine Zahlungspflicht ausschließen, urteilte der für das Personenbeförderungsrecht ...

Bundeswehr

Verdacht auf Spionage: Bundeswehrberater festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Geheimdienst festnehmen lassen.

Gegen den 50-jährigen Deutsch-Afghanen Abdul Hamid S. sei bereits am 6. Dezember vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der Beschuldigte war demnach Sprachauswerter und Landeskundlicher Berater der Bundeswehr.

Der Beschuldigte wurde am Dienstag im Rheinland gefasst.