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Bundesfinanzhof

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland.

Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof (BFH) in München. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.

Bundesgerichtshof verhandelt Revision nach Wehrhahn-Anschlag

Anschlagsopfer hoffen womöglich vergeblich auf neuen Prozess

Seit zwei Jahrzehnten warten die Opfer des Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlags darauf, dass der Attentäter zur Verantwortung gezogen wird - aber ein lange Verdächtiger wurde 2018 freigesprochen, und dabei könnte es möglicherweise bleiben.

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe plädierte am Donnerstag keine Seite dafür, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufzuheben. Die obersten deutschen Strafrichter wollen sich nun Zeit für Beratungen nehmen und ihr Urteil am 14.

Hier hat Jürgen-Philipp Knepper einst gearbeitet: die Zeppelin-Zentrale in Garching bei München.

Klage des früheren Zeppelin-Geschäftsführers erneut abgewiesen

Die Klage des früheren Geschäftsführers der Zeppelin GmbH gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ist erneut abgewiesen worden. Dies teilte der Konzern mit. Jürgen-Philipp Knepper hat unter Berufung auf eine angebliche Diskriminierung höhere Versorgungsansprüche als in seinem Anstellungsvertrag vereinbart gegen das Unternehmen geltend gemacht. Zeppelin ist dem entgegengetreten. „Im Unternehmen galten und gelten Vorgaben für die Versorgung der Geschäftsführer, die einheitlich auf Herrn Knepper und vergleichbare Geschäftsführer angewandt wurden“, ...

Justitia-Statue

Schlafender Schöffe: Langwieriger Prozess braucht Neuauflage

Mehr als ein Dutzend Verhandlungstage für nichts und wieder nichts: In Kassel muss ein langwieriger Strafprozess noch einmal von vorn beginnen, weil ein Schöffe bei der Verlesung der Anklage geschlafen hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Landgerichts-Urteil mit sämtlichen Feststellungen auf. Eine andere Kammer muss den Fall neu verhandeln, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Angeklagt ist ein Mitarbeiter des Finanzamts, der jahrelang fremde Steuererklärungen mit falschen ...

Wirecard

Wirecard-Wirtschaftsprüfer von Schweigepflicht entbunden

Zwei Vorstände des insolventen Skandalunternehmens Wirecard haben mehrere der ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags von der Schweigepflicht entbunden. Das geht aus einem Brief an den Ausschuss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Drei vorgeladene Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatten sich zuvor auf diese Schweigepflicht berufen und angekündigt, am Donnerstag nicht im Ausschuss auszusagen.

Prozess im Missbrauchsfall von Staufen

Staufen-Missbrauchsfall: Doch noch Sicherungsverwahrung

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden.

Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht am Dienstag. Der bloße Strafvollzug reiche nicht aus, um ihn sicher von weiteren Straftaten abzuhalten.

Landgericht Freiburg

Landgericht ändert Urteil: Sicherungsverwahrung in Staufener Missbrauchsfall

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht am Dienstag. Der bloße Strafvollzug reiche nicht aus, um ihn sicher von weiteren Straftaten abzuhalten.

Zwillinge in Roben: Wie es Augsburger Brüder in die Justiz auf die Ostalb verschlug

Ein Blick nach links, ein Blick nach rechts. Er wandert jeweils in ein freundlich lächelndes Gesicht. Und sofort stellt sich die Frage: Wer ist denn nun wer? Denn Patrick und Philipp Schmidt auseinander zu halten, ist alles andere als einfach. Ja, vielleicht hat Patrick ein minimal schmaleres Gesicht, ein etwas anderes Gebiss, und wenn sie direkt nebeneinander stehen, ist Philipp ein paar Zentimeter größer.

Aber ansonsten gleichen sich die 30-jährigen Brüder wie ein Ei dem anderen – eindeutig eineiige Zwillinge.

Klaus Winter und Jasmin Schwab kämpfen um ihr Recht, genauer um Versicherungsgeld, das ihnen ihrer Überzeugung nach von der Vers

120 000 Euro für ausgefallene Einnahmen? Lindauer Gastronom und Versicherer einigen sich nicht

Im Streit um eine Betriebsschließungsversicherung, die der Lindauer Gastronom Klaus Winter abgeschlossen hatte und die sich weigert, für die behördlich angeordnete Schließung Anfang des Jahres zu bezahlen, haben die Parteien während der Güteverhandlung am Landgericht Kempten am Donnerstag keine Einigung erzielt.

Klaus Winter, der für sein Lindauer Restaurant Strandhaus seit mehreren Jahren eine Betriebsschließungsversicherung bei der Württembergischen abgeschlossen hat, verlangt den Einnahmenausfall während der ersten Corona-Welle ...

JVA Kiel

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Wichtiger Zeitgewinn für die Ermittler im Fall Maddie - der Mordverdächtige bleibt noch mehrere Jahre im Gefängnis. Das steht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) fest.

Wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde, haben die obersten Strafrichter die Revision des 43-Jährigen gegen ein Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Braunschweig mit sieben Jahren Haft verworfen. Es ist damit rechtskräftig. (Az. 6 StR 41/20)

In der niedersächsischen Justiz wird nun damit gerechnet, dass die Strafe schnell greift und ...