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Wo bis vor kurzem am Wagenhauser Weiher ein Badesteg war, ist jetzt nur noch Wasser. Es gibt nur noch eine letzte Spur: einige Q

Angst vor Haftung: Kommunen im Südwesten bauen Badestege ab

Der Tatort lässt sich rasch finden, auch wenn das Opfer schon weg ist. Es geht dabei um einen hölzernen Badesteg am beliebten Wagenhauser Weiher, von der oberschwäbischen Stadt Bad Saulgau der modernen Haftungsrechtsprechung geopfert.

Wo er bis vor kurzem ins Wasser führte, sind bloß noch die Steine seiner Uferbefestigung da. „Es ist eigentlich traurig“, meint eine junge Mutter, die mit ihrem beiden Buben bei heißer Nachmittagssonne zum Plantschen am Weiher ist.

YouTube

Urheberrechtsverletzungen: EuGH stärkt YouTubes Position

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Richterspruch hervorgeht.

Die Anbieter müssen demnach aber gegen die Inhalte vorgehen, sobald sie darauf aufmerksam werden. Zudem könnte ein Betreiber Schwierigkeiten bekommen, «wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang ...

Axel Müller blickt selbstkritisch auf seine Zeit im Klinik-Aufsichtsrat zurück.

Axel Müller zur 14-Nothelfer-Misere: „Man hätte die Akteure früher ausbremsen müssen“

Die größte Finanzmisere der Weingartener Geschichte ist mit der Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Kämmerer Anton Buck strafrechtlich beendet. Damit bleiben einige Fragen unbeantwortet. Unter anderem weil wichtige Zeugen nun nicht mehr gehört wurden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller war ursprünglich als Zeuge geladen. Als Stadtrat (2009 bis 2018) und Mitglied des Klinik-GmbH-Aufsichtsrates (2009 bis 2011) hatte er sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und die Aufarbeitung letztlich mit angestoßen.

Zinsen auf Sparkonto

Chancen auf Zinsnachzahlung beim Prämiensparen

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine sogenannte Allgemeinverfügung.

Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen. Es geht um langfristige Verträge, die zwischen 1990 und 2010 angeboten wurden.

Urteil nach Tod durch Samurai-Schwert

Sechs Jahre Haft nach Tod durch Samurai-Schwert

Für die Tötung seiner 42 Jahre alten Freundin mit einem Samurai-Schwert soll ein Mann aus Herford für sechs Jahre ins Gefängnis.

Der 37-Jährige tötete die Frau im Januar 2021 nach Überzeugung des Landgerichts Bielefeld aus Wut und Eifersucht mit einem Schwertstich in den Bauch. Die Aussage des Deutschen im Prozess wurde als Geständnis gewertet. Er hatte die Tat eingeräumt, aber Erinnerungslücken geltend gemacht.

Nach Ansicht der Richter war der Täter zum Tatzeitpunkt nur eingeschränkt steuerungsfähig, er wurde wegen ...

Peter Biesenbach

Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Nach den vielen Verfahren um Diesel-Autos vor Gerichten in Deutschland soll eine schnellere höchstrichterliche Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen bei massenhaften Zivilklagen möglich gemacht werden.

Im Anschluss an eine Online-Konferenz der Justizminister der Länder berichtete der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag, dass zügig eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt werde, um hierfür ein Verfahren und Details zu erarbeiten.

Pfandflasche

Flaschenpfand bereitet BGH-Richtern Kopfzerbrechen

Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig - aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand separat aus.

Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.

Der Verband Sozialer Wettbewerb will die Frage grundsätzlich klären lassen und hat eine Warenhauskette mit Sitz in Kiel verklagt.

Urteil gegen IS-Anhängerin

Als Schülerin ging sie zum IS: Konstanzerin muss sechseinhalb Jahre ins Gefängnis

Eine junge Frau aus Konstanz ist vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als IS-Terroristin und Sklavenhalterin zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der nicht-öffentliche Prozess gegen die inzwischen 23-Jährige und ihre Schwiegereltern aus Köln ging damit nach mehr als eineinhalb Jahren Dauer am Mittwoch zu Ende.

Die Gymnasiastin Sarah O. hatte im Alter von 15 Jahren die Bodenseeregion verlassen und sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Bundesgerichtshof überprüft Strafurteil zu «Cum-Ex»-Deals

BGH-Urteil zu „Cum-Ex“-Geschäften am 28. Juli

Mit «Cum-Ex»-Geschäften prellten Investoren, Banken und Börsenhändler den Fiskus um etliche Milliarden Euro - am 28. Juli äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu, ob sie sich damit strafbar gemacht haben.

Dann wollen die obersten Strafrichter in Karlsruhe über die Revisionen zweier Londoner Aktienhändler entscheiden, die das Landgericht Bonn zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt hatte. Das kündigte der Senatsvorsitzende nach der Hauptverhandlung am Dienstag an.

Volkswagen - Dieselmotor

Kläger können nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen

Im Dieselskandal haben Kläger voraussichtlich auch dann Chancen auf Schadenersatz von Volkswagen, wenn sie ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben. Das wurde am Dienstag bei zwei Verhandlungen am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich.

Nach vorläufiger Einschätzung des sechsten Zivilsenats ist - etwa für Berechnungen etwaiger Ansprüche - an die Stelle des Wagens der Verkaufspreis getreten. Der Anwalt von VW hingegen argumentierte, wenn der Kläger das Auto nicht mehr zurückgeben könne, falle der Schadenersatz geringer aus.