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BGH: Eigentümer müssen Eltern-Kind-Zentrum statt Laden hinnehmen

Bewohner müssen einen Eltern-Kind-Treff im Haus hinnehmen, auch wenn dort an sich nur ein Laden geplant war. Die für Kitas und Spielplätze gedachte gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm gilt auch für ein Eltern-Kind-Zentrum, entschied der Bundesgerichtshof. Damit war vor dem höchsten deutschen Zivilgericht die Revision des Münchner Zentrums „Elki“ erfolgreich. Eigentümer einer Wohnung darüber hatten geklagt, weil sie sich durch die Einrichtung mit „Mini-Kindergarten“ sowie Sprach- und Musikkursen gestört fühlen.

Eltern-Kind-Zentrum «Elki»

BGH stützt Familien-Treff: Kinder dürfen lärmen

Aufatmen beim Münchner Eltern-Kind-Zentrum „Elki“: In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Familien-Treff im Stadtteil Schwabing bleiben darf. Die darüber wohnenden Rentner müssen die Einrichtung hinnehmen, auch wenn im Erdgeschoss an sich nur ein Laden vorgesehen war. Gerettet hat das „Elki“ eine Gesetzesvorschrift, die Kinderlärm privilegiert - als „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“, wie die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung am Freitag sagte.

Erfolg für „Öko-Test“ vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Erfolg für „Öko-Test“ vor dem Bundesgerichtshof: Unternehmen dürfen das „Öko-Test“-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, sei das Markenrecht verletzt, urteilte der BGH. Damit unterlagen die Versandhändler Otto und Baur sowie der Discounter Matratzen Concord. Die Zeitschrift hatte die Unternehmen verklagt, weil sie nicht wollte, dass mit dem „Öko-Test“-Label geworben wird, wenn die abgebildete Ware nicht getestet wurde.

BGH

„Öko-Test“ siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Ohne Lizenz darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mit dem „Öko-Test“-Label geworben werden. Unternehmen dürfen es damit nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden.

Wer den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, verstößt gegen das Markenrecht, urteilte der BGH (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17).

„Der BGH hat dem Missbrauch bekannter Testsiegel einen großen Riegel vorgeschoben. Das nutzt dem Inhaber solcher Siegel ebenso wie den Verbrauchern“, sagte Markenrechtsexperte Georg Jacobs von ...

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Bundesadler

Erfolg für „Öko-Test“: Label nur für geprüfte Produkte

Erfolg für „Öko-Test“ vor dem Bundesgerichtshof: Unternehmen dürfen das „Öko-Test“-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Entscheidend sei dabei der Bekanntheitsgrad einer Marke (I ZR 173/16, 174/16 und 117/17).

Damit unterlagen vor Gericht in letzter Instanz die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur (Burgkunstadt/Oberfranken) sowie der ...

 Die Strukturen in der Forstverwaltung verändern sich zum 1. Januar 2020.

Forstamtsstruktur verändert sich

Organisatorische Veränderungen stehen zum Jahreswechsel im Forstbereich an. Das bisherige Einheitsforstamt beim Landkreis, das sich um alle Wälder kümmerte, ist dann Geschichte. Privat- und Gemeindewälder werden ab 2020 vom neu strukturierten Kreisforstamt betreut. Dazu müssen derzeit die Gemeinderäte der Kreisgemeinden neue Verträge mit dem Kreisforstamt abschließen.

Der baden-württembergische Landtag hat am 15. Mai 2019 das Forstreformgesetz beschlossen.

Heribert Schwan

Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat im Dauerstreit gegen dessen Ghostwriter einen neuen Teilerfolg erzielt. Der Autor Heribert Schwan darf viele weitere Zitate aus seinem 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ nicht mehr verbreiten.

Das entschied das Kölner Landgericht am Mittwoch. Ansprüche gegen den zu Random House gehörenden Buchverlag Heyne hat Maike Kohl-Richter dagegen nicht. Kohl-Richter und Schwan wollen nach Angaben ihrer Anwälte Berufung gegen das Urteil einlegen.

 Im November 2018 ist im Laichinger Teilort Suppingen eine Frau getötet worden.

Revision abgelehnt: Urteil zum Suppinger Mord ist rechtskräftig

Das Landgericht Ulm teilt mit: Die dritte Große Strafkammer des Landgerichtes Ulm hatte im Juli dieses Jahres einen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Angeklagte, so heißt es in der Pressemitteilung, tötete im November vergangenen Jahres seine Ehefrau, die sich von ihm getrennt hatte, in deren Wohnung in Suppingen. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt.

Mit Beschluss vom 3.

Missbrauchsfall: Haftstrafe für Soldat etwas verringert

Nach dem jahrelangen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat ein Soldat der Bundeswehr in einem Revisionsprozess einen kleinen Erfolg verbucht. Der Mann wurde vom Landgericht Freiburg zu siebeneinhalb Jahren Haft - und damit sechs Monaten weniger - verurteilt als im ersten Prozess vom vergangenen Jahr. Auch werde weiterhin keine Sicherungsverwahrung angeordnet, entschied das Landgericht Freiburg. Ein genereller Hang zu Straftaten liege nicht vor, begründete dies die Kammer.

Ein Richterhammer liegt auf einer Richterbank

Geringere Haftstrafe im Missbrauchsfall Staufen für Soldat

Nach dem jahrelangen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat ein Soldat der Bundeswehr in einem Revisionsprozess einen kleinen Erfolg verbucht. Der Mann wurde am Montag vom Landgericht Freiburg zu siebeneinhalb Jahren und damit sechs Monaten weniger Haft verurteilt, als im ersten Prozess vom vergangenen Jahr. Auch werde weiterhin keine Sicherungsverwahrung angeordnet, entschied erneut das Landgericht Freiburg. Ein genereller Hang zu Straftaten liege nicht vor, begründete dies die Kammer.