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Prozess im Missbrauchsfall von Staufen

Staufen-Missbrauchsfall: Doch noch Sicherungsverwahrung

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden.

Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht am Dienstag. Der bloße Strafvollzug reiche nicht aus, um ihn sicher von weiteren Straftaten abzuhalten.

Landgericht Freiburg

Landgericht ändert Urteil: Sicherungsverwahrung in Staufener Missbrauchsfall

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht am Dienstag. Der bloße Strafvollzug reiche nicht aus, um ihn sicher von weiteren Straftaten abzuhalten.

Zwillinge in Roben: Wie es Augsburger Brüder in die Justiz auf die Ostalb verschlug

Ein Blick nach links, ein Blick nach rechts. Er wandert jeweils in ein freundlich lächelndes Gesicht. Und sofort stellt sich die Frage: Wer ist denn nun wer? Denn Patrick und Philipp Schmidt auseinander zu halten, ist alles andere als einfach. Ja, vielleicht hat Patrick ein minimal schmaleres Gesicht, ein etwas anderes Gebiss, und wenn sie direkt nebeneinander stehen, ist Philipp ein paar Zentimeter größer.

Aber ansonsten gleichen sich die 30-jährigen Brüder wie ein Ei dem anderen – eindeutig eineiige Zwillinge.

Klaus Winter und Jasmin Schwab kämpfen um ihr Recht, genauer um Versicherungsgeld, das ihnen ihrer Überzeugung nach von der Vers

120 000 Euro für ausgefallene Einnahmen? Lindauer Gastronom und Versicherer einigen sich nicht

Im Streit um eine Betriebsschließungsversicherung, die der Lindauer Gastronom Klaus Winter abgeschlossen hatte und die sich weigert, für die behördlich angeordnete Schließung Anfang des Jahres zu bezahlen, haben die Parteien während der Güteverhandlung am Landgericht Kempten am Donnerstag keine Einigung erzielt.

Klaus Winter, der für sein Lindauer Restaurant Strandhaus seit mehreren Jahren eine Betriebsschließungsversicherung bei der Württembergischen abgeschlossen hat, verlangt den Einnahmenausfall während der ersten Corona-Welle ...

JVA Kiel

Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Wichtiger Zeitgewinn für die Ermittler im Fall Maddie - der Mordverdächtige bleibt noch mehrere Jahre im Gefängnis. Das steht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) fest.

Wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde, haben die obersten Strafrichter die Revision des 43-Jährigen gegen ein Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Braunschweig mit sieben Jahren Haft verworfen. Es ist damit rechtskräftig. (Az. 6 StR 41/20)

In der niedersächsischen Justiz wird nun damit gerechnet, dass die Strafe schnell greift und ...

Fall Maddie: Verdächtiger bleibt nach BGH-Entscheidung im Gefängnis

Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil wegen der Vergewaltigung einer US-Amerikanerin, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Damit kommt der Mann, der derzeit die letzten Wochen einer anderen Haftstrafe verbüßt, nicht in naher Zukunft frei.

© dpa-infocom, dpa:201120-99-400627/1

Handschellen liegen auf einem Tisch

Hinrichtung und Misshandlung in Syrien: Haftstrafe

Nach Misshandlung, Folter, tödlicher Gewalt und Terror in Syrien ist ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staats in Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht warf dem Kämpfer der Terrormiliz unter anderem vor, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben. Dem 32-Jährigen wurden am Donnerstag vor dem Staatsschutzsenat unter anderem Tötung mit gefährlicher Körperverletzung, Kriegsverbrechen gegen Personen und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last ...

Richterhammer

BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch auch nach letztem Arzt-Besuch

Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch „10 x Krankengymnastik“ verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen - zu Unrecht, wie aus dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichen Urteil von Anfang November hervorgeht.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

BGH verhandelt im Februar zum Software-Update für VW-Autos

Der Dieselskandal beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) auch im kommenden Jahr. Am 23. Februar wollen die obersten Zivilrichter in Karlsruhe zwei neue Fälle verhandeln, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Diesmal geht es um das Software-Update, das Volkswagen für die von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge entwickelt hatte. Die klagenden Autokäufer sehen darin eine neue unzulässige Abgastechnik („Thermofenster“). Bei tiefen Temperaturen würden die gesetzlichen Grenzwerte auch jetzt nicht eingehalten.

Richterhammer

Musterklage zum „Widerrufs-Joker“ endgültig gescheitert

Eine Musterklage sollte Autobesitzern den Weg ebnen, mit einem Trick ihren alten Diesel loszuwerden - das ist nun aber endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der dahinterstehende Verein, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, erfülle nicht die Voraussetzungen, um stellvertretend für Verbraucher zu klagen, urteilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Dienstag. Inhaltliche Fragen spielten keine Rolle.

Die Klage gegen die Mercedes-Benz Bank war die erste Musterfeststellungsklage überhaupt, die in Deutschland ...