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FFP2-Maske

U-Ausschuss zur Maskenaffäre wird nächste Woche eingesetzt

Der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre im bayerischen Landtag kann wie geplant noch vor Weihnachten offiziell eingesetzt werden - in einer der Plenarsitzungen kommende Woche. Am Donnerstag gab zuvor der Rechtsausschuss einstimmig grünes Licht.

Grüne, SPD und FDP, die den Antrag auf den Ausschuss eingebracht hatten, hatten sich zuletzt mit CSU und Freien Wählern noch auf einige kleinere Änderungen am Fragenkatalog verständigt. Es handle sich dabei um einige Klarstellungen und rechtliche Definitionen.

Landgericht Baden-Baden

„Pfadfinderprozess“ in Baden-Baden wird neu aufgerollt

Der Vergewaltigungsprozess gegen einen früheren Pfadfinder-Gruppenleiter in Baden-Baden muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Baden-Badener Landgerichts wegen seiner Ansicht nach erheblicher Rechtsfehler kassiert. Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts den Prozess neu führen, wie das oberste deutsche Strafgericht in seiner Entscheidung vom 30. Juni vorgibt, die erst jetzt veröffentlicht wurde. Zuerst hatte das «Badische Tagblatt» (Donnerstag) darüber berichtet.

Facebook

Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen bei Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab.

Der Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam jedenfalls zu dem Schluss, dass die Verbände klageberechtigt sind, auch wenn sie keinen konkreten Auftrag von Betroffenen haben. Das geht aus den Empfehlungen an den EuGH hervor.

Bundesgerichtshof

Was wusste André E. von den NSU-Machenschaften?

Wie eng war das Verhältnis zwischen dem NSU-Trio und seinem Helfer André E.? Und wann wusste E., der zu den untergetauchten Rechtsterroristen immer Kontakt hatte, über deren mörderische Absichten Bescheid?

Im Münchner Prozess kam der heute 42-Jährige mit milden zweieinhalb Jahren Haft davon, jetzt überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung (Az. 3 StR 441/20). Am Donnerstag wurde in Karlsruhe verhandelt, das erste und absehbar einzige Mal im Komplex um den ...

Boris Pistorius

Pistorius: Härtere Strafen für tödliche Partnergewalt

Männer, die ihre Partnerinnen töten, müssen nach Worten des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius härter bestraft werden. In Deutschland würden solche Fälle nur sehr selten als Mord verurteilt, sondern als Totschlag, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. Pistorius ist auf der Konferenz Sprecher der SPD-geführten Länder und will sich stark machen für eine Gesetzesverschärfung in dem Bereich.

Bundesgerichtshof NSU-Prozess

Was wusste André E. von den NSU-Machenschaften?

Wie eng war das Verhältnis zwischen dem NSU-Trio und seinem Helfer André E.? Und wann wusste E., der zu den untergetauchten Rechtsterroristen immer Kontakt hatte, über deren mörderische Absichten Bescheid? Im Münchner Prozess kam der heute 42-Jährige mit milden zweieinhalb Jahren Haft davon, jetzt überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung (Az. 3 StR 441/20). Am Donnerstag wurde in Karlsruhe verhandelt, das erste und absehbar einzige Mal im Komplex um den «Nationalsozialistischen ...

Felix Sturm

Gericht reduziert Haftstrafe gegen Box-Profi Felix Sturm

Profi-Boxer Felix Sturm muss nicht so lange ins Gefängnis wie zunächst angeordnet.

In einer Revisionsverhandlung verringerte das Kölner Landgericht die ursprüngliche Strafe wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Dopinggesetz mit vorsätzlicher Körperverletzung von drei Jahren Haft auf zwei Jahre und vier Monate. «Man muss zufrieden sein mit dem Ergebnis. Das sind acht Monate Haft weniger», sagte Sturm auf Nachfrage im Anschluss an die Urteilsverkündung.

Coronavirus - Geschlossenes Geschäft

BGH: Bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen.

Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden, wie sich am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen abzeichnete. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen ihr Urteil am 12. Januar verkünden.

Mit den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen das Virus waren vielen ...

Justitia

Bayreuther Vergewaltiger scheitert mit Revision

Das Urteil gegen einen Mann, der in seiner Wohnung in Bayreuth eine 22-Jährige vergewaltigt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom Februar verworfen, teilte das Landgericht Bayreuth am Dienstag mit. Damit bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Die erste Zeit der Strafe muss der heute 31-Jährige in einer Entziehungsanstalt in einem Bezirkskrankenhaus verbringen. Bislang saß der Mann in Untersuchungshaft.

DFB

OLG Frankfurt: DFB-Regeln für Spielerberater teils unwirksam

Die Rechte und Pflichten von Spielerberatern im Milliarden-Geschäft Profifußball werden Vereine und Verbände weiter beschäftigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat Teile des DFB-Reglements für Spielervermittler für unwirksam erklärt.

Diese Entscheidung in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und der Spielerberater-Agentur Rogon von Roger Wittmann traf der Kartellsenat des OLG. Klar ist aber auch: Provisionen für die Vermittlung von minderjährigen Talenten dürfen die Berater weiter nicht kassieren.