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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Leimener Kampfhunde-Attacke beschäftigt Justiz weiter

Ein Jahr nach der beinahe tödlichen Attacke zweier Kampfhunde auf einen Teenager in Leimen ist der Fall rechtlich noch nicht abgeschlossen. Zwar hat der vom Landgericht Heidelberg wegen schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilte Haupttäter die Revision zum Bundesgerichtshof zurückgezogen (Az.: 3 KLs 351 Js 1439/19 jug.). Aber die zwei anderen zu Bewährungsstrafen verurteilten jungen Männer wollen nach Angaben des Landgerichts weiter in der zweiten Instanz gegen die Entscheidung vom Dezember 2019 vorgehen.

 Der Babybrei-Erpresser kritisiert die Haftbedingungen, die die stellvertretende JVA-Leiterin vor dem Landgericht erläutert.

Babybrei-Erpresser kritisiert Haftbedingungen

Im neuen Prozess um den sogenannten Babybrei-Erpresser ist am Freitag die stellvertretende Anstaltsleiterin der JVA-Ravensburg vor dem Landgericht Ravensburg gehört worden. Der Angeklagte selbst schildert seine Haftbedingungen als belastend und stellt erneut eine Flut von Anträgen.

Zu gut zwölfeinhalb Jahren Haft hatte das Landgericht Ravensburg den heute 55-Jährigen 2018 verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil in Teilen abgeändert hat, wird nun ein neues Strafmaß ermittelt.

Georg Eisenreich spricht

Schmuggler setzten auf die Post: Bayern will Gesetz ändern

Drogenschmuggler setzten nach Angaben des bayerischen Justizministeriums in Corona-Zeiten verstärkt auf den Postweg. „Offenbar schätzen die Dealer die Gefahr, auf der Straße erwischt zu werden, höher ein, als über den Postweg aufzufliegen“, teilte das Ministerium am Freitag mit. Allein in Unterfranken seien Ende April und Anfang Mai Pakete mit mehr als zehn Kilo Cannabisblüten beschlagnahmt worden. Nach Einschätzung des Zolls hat sich der Drogenschmuggel in der Corona-Pandemie zunehmend von der Straße weg verlagert.

Justitia

Urteil gegen Brandstifter rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandstifter aus Marktredwitz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Hof am Donnerstag mittteilte. Das Gericht hatte den Mann im vergangenen November wegen schwerer Brandstiftung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Überdies ordnete es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Der Mann soll aus Ärger mit seinem Vermieter und aus Liebeskummer im Frühjahr 2018 wahllos mehrere Gebäude in Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel) angezündet ...

Richterhammer

Gericht: „Parkhaus-Mord“ wird nicht wieder aufgerollt

Das Landgericht Augsburg will den Mord an einer Parkhausbesitzerin in München nicht neu aufrollen. Ein Wiederaufnahmeantrag wurde zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. 14 Jahre nach dem Tod der Frau kämpft ihr wegen Mordes verurteilter Neffe noch immer um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Seine beiden Anwälte legten nach Angaben des Augsburger Gerichts beim Oberlandesgericht (OLG) München Beschwerde gegen die Entscheidung ein, den als „Parkaus-Mord“ bekannt gewordenen Fall nicht neu zu verhandeln.

Richterhammer

Prostituiertenmord: Beschuldigter im Gefängnis gestorben

Im Fall eines fast 27 Jahre zurückliegenden Mords an einer Prostituierten in Augsburg wird es kein rechtskräftiges Urteil geben. Der Beschuldigte sei vor dem Ergebnis der Revision am Bundesgerichtshof am 20. März im Gefängnis gestorben, sagte Verteidiger Klaus Rödl. Fremdeinwirkung oder Suizid seien ausgeschlossen. Mit dem Tod des Angeklagten ist das Verfahren nach Angaben des Bundesgerichtshofs einzustellen. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.

Bundesgerichtshof

BGH: Maklerverträge dürfen sich ohne Kündigung verlängern

Maklerverträge dürfen sich automatisch immer weiter verlängern, wenn der Auftraggeber nicht kündigt. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. (Az. I ZR 40/19)

Konkret ging es um einen Auftrag für den Verkauf einer Eigentumswohnung im Raum Stuttgart, der zunächst auf sechs Monate befristet war. Eine Klausel sah aber vor, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung immer wieder um drei ...

Justitia

DB verklagt Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und rund 200 Speditionsunternehmen fordern von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz wegen angeblich überhöhter Preise. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am Donnerstag aber Bedenken, ob die Klage begründet ist.

MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte den Lkw-Bauern fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offen gelassen, ob den ...

BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal

Klagen auf Schadenersatz gegen VW? So funktioniert's

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Montag das Verhalten von Volkswagen als „sittenwidrig“ bezeichnet. Mit dem Dieselbetrug habe der Automobilbauer gegen die „Mindestanforderung im Rechts- und Geschäftsverkehrs“ verstoßen und die Genehmigung für die Autos habe er sich beim Kraftfahrbundesamt „durch arglistige Täuschung“ erschlichen.

Das BGH entschied, VW müsse das Auto des Klägers in diesem wegweisenden Fall zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten, inklusive Zinsen.

 Eine Kuh von Bäuerin Regina Killer – mit Glocke am Hals – steht auf einer Weide in Holzkirchen. Seit fast fünf Jahren streiten

Höchstens drei Kühe dürfen gleichzeitig Glocken tragen

Trotz des hohen Besuchs wirkten Sabine, Sandra, Melissa, Annika und Sabrina eher müde. Anstatt über die Weide zu laufen, ruhten die fünf Kühe erschöpft im Gras. Und die zur Hörprobe extra aus München angereisten Richter des Oberlandesgerichts bekamen wenig zu hören von dem angeblich viel zu lauten Gebimmel der seit Jahren vom Nachbarehepaar bekämpften Kuhglocken in Holzkirchen.

Vielleicht lag das Ruhebedürfnis der Kühe darin begründet, dass sie hochträchtig sind.