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Commerzbank

Commerzbank mit Zuversicht nach gutem Jahresauftakt

Bei der Commerzbank wächst nach der Rückkehr in die Gewinnzone im ersten Quartal die Hoffnung auf eine Trendwende. Die Chancen seien «durchaus gestiegen», auch im Gesamtjahr 2021 unter dem Strich schwarze Zahlen zu schreiben, sagte Finanzvorständin Bettina Orlopp am Mittwoch in einer Telefonkonferenz.

Der zu Jahresbeginn als Sanierer angetretene Vorstandschef Manfred Knof bilanzierte: «Wir sind nicht nur im operativen Geschäft gut unterwegs, sondern auch mit unserer strategischen Transformation gut gestartet und voll auf Kurs.

Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Heilbronn festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Heilbronn ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen. Der Mann soll seit August 2019 als hauptamtlicher Kader mehrere PKK-Gebiete und -Regionen im Südwesten Deutschlands geleitet haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Er habe unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitorganisiert und das Sammeln von «Spendengeldern» koordiniert.

Die Bundesanwaltschaft stuft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als ausländische ...

 Albert M. bei der ersten Verhandlung vor dem Kemptener Landgericht im Juli 2018.

Fall Zech erneut vor Gericht: Es geht um die Psyche des Mörders

Im März 2017 stirbt ein 76-jähriger Lindauer in seinem Haus, kurz danach steht das Gebäude in Flammen. Ein gutes Jahr später wird Albert M. vom Kemptener Landgericht wegen Mordes, Brandstiftung und Diebstahl zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun beschäftigt sich das Landgericht erneut mit dem Fall. Im Revisionsverfahren steht aber nicht mehr die Tat im Mittelpunkt, sondern die Person Albert M.

Es war sicher einer der komplexesten Kriminalfälle, die es in Lindau je gegeben hat.

Stethoskop auf mehreren Geldscheinen

Wann sich der Kampf gegen Beiträgserhöhungen von privaten Krankenkassen lohnt

Sie sind so verlässlich wie der Jahreswechsel: Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV). Immer wieder passen die Versicherer die Prämien für ihre Tarife an. Die Richtung, in die sich die Preise meist entwickeln: nach oben.

Für manchen Versicherten kann das im Laufe der Jahre eine Belastung werden. Zwei Urteile des Bundesgerichtshofes aus dem Dezember 2020 könnten bei einigen Versicherten für finanzielle Entlastung sorgen (Az.

Die Statue der Justitia

Missbrauchs ihres Sohnes: Mutter erhält Bewährungsstrafe

Wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs ihres Sohnes ist eine Mutter aus dem Kreis Reutlingen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sah es am Freitag nach Angaben einer Sprecherin zudem als erwiesen an, dass die Angeklagte in mehreren Fällen Bilder und Videos von den Taten angefertigte und verbreitete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau war zunächst im Dezember 2019 vom Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Wohnungseigentümer

BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren für die Katz' und das nötige Geld für Anwälte umsonst investiert war.

Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind. Das entschieden die Karlsruher Richter und Richterinnen am Freitag und klärten damit eine wichtige Rechtsfrage für viele Betroffene (Az.

BGH

BGH befreit Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Wer Geld über ein sogenanntes Schneeballsystem anlegt und dabei Schaden nimmt, braucht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zunächst keine Beweise für ein Gerichtsverfahren vorlegen.

Es genüge, wenn der Geschädigte Umstände vorträgt, die das Betreiben eines Schneeballsystems «als naheliegend erscheinen lassen», heißt es in einer sogenannten Leitsatzentscheidung der Karlsruher Richter. Es sei dann Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen ihrer Erklärungspflicht zu äußern.

Die Statue Justitia

Bundesgerichtshof stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren für die Katz' und das nötige Geld für Anwälte umsonst investiert war. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind. Das entschieden die Karlsruher Richter und Richterinnen am Freitag und klärten damit eine wichtige Rechtsfrage für viele Betroffene (Az.

Bundesgerichtshof

BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer

Einzelne Wohnungseigentümer können trotz einer Gesetzesreform Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschieden und damit eine wichtige Rechtsfrage für viele Betroffene geklärt.

Denn nach einer umfassenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes aus dem Jahr 1951, die seit Dezember 2020 in Kraft ist, kann eine Eigentümergemeinschaft nun nur noch als Ganze gemeinsame Rechte einklagen.

BGH verhandelt zu Sig Sauer

Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Eine nicht genehmigte Ausfuhr von Pistolen des Waffenherstellers Sig Sauer nach Kolumbien beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH).

Das höchste deutsche Strafgericht soll klären, ob der Staat 11,1 Millionen Euro des angenommenen Gewinns aus dem Deal einziehen darf. Der Waffenhersteller hatte zwischen 2009 und 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 an eine Schwesterfirma in die USA geliefert. Davon wurden mehr als 38.000 nach Kolumbien re-exportiert.