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Christian Dürr

FDP mit neuem Personal: Dürr soll FDP-Fraktionschef werden

Der Finanzpolitiker Christian Dürr soll neuer Fraktionschef der FDP und damit Nachfolger von Christian Lindner werden. Lindner schlug den 44-Jährigen aus Niedersachsen für den Posten vor, wie er mitteilte.

Für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion bewirbt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel. Gewählt wird die Fraktionsspitze am kommenden Dienstag.

Beide Ämter waren freigeworden, weil FDP-Spitzenpolitiker ins Bundeskabinett einziehen: Lindner soll Finanzminister werden, ...

Bundestag

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Weniger als die Hälfte der Bürger in Deutschland hält die Demokratie als Staatsform für gut geeignet, um Pandemien erfolgreich zu bekämpfen.

In einer Umfrage antworteten 44 Prozent, Demokratie sei dafür «sehr gut» oder «eher gut» geeignet, teilte die Deutsche Nationalstiftung am Donnerstag in Weimar mit. 40 Prozent wiederum halten die Staatsform für «eher schlecht» oder «sehr schlecht» geeignet, die Herausforderungen einer Pandemie zu meistern, 15 Prozent können sich nicht entscheiden.

Wohlfahrtsmarke der Deutschen Post für Weihnachten 2021.

Marke mit Manko: Weihnachtsbriefmarke mit falschem Engel im Umlauf

Begegnungen mit Engeln sind gemeinhin erfreulich. Manchmal schüttelt man aber auch den Kopf. Seit 2. November wird die diesjährige Weihnachtsbriefmarke verkauft. Darauf ein hübscher Engel mit einer Lilie in der Hand, dahinter zwei Puttenköpfchen, und dann steht da in großen Lettern „Fürchtet euch nicht.“ Eine aufmunternde Botschaft in diesen düsteren Corona-Tagen – aber vom falschen Engel.

Er gehört in eine Szene der „Verkündigung an Maria“ und hat nichts mit der „Verkündigung an die Hirten“ in der Christnacht von Bethlehem zu tun.

Cum-Ex-Skandal

Medien: Schaden im „Cum-Ex“-Skandal höher als gedacht

Der weltweite Schaden durch «Cum-Ex»-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme könnte deutlich höher liegen als bislang angenommen.

Die Summe belaufe sich auf rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin «Panorama» (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neuen Angaben gemeinsam mit 15 internationalen Medien und dem Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim errechnet.

Jens Weidmann

Bundesbank-Präsident Weidmann tritt zurück

Einer der erfahrensten Notenbank-Präsidenten tritt ab: Nach gut zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bundesbank legt Jens Weidmann sein Amt überraschend zum Jahresende nieder.

Der 53-Jährige, der häufig die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert hat, verlässt die Notenbank aus persönlichen Gründen, wie die Bundesbank mitteilte. Weidmann habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31.

Rolf Mützenich könnte Bundestagspräsident werden.

Wenn Rolf Mützenich Bundestagspräsident wird, bekommt die SPD ein Gleichstellungsproblem

„Komm zur Online-Konferenz!“ So lautet die Einladung von „Olaf, Saskia und Norbert“ an die SPD-Mitglieder für den heutigen Abend. Olaf Scholz, Kanzler in spe, sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen die Genossen dazu auf, „jetzt eine gemeinsame Regierung des Fortschritts“ zu bilden und zuvor Fragen „zum Ergebnis der Sondierung zu stellen“. Eine dieser Fragen könnte lauten: „Wie hält es die Fortschrittsregierung eigentlich mit der Gleichberechtigung?

Justitia

Gericht stoppt Berufung von Bundesfinanzhof-Vizepräsidentin

Im Streit um die Neubesetzung der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts hat ein Gericht die Berufung der vom Bundesfinanzministerium auserkorenen Kandidatin gestoppt. Das Münchner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag drei Eilanträgen unterlegener Bewerber gegen die neue Vizepräsidentin Anke Morsch statt. Der Bund darf die Stelle nicht mit der «vorgesehenen Bewerberin» besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in München mit, ohne Morsch namentlich zu nennen.

 Die Stundung der 21 Millionen Euro, die die Stadt als Ablösesumme für den Waggershauser Tunnel an den Bund zahlen muss, ist vom

Stundung abgelehnt: Stadt muss 21 Millionen Euro für den Tunnel der B 31-neu zahlen

Oberbürgermeister Andreas Brand hat in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Gemeinderates mitgeteilt, dass die Ablösesumme von 21 Millionen Euro für den Waggershauser Tunnel an der B 31-neu bald fällig werden. Die Stundung der Gelder, die die Stadt wegen der Haushaltsbelastung durch die Pandemie beantragt hatte, ist vom Finanzministerium abgelehnt worden. Die Stadt könne das verkraften, heißt es.

Verkehrsminister waren einverstanden Schon das Landesverkehrsministerium hatte den Wunsch der Stadt an das ...

Cum-Ex-Skandal

Finanzbeamter: „In der Bank sind die Sektkorken geknallt“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal rund um die Warburg Bank hat am Freitag seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Geladen waren zwei Mitarbeiter der Finanzbehörde und des Finanzamts für Großunternehmen. Eine Einflussnahme der Politik auf ihre Entscheidungen und ihre Arbeit wiesen beide zurück.

Der für die Bank zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt für Großunternehmen war jedoch - anders als seine Vorgesetzten - der Meinung, dass die ...

Evergrande

Evergrande-Aktie legt kräftig zu - Unsicherheit bleibt

Der schwer angeschlagene chinesische Immobilienkonzern Evergrande hat am Donnerstag trotz anhaltender Ängste vor Zahlungsausfällen an der Hongkonger Börse kräftig zugelegt.

Die Evergrande-Aktie beendete den Handel mit einem Plus von rund 17 Prozent auf 2,66 Hong-Kong-Dollar. Zeitweise waren die Papiere sogar um über 30 Prozent gestiegen.

Laut Beobachtern reagierten Anleger auf eine Ankündigung vom Vortag, wonach sich der Konzern etwas Luft verschaffen konnte.