Suchergebnis

Ernennung eines neuen Präsidenten am Finanzhof rückt näher

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt weitergekommen. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten hat sich auf dem üblichen Rechtsweg erledigt: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies sowohl den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung Theslings als auch die folgende Anhörungsrüge zurück, wie das Gericht auf Anfrage mitteilte.

Kritik an Corona-Politik ist nicht gemeinnützig

Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung inklusive Hinweise auf ein «Recht zum Widerstand» sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht gemeinnützig. Ein 2020 gegründeter bayerischer Verein von Gegnern der Corona-Beschränkungen hat demnach keinen Anspruch auf die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile, wie das höchste deutsche Finanzgericht am Donnerstag nach einer Eilentscheidung mitteilte.

Den klagenden Verein nannte der BFH nicht.

Beim SV Dettingen sind mittlerweile sieben Spieler trotz Impfung positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Newsblog: Sieben Corona-Fälle und ein Impfdurchbruch beim SV Dettingen - Heimspiel abgesagt

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 29.500 (623.792 Gesamt – ca. 583.300 Genesene - 10.959 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.959 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 161,3 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 192.000 (4.

Justitia

Gericht stoppt Berufung von Bundesfinanzhof-Vizepräsidentin

Im Streit um die Neubesetzung der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts hat ein Gericht die Berufung der vom Bundesfinanzministerium auserkorenen Kandidatin gestoppt. Das Münchner Verwaltungsgericht gab am Donnerstag drei Eilanträgen unterlegener Bewerber gegen die neue Vizepräsidentin Anke Morsch statt. Der Bund darf die Stelle nicht mit der «vorgesehenen Bewerberin» besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in München mit, ohne Morsch namentlich zu nennen.

Justitia

Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug?

Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt will vor Deutschlands höchstem Finanzgericht eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen, um «massenhafter Steuerhinterziehung» einen Riegel vorzuschieben. Kläger Klaus Baldauf warf Staat und Finanzbehörden am Donnerstag bei der Verhandlung vor dem vierten Senat des Bundesfinanzhofs in München vor, in bargeldintensiven Betrieben wie der Gastronomie Steuerbetrug in Milliardenhöhe zu tolerieren.

Oberster Richter am Bundesfinanzhof geht in den Ruhestand

Der oberste Richter am Bundesfinanzhof in München, Michael Wendt, geht am Dienstag in den Ruhestand. Der 65-Jährige habe als dienstältester Vorsitzender Richter seit vergangenem November das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen in Deutschland geleitet, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs am Montag. Seitdem waren das Amt des Präsidenten und seines Stellvertreters nicht mehr besetzt: Der frühere Präsident Rudolf Mellinghoff wurde im Sommer 2020 in den Ruhestand verabschiedet, Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch im Herbst.

Ein Mann und eine Frau lesen die Dokumente zum Steuerbescheid durch

Beim Einspruch gegen Steuerbescheid Fristen beachten

Eigentlich wäre die Frist für die Abgabe der Steuererklärung schon abgelaufen. Denn in der Regel müssen die Daten bis Ende Juli dem Finanzamt vorliegen. Doch durch die Corona-Pandemie hat sich das in diesem Jahr geändert: Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 hat der Fiskus um drei Monate verlängert.

Das bedeutet: Wer seine Steuererklärung selber macht, muss sie bis zum 31. Oktober – weil dies ein Sonntag ist – konkret bis 1. November 2021 abgeben, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Steuerzahlerinnen und -zahler müssen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, bekommen aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ungewöhnlich hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für verfassungswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter halten den Zinssatz seit 2014 für «evident realitätsfern», nachträgliche Korrekturen wird es aber nur für die Zeit ab 2019 geben.

Geldscheine und Münzen liegen auf einem Laptop neben einer Maus

Hoffnung für Aktienanleger

Wer Aktien unter ihrem Einstandskurs verkauft, wandelt einen Buchverlust in seinem Wertpapierdepot in einen realisierten Verlust um. Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung kann ein solcher Verlust mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Dadurch reduzieren sich die Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit auch die Höhe der Steuerschuld.

Dass eine derartige Aufrechnung allerdings ausschließlich auf genau diese eine Weise möglich ist, hält der Bundesfinanzhof (BFH) in München für verfassungswidrig, weshalb er die ...

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München

Neuer BFH-Präsident harrt vergeblich seiner Ernennung

An Deutschlands höchstem Finanzgericht haben die seit einem Jahr andauernden Querelen um die Führungsspitze bislang kein Ende: Hans-Josef Thesling, designierter neuer Präsident des Bundesfinanzhofs, harrt seit vier Monaten seiner Ernennung, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Urkunde bereits im März unterschrieben hatte. Doch überreicht wurde die Urkunde Thesling bislang noch nicht - und ohne Aushändigung ist die Urkunde laut Bundespräsidialamt nicht rechtswirksam.