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Braunkohlekraftwerk

Studie: Politik muss viel mehr für Klimaziele tun

Zahlreiche deutsche Unternehmen sowie Wissenschaftler haben von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Dazu gehört ein beschleunigter Ausbau des Ökostroms und ein schnellerer Kohleausstieg.

In einer Studie von Forschungsinstituten wird auch ein deutlich höherer CO2-Preis im Verkehr genannt, was zu höheren Spritpreisen führen würde. Um Deutschland in weniger als 25 Jahren klimaneutral zu machen, müsse die nächste Bundesregierung «sehr schnell sehr viel» auf den Weg bringen, heißt es.

Digitalpakt Schule

Gelder des Schul-Digitalpakts in Geräteausstattung

Bayern hat die Gelder des «Digitalpakts Schule» des Bundes bislang hauptsächlich in Computer und Tablets für Schüler und Lehrer investiert. Das geht aus dem halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor, der die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst. Bislang ist das Geld aus Berlin aber nur zu einem kleinen Teil abgerufen worden.

Zwei Jahre nach dem Start des Programms fließen die Fördergelder weiterhin nur langsam.

In der Schule

Fördergelder des Digitalpakts Schule kommen nur langsam im Südwesten an

Fördergelder aus dem «Digitalpakt Schule» kommen in Baden-Württemberg nur langsam bei Lehrern und Schülern an. Von den ursprünglichen fünf Milliarden Euro des Bundes aus dem Basis-Digitalpakt sind für das Land bis zum Stichtag 30. Juni rund 114 Millionen Euro beantragt und auch bewilligt worden.

Abgerufen wurden davon lediglich rund 27,2 Millionen Euro, wie aus einem halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgeht. Über die Zahlen hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet, sie liegen auch der Deutschen ...

In der Schule

Digital-Milliarden für Schulen - zwei Drittel noch ungenutzt

Satte 6,5 Milliarden Euro stehen bereit, aber nur ein kleiner Teil davon ist bisher abgerufen: Die Fördergelder aus dem «Digitalpakt Schule» kommen auch zwei Jahre nach dessen Start nur tröpfchenweise an den Schulen an.

Wie aus dem halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgeht, der die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst, waren zum Stichtag 30. Juni nur 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro.

Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: Alice Weidel beim Wahlkampfauftakt in Schwerin.

Die Frau der Widersprüche – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kämpft um Wählerstimmen

Es wirkt fast so, als wolle sich Alice Weidel für etwas entschuldigen. Sie appelliert an das Publikum, Verständnis aufzubringen für Menschen wie sie, die sowohl einen Beruf als auch eine Familie haben. Sie freue sich auf den Wahlkampf, sagt die AfD-Spitzenkandidatin in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Doch gleichzeitig betrübe sie der Gedanke, nicht genug für ihre Kinder da zu sein. „Es ist ein Drahtseilakt“, sagt die 42-Jährige.

Studierende in einem Hörsaal der Universität Köln

Was Studierende über das elternunabhängige Bafög wissen müssen

Miete, Fahrtkosten, technische Ausstattung: Ein Studium ist teuer. Wer nicht auf die finanzielle Unterstützung der Eltern setzen kann, hat unter Umständen Anspruch auf Bafög. Das Einkommen der Eltern spielt dafür üblicherweise eine Rolle. Aber es gibt Ausnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur elternunabhängigen Förderung.

Elternunabhängiges Bafög – was genau ist das eigentlich?

Ob und in welcher Höhe Studierende eine monatliche finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen, hängt in der Regel nicht zuletzt vom ...

Winfried Kretschmann

Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht.

Man könne die Frage aufwerfen, warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.“ Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen.

Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen)

Kretschmann stellt Bundesbildungsministerium infrage

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Man könne die Frage aufwerfen, «warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist», sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium.» Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen.

Die Steuereinnahmen werden sich in Baden-Württemberg stabilisieren, schätzen Experten. Die Landesregierung will nun zuallererst

Land will zunächst Bildungslücken bekämpfen

Die neuste Steuerschätzung zeigt: Das Loch im baden-württembergischen Landeshaushalt ist groß, aber nicht ganz so groß wie befürchtet. Jetzt steht die Landesregierung vor der Entscheidung: Schulden abbauen oder doch etwas mehr investieren? Am Dienstag gaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) einen ersten Ausblick, in welche Richtung es gehen könnte.

„Erste Priorität besitzen die Folgen von Corona insbesondere im Bildungsbereich“, sagte Kretschmann in Stuttgart.

Studierende beklagen mangelnde finanzielle Unterstützung

In einem gemeinsamen Hilferuf haben die Landesstudierendenvertretungen mehrerer Bundesländer am Mittwoch auf die teils prekäre Situation der Studierenden in der Corona-Krise aufmerksam gemacht. «Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends», hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung.

Die Überbrückungshilfen des Bundesbildungsministeriums von maximal 500 Euro im Monat seien zum einen viel zu niedrig angesetzt, zum anderen ...