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Mercedes-Benz Bank

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Es war das erste Verfahren um eine sogenannte Musterfeststellungsklage in Deutschland - und es war schnell zu Ende.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte stellvertretend für Verbraucher geklagt, um Widerrufsregeln in den Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank zu Fall zu bringen. Allerdings hätte sie das gar nicht gedurft, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und wies die Klage ab. Der Fall zeigt, welche Probleme das neue Instrument Musterfeststellungsklage in der Praxis noch mit sich bringt.

Das Logo der Mercedes-Benz Bank

Gericht weist Musterklage zum „Widerrufs-Joker“ ab

Im Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank hat das Oberlandesgericht Stuttgart die bundesweit erste Musterklage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter am Mittwoch. Der Verein sei keine „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes (Az.: 6 MK 1/18). Gegen die Entscheidung ist Revision möglich.

Musterverfahren zum „Widerrufs-Joker“ vor Entscheidung

Im deutschlandweit ersten Verfahren um eine Musterfeststellungsklage will das Oberlandesgericht Stuttgart am kommenden Mittwoch eine Entscheidung verkünden. Selbst die Kläger rechnen aber nicht mehr damit, dass der Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank zu ihren Gunsten ausgeht. „Ich erwarte, dass das Gericht die Klage als unzulässig abweist“, sagte Rechtsanwalt Timo Gansel, der die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden vertritt.

Flüchtlinge

Behörden prüfen Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2014 von Asylbewerbern mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.

Ein Teil der mutmaßlichen Kriegsverbrecher soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Die meisten Hinweise beziehen sich jedoch auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten.

EZB

Zinserhöhung im Euroraum in diesem Jahr vorerst vom Tisch

Sparer müssen länger auf eine Zinserhöhung warten - und den Banken bietet die EZB neue Geldspritzen an: Europas Währungshüter reagieren überraschend deutlich auf gestiegene Risiken für die Konjunktur.

Bislang hatte die Notenbank erklärt, dass die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert bleiben. Dieser Zeitraum wurde nun verlängert bis mindestens über das Jahresende, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates mitteilte.

Bundesrat

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte kurzfristig die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen gestellt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Rande der Sitzung: „Wenn wir das heute ...

Über 400 000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an

Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monaten nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401 000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen.

Hass im Netz

Gesetz gegen Hass: Plattformen lehnen viele Beschwerden ab

Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz zeigt sich, dass ein Großteil der Beschwerden abgelehnt wird.

Das geht aus den Transparenzberichten der großen Plattformen Twitter, Facebook und YouTube zum zweiten Halbjahr 2018 hervor. Die Konzerne sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, diese Zahlen zu veröffentlichen.

So verzeichnete der Kurznachrichtendienst Twitter zwischen Juli und Dezember 283.

Musterfeststellungsverfahren gegen Mercedes-Benz Bank

Erste Musterfeststellungsklage: Zweifel an Begründung

Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Zweifel an der Begründung geäußert. In dem Verfahren geht es um Autokredit-Verträge der Mercedes-Benz-Bank. Das Gericht habe festgestellt, dass die fraglichen Widerrufsregeln in den Bankverträgen nicht zu beanstanden seien, sagte eine Sprecherin des OLG am Freitag am Rande der Verhandlung. Offen bleibt zudem die Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Mercedes-Benz Bank

„Widerrufs-Joker“ für Dieselautos?

Als erstes deutsches Gericht beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit einer Musterfeststellungsklage und nimmt von Freitag an die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank unter die Lupe.

Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen. Sie wollen erreichen, dass die Widerrufsregeln in den Verträgen der Bank für unzulässig erklärt werden und damit auch die Fristen hinfällig sind.