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Oberlandesgericht Stuttgart

Gericht verhandelt über Kreditverträge bei Mercedes-Bank

Das Oberlandesgericht Stuttgart befasst sich ab Ende Januar mit der Musterfeststellungsklage gegen die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Der erste Termin wurde nach Angaben der Beteiligten auf den 25. Januar festgelegt. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die Mängel in den Widerrufsregeln der Kreditverträge der Bank sieht. Sie will letztlich erreichen, dass alle seit Mitte 2014 geschlossenen Verträge jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können - und damit vom Abgasskandal betroffenen Autofahrern eine Möglichkeit ...

Die Musterfeststellungsklage gegen VW im Dieselskandal kann zu einem sich über Jahre hinziehenden Mammutprozess werden.

Einer für alle gegen Volkswagen

Auf die „Samthandschuhe der Politik“ folgten jetzt die „Boxhandschuhe der Verbraucherschützer“ droht der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer zieht er gegen VW vor Gericht. Es geht um Schadenersatz für die Betroffenen des Dieselskandals – mit einer ganz neuen Verbraucherklage, die am Donnerstag eingereicht worden ist. 

Was ist das für eine Klage?

Die Musterfeststellungsklage ist eine Art „Einer-für-alle“-Klage.

Volkswagen

Erboste Dieselfahrer verbünden sich mit einer Klage gegen VW

Sie wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto - und bekamen eine Dreckschleuder. Hunderttausende Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen.

Jetzt ziehen viele von ihnen gemeinsam vor Gericht - mit Hilfe von Verbraucherschützern. Stellvertretend für die Betroffenen des Dieselskandals reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die bundesweit erste Musterfeststellungsklage ein.

Das Ziel: Schadenersatz.

Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Frankfurter Römerberg: Über die Musterfeststellungsklage bündeln Verei

Nicht nur für Diesel-Geschädigte: Das bringt die Musterfeststellungsklage

Nicht nur betrogene VW-Kunden können vom neuen Klagerecht profitieren. Eine Musterfeststellungsklage (MFK) kann Konsumenten in vielen Lebenslagen zu ihrem Recht verhelfen. Denkbar ist, dass Versicherte eine höhere Beteiligung an den Überschüssen ihrer Lebensversicherung erstreiten oder Behinderte ein Verkehrsunternehmen zur Bereitstellung behindertengerechter Zugänge zwingen. Ebenso hält es der Berliner Rechtsanwalt Timo Gansel für möglich, dass Bewohner eines Pflegeheims gegen systematische Versorgungsmängel vorgehen oder Privatleute einen ...

VW-Diesel

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Wer einen Diesel fährt, konnte zuletzt fast nur verlieren: Abgasbetrug, Werkstattbesuche, dramatischer Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Jetzt kommen Fahrverbote, nach Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin bald vielleicht auch in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt warnte vor zehn Tagen zwar vor gravierenden Folgen - und Bundeskanzlerin Angela Merkel würde viele Verbote am liebsten kippen - doch beruhigen kann das die Dieselfahrer kaum.

Volkswagen

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Wer einen Diesel fährt, konnte zuletzt fast nur verlieren: Abgasbetrug, Werkstattbesuche, dramatischer Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt, jetzt auch noch Fahrverbote.

Am liebsten würden viele Dieselfahrer in Deutschland ihren Wagen wohl einfach zurückgeben - oder zumindest Schadenersatz bekommen. Eine neue Verbraucherklage, die am 1. November eingereicht wird, macht den Betroffenen des VW-Skandals Hoffnung.

Rund 2,5 Millionen Autos hatte der Konzern nach „Dieselgate“ zurückgerufen - die Besitzer können sich nun der ...

Anklageschriften verschiedener Landgerichte Deutschlands zum Dieselskandal bei VW. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in

Musterklage gegen VW kommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC wollen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals einreichen. Ziel sei die Feststellung, dass der Autobauer mit der Manipulation von Software „Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat“, erklärten die beiden Verbände am Mittwoch. Das Unternehmen schulde betroffenen Käufern Schadenersatz, denn die Autos hätten nicht „in Verkehr gebracht werden dürfen“.

Franziska Giffey

Neue Demos in Chemnitz - Verdächtiger hatte falsche Papiere

Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll.

Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Das Amtsgericht musste sich mit einem unter falschen Namen eingereisten Flüchtling beschäftigen – juristisch kein klarer Fall.

Gambier gibt bei Einreise falschen Namen an – Amtsgericht tut sich schwer

Ein Gambier flüchtet 2013 nach Deutschland und stellt einen Antrag auf Asyl. Weil er fürchtet, abgewiesen zu werden, gibt der heute 29-Jährige einen falschen Namen an. Mit diesem Fall beschäftigte sich das Amtsgericht Tuttlingen am Donnerstag und wollte klären: Hat der Mann gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen? Zu einem Urteil kam es allerdings nicht.

Dass er vor nun fast fünf Jahren einen falschen Namen angegeben hatte, bestritt der Mann aus Gambia nicht.

Eva Högl

SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen.

„Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-„Morgenmagazin“.

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten.