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Anklageschriften verschiedener Landgerichte Deutschlands zum Dieselskandal bei VW. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in

Musterklage gegen VW kommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC wollen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals einreichen. Ziel sei die Feststellung, dass der Autobauer mit der Manipulation von Software „Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat“, erklärten die beiden Verbände am Mittwoch. Das Unternehmen schulde betroffenen Käufern Schadenersatz, denn die Autos hätten nicht „in Verkehr gebracht werden dürfen“.

Franziska Giffey

Neue Demos in Chemnitz - Verdächtiger hatte falsche Papiere

Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll.

Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Das Amtsgericht musste sich mit einem unter falschen Namen eingereisten Flüchtling beschäftigen – juristisch kein klarer Fall.

Gambier gibt bei Einreise falschen Namen an – Amtsgericht tut sich schwer

Ein Gambier flüchtet 2013 nach Deutschland und stellt einen Antrag auf Asyl. Weil er fürchtet, abgewiesen zu werden, gibt der heute 29-Jährige einen falschen Namen an. Mit diesem Fall beschäftigte sich das Amtsgericht Tuttlingen am Donnerstag und wollte klären: Hat der Mann gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen? Zu einem Urteil kam es allerdings nicht.

Dass er vor nun fast fünf Jahren einen falschen Namen angegeben hatte, bestritt der Mann aus Gambia nicht.

Eva Högl

SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen.

„Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-„Morgenmagazin“.

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten.

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Im Rechtsstreit um die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. fordert seine Anwältin von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro.

Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelaufen, ihn bis zu dem Termin zurückzuholen.

„Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz am Mittwoch in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Bayerisches Transitzentrum Manching

Kritiker sehen neue Ankerzentren als Abschiebeanstalten

In Bayern arbeiten seit heute die bundesweit ersten der umstrittenen sogenannten Ankerzentren. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben.

Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Start der Einrichtungen.

Horst Seehofer (CSU)

Ankerzentren gestartet: Seehofer lobt neue Einrichtungen

Begleitet von heftiger Kritik haben in Bayern die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. „Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Start der Ankerzentren am Mittwoch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) erklärte, dies sei auch aus Gründen der Humanität der beste Weg: Es sei ...


Eine Aktivistin demonstriert gegen Hassnachrichten – ganz analog.

Hunderttausende beschweren sich über Hetze im Internet

Hunderttausende Beschwerden über Hetzbotschaften gegen YouTube, Twitter und Facebook: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor einem halben Jahr in Kraft getreten ist, hat erste Konsequenzen.

Ein erheblicher Teil der beanstandeten Inhalte wurde von den Plattformen fristgerecht gelöscht. Strafen mussten diese bislang nicht zahlen – weil sie den Auflagen des Gesetzes Folge leisteten, beim Kampf gegen Online-Hetze nicht blockierten. Das belegen erste Berichte, die die Netzwerke am Freitag vorgelegt haben.

Aktion gegen Rassismus in Online-Netzwerken

Hass und Hetze: Soziale Netzwerke bekommen viele Beschwerden

Die großen sozialen Netzwerke haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz schon Hunderttausende Beschwerden entgegennehmen müssen.

Beim Videodienst YouTube wurden im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwischen Januar und Juni knapp 215.000 Inhalte gemeldet. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen sogar knapp 265.000 Beschwerden ein.

Bei Facebook - wo ein komplizierteres Meldeverfahren existiert - wurden lediglich 1704 Beiträge beanstandet.

Der Amoklauf in München ist zwei Jahre her

„Ins Herz getroffen“: Gedenken zwei Jahre nach Amoklauf

Zwei Jahre nach dem Münchner Amoklauf am Olympiaeinkaufszentrum hat die Stadt auf einer Gedenkfeier der Opfer gedacht. „München ist nach wie vor ins Herz getroffen“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Sonntag. Es habe sich um einen gezielten Anschlag auf das bunte, vielfältige und tolerante München gehandelt. Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schüler David S. acht Jugendliche und eine 45 Jahre alte Mutter ermordet, bevor er sich selbst das Leben nahm.