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Markus Söder

Newsblog 13./14.11.: Söder will Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 68.800 (703.638 Gesamt – ca. 6230.600 Genesene - 11.251 Todesfälle) Inzidenz Baden-Württemberg: 370,3 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 445.900 (5.021.469 Gesamt – ca. 4.477.900 Genesene - 97.672 Tote) Inzidenz Deutschland: 289,0 Das Wichtigste auf einen Blick: Söder will ...

 Mit einer neuen Grundsteuer könnten ab 2025 brachliegende Grundstücke für ihre Besitzer teuer werden. So sollen Baulücken gesch

Wie das Land Druck auf Besitzer unbebauter Flächen machen will

Grundstücke, die brachliegen, aber baureif sind, könnten für deren Besitzer künftig teurer werden. Um Spekulationen zu vermeiden und um neuen Wohnraum zu schaffen, will das Land den Weg freimachen für höhere Steuern auf solche Grundstücke – mit der sogenannten Grundsteuer C. Die Landesregierung hat den neuen Entwurf schon beschlossen. Jetzt wird er im Landtag diskutiert.

Was ist die Grundsteuer C?

Städte und Gemeinden können ab 2025 aus städtebaulichen Gründen einen gesonderten Hebesatz für brachliegende, aber baureife ...

Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs Frankfurt: Was ist die richtige Struktur für das Verkehrsunternehmen, das so wichtig ist für die

Die Problem-Bahn: Warum FDP und Grüne das Verkehrsunternehmen aufspalten wollen

Die Deutsche Bahn und die Frage, wie sie für die Zukunft aufgestellt werden muss, ist eines der größten Problemfelder der künftigen Regierung. Das Unternehmen ist hoch verschuldet, das Netz chronisch überlastet. Es werden nicht genügend Güter auf der Schiene transportiert, und das Nahverkehrsnetz reicht nicht aus.

Dabei sollen Transporte von Menschen und Gütern auf dem 36.000 Kilometer langen Schienennetz einen wichtigen Beitrag zu klimaschonender Mobilität leisten.

 Einen Weihnachtsmarkt auf dem Spritzenhausplatz wird es in diesem Jahr auf jeden Fall geben. Ob dieser unter der Regie von Geor

Weihnachtsmarkt in Aalen? Nicht um jeden Preis

Findet der Aalener Weihnachtsmarkt in diesem Jahr unter der Regie des langjährigen Betreibers Georg Löwenthal statt oder muss die Stadt Aalen in die Bresche springen? Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger. Die Antwort hängt davon ab, ob Löwenthal den von ihm geforderten Zuschuss in Höhe von mehr als 100 000 Euro bekommt.

Darüber entscheidet der Finanzausschuss des Gemeinderats in seiner Sitzung am Mittwoch. Die Chancen, dass ihm ein solcher gewährt wird, sind auf Nachfrage der „Aalener Nachrichten“ bei den ...

09.11.2021, Baden-Württemberg, Schwäbisch Hall: Ein Auto fährt auf der B19. Hier soll die Bundesstraße durch den rund 400 Meter

Hier wurden die meisten Steuergelder verschwendet

Straßen ins Nichts, Kameras ohne Funktion, fehlgeplante Bauprojekte: Einmal im Jahr sieht der Bund der Steuerzahler bei der Verwendung von öffentlichen Geldern genau hin.

„Niemand weiß, wie viele Steuergelder in Deutschland genau verschwendet werden. Es ist auf jeden Fall sehr viel Geld“, sagte Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbunds bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs in Berlin.

Die wichtigsten Fälle im Südwesten:

Greensill-Pleite Mehrere Städte und Gemeinden sowie ein Zweckverband aus dem ...

Werbekampagne The Länd

„Willkommen in The Länd“: Baden-Württemberg wirbt für sich

Die neue Imagekampagne «Baden-Württemberg - The Länd» kontert die Gewerkschaft Verdi mit «The Cäsh» in derselben farblichen Aufmachung im Internet: Vor den nächsten Gesprächen für die Beschäftigten der Länder forderte Verdi-Boss Martin Gross die grün-schwarze Landesregierung auf: «In der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder könnt ihr euch jetzt und gleich für eine bessere Bezahlung der gesuchten Fachkräfte starkmachen.» Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Freitag die neue Werbeoffensive vor, die ...

 Deutscher Bundestag Herrichtung Plenarsaal für die 20. Legislaturperiode Der Sitzungssaal des Deutschen Bundestags im Berliner

So groß wie nie und eine Milliarde Euro teuer: Das ist der neue Bundestag

Am heutigen Dienstag tritt zum ersten Mal der neu gewählte Bundestag zusammen. Ein Blick in das Parlament, das in den nächsten vier Jahren das Volk vertritt.

Der Bundestag in Zahlen Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie – es sind 27 mehr als in der letzten Legislaturperiode. Eigentlich sollen es nur 598 sein, aber durch Überhangmandate ziehen deutlich mehr ein. 299 Parlamentarier wurden direkt in einem der Wahlkreise gewählt, 437 über die Landeslisten.

Sorgte am Wochenende mit Äußerungen für Unmut unter seinen möglichen Koalitionspartnern: Christian Lindner.

Erste Personaldebatten lässt die rot-grün-gelbe Eintracht etwas bröckeln

Christian Lindners linke Augenbraue zuckt nur einziges Mal. Als es nämlich darum geht, ob es mit Grünen-Chef Robert Habeck „Streit“ um die Ministeriumsverteilung gegeben habe. Die Debatte habe er anders eingeschätzt, erklärt der FDP-Vorsitzende am Montagnachmittag in der Parteizentrale, als er nach zweieinhalbstündiger Sitzung die einstimmige Freigabe seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen verkündet hat.

Vorangegangen waren nach den einträchtigen Statements der vergangenen Wochen die ersten Test-Scharmützel ...

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) wird vorgeworfen, zu viele Stellen in der Landesverwaltung und -regierung z

Neue Stellen für Grün-Schwarz – dabei ist der Zuwachs schon enorm

Seit 2011 regieren die Grünen Baden-Württemberg. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben des Finanzministeriums rund 680 neue Jobs in den Ministerien geschaffen. Die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung wuchs um rund 6300 auf 215 300. Wohin sind die Stellen genau gegangen? Und was ist dran am Vorwurf, die Landesregierung würde unnötig viel Personal aufbauen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Stellen wurden geschaffen, seit die Grünen in Baden-Württemberg regieren?

Wechselstromzähler mit dem aktuellen Zählerstand: Der Rückgang der EEG-Umlag dämpft die Auswirkungen der steigenden Energiepreis

Altmaier will EEG-Umlage 2023 ganz streichen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die künftige Koalition von einer baldigen Abschaffung der EEG-Umlage für erneuerbare Energien überzeugen. Er appelliere an die Fraktionen, die Umlage schon am 1.Januar 2023 abzuschaffen, sagte der aus dem Bundestag ausscheidende Minister. In den Wahlprogrammen sei dies erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Noch haben sich SPD, FDP und Grüne nicht dazu geäußert.

Trotz Senkung: Strom wird nicht billiger Für die Verbraucher wird die Abgabe im kommenden Jahr erstmals wieder deutlich ...