Rund sechs Millionen Arbeitnehmer waren im April 2020 in Kurzarbeit, so viele wie noch nie. Seither ist die Zahl wieder deutlich zurückgegangen. Aber auch im Oktober waren noch etwa zwei Millionen betroffen. Für manche kann das noch unerfreuliche Folgen haben: Sie müssen Einkommensteuer nachzahlen. Andere dagegen bekommen sogar vom Finanzamt Geld zurück. Letzteres gilt tendenziell für diejenigen, die nur kurz betroffen waren. Wer monatelang voll in Kurzarbeit war, muss eher nachzahlen.

Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen.

Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe „quasi einen Stempel“ für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können.

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein wichtiger Zeuge Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut entlastet - die Opposition aber sieht noch viele Fragen offen.

Dabei geht es vor allem um die Zeit der Maut-Vergabe an Firmen im Herbst 2018 und die Frage, ob rechtliche Risiken nicht berücksichtigt wurden. Außerdem geht es um die Kosten der Maut. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sprach von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Zwar sieht die Opposition Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt. Er weist Vorwürfe zurück.

Bei den gleich drei Sitzungen in dieser Woche geht es erneut um die Frage, was genau bei der Maut schief gelaufen ist. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor.

Das Klima meint es in diesen Tagen nicht gut mit Samuel Bosch. Es ist kalt, saukalt sogar. Vor allem in etwa zehn Meter Höhe, wo der 17-jährige Schüler und seine Mitstreiter in einer alten Eiche ein Baumlager errichtet haben. In dem sie im Wechsel ausharren, bei Tag und bei Nacht. Unter einer Plastikplane und auf befestigten Europaletten, bei Autolärm von der viel befahrenen Karlstraße, bei Minusgraden und Schneeverwehungen. Ein Lockdown der ganz eigenen Art.

Weniger Staus, mehr Planbarkeit beim Bauen und schnellere Verkehrsinformationen für Autofahrer: Mit diesen Zielen ist die Autobahngesellschaft am 1. Januar gestartet. Mit der GmbH sind nicht mehr die Länder für die der Autobahnen zuständig, sondern der Bund. Doch die Reform steht in der Kritik. Droht das nächste Mega-Projekt aus dem Hause des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zu scheitern?

Die Idee

Das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz gehört zwar dem Bund, bisher waren aber die Länder für den Erhalt, ...

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern grundlegende Reformen im Tarifrecht. „Klar ist, dass wir im Tarifrecht dringend Reformen brauchen, denn Tarifpartner brauchen zusätzliche Handlungsspielräume für Flexibilisierung und Modernisierung“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa.

Die Forderungen der Gewerkschaften zielen hingegen in eine völlige andere Richtung - sie wollen die Tarifbindung stärken und Arbeitnehmer schützen, die einen Betriebsrat gründen wollen.

Klima-Aktivisten haben in Ravensburg zum Jahreswechsel Aufsehen erregt. Am 12. Dezember haben Jugendliche einen Baum an der Schussenstraße besetzt, verbunden mit der Forderung, dass die Stadt mehr Maßnahmen für die Erreichung der örtlichen Klimaziele unternimmt.

Zwei Tage vor Silvester wurde das Camp von der Polizei mit Unterstützung der Feuerwehr geräumt, woraufhin die Klima-Aktivisten einen anderen Baum in der Karlstraße besetzten – unter vorher bestimmten polizeilichen Bedingungen.

Die „Initiative B30“ informiert dreimal jährlich über aktuelle Entwicklungen rund um die Bundesstraße 30. Die Ausgabe Januar bis April 2021 des „B30 Insider“ steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe ist die Landtagswahl im März 2021. Die Initiative hat die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen Biberach und Wangen sowie die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten im Land dabei vor allem zu ihrer verkehrspolitischen Position ...

Angesichts knapper Kassen wegen Corona blicken öffentliche Bauherren in diesem Jahr noch mal genauer auf die Kosten. So soll beim Konzerthaus in München nach Einsparmöglichkeiten bei der Verwirklichung des Prestigeprojektes gesucht werden. Andere Häuser bangen, ob sie angesichts der derzeitigen Museumsschließungen ihren Termin für den Neustart nach einer Sanierung halten können, so etwa die Glyptothek in München, die eigentlich am 27. Januar wieder öffnen sollte.