Suchergebnis

Solidaritätszuschlag

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

„Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa.

Katrin Lompscher

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit.

Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

Corona-Test wird bei einer Patientin durchgeführt

Baden-Württemberger und Bayern wollen, dass Urlaubsrückkehrer Corona-Tests selbst bezahlen

Obwohl die Bundesregierung bereits angekündigt hat, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten übernehmen wird, hält die überwiegende Mehrheit der Baden-Württemberger und Bayern das für falsch.

Etwa drei Viertel der Bürger aus beiden Bundesländern fänden es angemessen, wenn Urlaubsrückkehrer selbst für die Kosten aufkommen würden - und nicht der Steuerzahler. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Schwäbischen Zeitung und von Schwäbische.

Logo der Deutschen Bahn in Berlin

Bahn fährt stoisch durch die Krise

Allmählich wird es wieder voller im Zug. Die Hälfte der Fahrgäste sei zurück, verkündet die Deutsche Bahn rund ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland. So eng wie früher wird es aber noch lange nicht. Und die Bilanz des Konzerns sieht schon jetzt verheerend aus.

Doch der Kurs soll nicht geändert werden: Mehr Personal, mehr Züge, mehr Kunden. Die Rechnung dafür hat es in sich. „Corona hat gezeigt, wie wichtig die Schiene für Deutschland ist“, sagte Vorstandschef Richard Lutz am Donnerstag.

Start von Corona-Tests

Bund soll Kosten für Corona-Tests bei Urlaubern tragen

Im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus über die Sommerreisezeit können sich heimkehrende Urlauber bald gratis testen lassen - die Kosten soll voraussichtlich der Staat tragen.

Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Eine entsprechende Verordnung soll noch in dieser Woche in Kraft treten. Konkret geht es um zusätzliche Tests für alle Heimkehrer, die die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen hatten.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Gericht: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht in Nürnberg am Mittwoch im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hatten gegen die Vorauszahlung des Solis für dieses Jahr geklagt, weil sie das für verfassungswidrig halten.

Der Bund der Steuerzahler, der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt.

Neues Grundsteuermodell im Südwesten

Baden-Württemberg hat nach langen Debatten ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. „Uns war wichtig, Wohnen nicht zu verteuern“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Modellhäuschen auf Geldscheinen

Grundsteuer-Reform: „Verlierer werden Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern sein“

Ob Eigentümer oder Mieter, ob Gewerbetreibende oder Firmeninhaber: Alle müssen sich auf Änderungen bei der Grundsteuer einstellen. Die Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich auf ein eigenes Modell geeinigt. Es orientiert sich an der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Letzterer bemisst sich an Lage und Marktpreisen in der Region. Dadurch soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass etwa ein gut gelegenes Grundstück am Bodensee mehr einbringt als eine Parzelle in Nordwürttemberg.

Thorsten Kingreen spricht

Jurist: Verpflichtende Corona-Tests für Reisende legitim

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. „Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag. „Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar. Deshalb wäre ein verpflichtender Test verfassungsrechtlich zulässig.

Winfried Kretschmann schaut in die Runde

Kretschmann: Mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden

Die grün-schwarze Landesregierung plant Rekordschulden. „Wir werden wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro Schulden machen müssen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Man könne gegen eine Krise nicht ansparen, sonst untergrabe man die Quellen des Wohlstands. Heftige Kritik an dem Kurs kam von Oppositionsparteien und dem Bund der Steuerzahler.

Kretschmann bestätigte, dass das Land die für den laufenden Haushalt 2020/2021 prognostizierten ...