Elon Musk hat sich in der Debatte um mögliche Umweltschäden durch die Ansiedlung seines Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin persönlich zu Wort gemeldet. „Es klingt danach, dass wir einige Dinge klarstellen müssen“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bürger sorgen sich unter anderem um das Wasser; sie befürchten eine Gefahr für die öffentliche Trinkwasserversorgungin der Gemeinde. In den Antragsunterlagen laut Bundesimmissionsschutzgesetz hatte das Unternehmen angegeben, dass pro Stunde 372 Kubikmeter Wasser aus dem ...

Von einem bildungspolitisch gesehen „Jahrzehnt der verpassten Chancen“ hat der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg beim Neujahrsempfang der FDP in der Villa Stützel in Aalen gesprochen. Er forderte eine Modernisierung des Föderalismus’ und vergleichbare Standards in allen Bundesländern.

Es könne nicht sein, dass es beispielsweise beim Abitur große Unterschiede gebe. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen vorgeben, die praktische Umsetzung solle weiterhin Ländersache sein.

Eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ ist am Abend in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Böller und Bengalos.

Außerdem rissen sie Pflastersteine aus dem Boden und zertrümmerten das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn sowie Autoscheiben. Als an einer Kreuzung in der Südvorstadt ein regelrechter Stein- und Flaschenhagel auf Polizeiautos flog, stoppte die Demo.

Gegen das geplante Werk des Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es vorerst keine weiteren Demonstrationen mehr.

Damit soll Vertretern mit rechter Gesinnung keine Plattform mehr geboten werden, sagte Steffen Schorcht von der Bürgerinitative gegen das Milliardenprojekt auf Anfrage. „Es besteht jetzt der Vorwurf, dass wir der AfD nahestehen“, sagte er. „Es gab und gibt hier jetzt massiven Druck auf Mitstreiter und auf Redner.

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik, bei dem die Reflexe lange zuverlässig funktionierten: Wann immer der Ruf nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklang, kam in den vergangenen Jahrzehnten ein ebenso lautes Nein vom ADAC.

Der größte Autofahrerclub mit seinen gut 21 Millionen Mitgliedern war so etwas wie ein Bollwerk gegen Attacken auf die sprichwörtliche freie Fahrt für freie Bürger.

Und nun? Auch angesichts der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr rückt der ADAC von seiner strikten Ablehnung ab - ...

Innenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte das Ministerium mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am Morgen Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Osthessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und NRW. Nach Einschätzung der Behörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, „da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Morgen mit.

Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und NRW. Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem ...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte. Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge in Thüringen festgenommen. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“.