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Bodo Ramelow

Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität Ramelows

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte.

Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt.

Thüringens Ministerpräsident

Bodo Ramelow fühlt sich von „Querdenken“ bedroht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fühlt sich von der „Querdenken“-Bewegung bedroht, nachdem Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben.

Zuvor sei in einer „Querdenken“-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen, sagte Ramelow in Erfurt. Die „Querdenken“-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Katja Kipping

Linke befürchtet wegen Corona „knallharte Verteilungskämpfe“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping rechnet damit, dass in Folge der Corona-Krise soziale Themen wieder deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken werden.

„Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor. Es geht um die Frage, wer die Folgen der Corona-Krise bezahlen muss“, sagte Kipping der dpa. Im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr werde es nicht nur darum gehen, wer auf Angela Merkel (CDU) folge, sondern welchen Kurs das Land einschlage.

Angela Merkel

Debatte über Kurzzeit-Lockdowns zum Brechen der Corona-Welle

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ab.

Unsicher ist, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf einen einheitlichen Kurs einigen können, den am Dienstag unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anmahnten.

Zugleich wird in der Politik über kurzzeitige, aber strenge Lockdowns diskutiert, die die ...

Norderney

Neue Regeln könnten Deutschland-Urlaube schwierig machen

Die Politik rät zu Corona-Urlaub in Deutschland. Doch das ist teils nicht so leicht: Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich im Herbst auf erhebliche Schwierigkeiten gefasst machen.

Die Länder beschlossen mehrheitlich, dass solche Reisenden nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test haben. Das wurde nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mitgeteilt.

Verwirrung um Corona-Reiseregeln

Rufe nach einheitlichen Corona-Reiseregeln in Deutschland

Mit Blick auf die Herbstferien werden bundesweit Rufe nach klareren Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands laut.

Man sehe mit großer Sorge, dass Regelungen der Länder sich so weit auseinanderentwickelten, dass sie teils kaum noch nachvollziehbar seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch von mehreren Ländern, aus der Bundesregierung und der Tourismusbranche kamen Mahnungen zu einheitlichen Regeln für Reisende aus Gebieten mit hohen ...

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Donnerstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 4200  (51.191 Gesamt - ca. 45.100 Genesene - 1.894 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.894 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 28.110 (303.258 Gesamt - ca. 265.600 Genesene - 9.546 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Horst Seehofer

Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Trotz der Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei weiter ab.

Der CSU-Politiker zeigte sich im Interview der „Bild am Sonntag“ aber offen für eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus in der Gesellschaft befasst. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief Polizisten dazu auf, rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in eigenen Reihen deutlich entgegenzutreten.

Christian Hirte

Hirte neuer Thüringer CDU-Chef

Nach internen Querelen und ihrem bundesweit kritisierten Agieren in der Thüringer Regierungskrise hat die Landes-CDU eine neue Führungsmannschaft.

Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt 67,6 Prozent der Stimmen. Hirte folgt auf Mike Mohring, der als Konsequenz aus dem Zick-Zack-Kurs nach der verlorenen Landtagswahl im März zurückgetreten war.

Jena benennt Platz nach dem NSU-Opfer Enver Simsek

Platz in Jena nach dem ersten NSU-Mordopfer benannt

Im thüringischen Jena ist ein Platz nach dem ersten bekannten Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU benannt worden. Auf einer Gedenktafel wird an den vor 20 Jahren in Nürnberg erschossenen Blumenhändler Enver Şimşek aus Hessen und an die anderen neun Mordopfer des NSU-Terrors erinnert. Hinterbliebene Şimşeks, Politiker und Jenaer Bürger legten am Samstag weiße Rosen nieder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief Polizisten dazu auf, rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in ihren eigenen Reihen ...