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Bodo Ramelow

Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt.

SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei, der im Landtag vier Stimmen fehlen.

Sie hat keinen Tolerierungspartner und muss für alle Projekte und Gesetze um Unterstützung bei der Opposition werben. Bei der Linken, die mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, ...

Grüne sagen Ja zu Minderheitsregierung in Thüringen

Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag in Apolda stimmten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Bei der Linken läuft eine Mitgliederbefragung bis Anfang Februar. Die SPD hatte gestern Abend ihren Einstieg in die von Ministerpräsident Bodo Ramelow geplante Minderheitsregierung beschlossen.

Parteitag der Grünen in Apolda

Grüne sagen Ja zum Projekt Minderheitsregierung in Thüringen

Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell.

Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Bei der Linken läuft eine Mitgliederbefragung bis Anfang Februar.

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem ...

SPD-Landesparteitag

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.

Die Delegierten eines Parteitags votierten am Freitagabend in Erfurt für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die jedoch nicht ausgezählt wurden.

Dem Parteitag lag das Regierungsprogramm zur Entscheidung vor, das in den vergangenen Wochen von Linke, SPD und Grünen ...

Abgeschirmt

Zwei Kinder sterben bei schwerem Schulbusunfall in Thüringen

In der Grundschule im thüringischen Berka vor dem Hainich bleiben am Donnerstag viele Stühle leer. Dabei war der Bus mit 23 Kindern an Bord kurz vor dem Ziel, als er gegen 7.30 Uhr auf glatter Landstraße verunglückte.

Der Unfall riss zwei Achtjährige der zweiten Klasse - ein Junge und ein Mädchen - aus dem Leben, 21 weitere Kinder zwischen acht und elf Jahren wurden nach Polizeiangaben verletzt, zwei von ihnen schwer.

Nicht nur in dem 800-Einwohner-Dorf nahe Eisenach herrscht seitdem Bestürzung.

Thüringer AfD will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang könnte am Ende diesem die Wahl erleichtern.

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Koalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen nach der Landtagswahl vier Stimmen für eine Mehrheit. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar ...

Minderheitsregierung geplant

Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung gegangen.

Die drei Parteien verständigten sich am Mittwoch in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag und warben zugleich bei CDU und FDP für Unterstützung dafür. „Es ist aus unserer Sicht durchaus möglich, dass die CDU uns eins zu eins unterstützen könnte“, sagte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach der Einigung.

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden.

Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Rande einer CDU-Klausur in Bad Blankenburg auf Anfrage. Bei der Klausur bis Mittwoch will die CDU-Landtagsfraktion festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Ramelow geht.

Regierungsbildung in Thüringen

Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht.

Man habe bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, sagte Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag nach einem Treffen mit Rot-Rot-Grün in Erfurt.