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Sitzung bayerischer Landtag

Kreise: AfD-Fraktionschefs überstehen Misstrauensvotum

Der tiefe Riss in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat sich zementiert: Die beiden Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn überstanden am Mittwoch zwar ein Misstrauensvotum - haben aber die Mehrheit der Fraktion gegen sich.

In einer Fraktionssitzung stimmten 12 der insgesamt 20 Abgeordneten für einen Abwahlantrag gegen die beiden Vorsitzenden und den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang, wie mehrere Abgeordnete übereinstimmend mitteilten.

Andreas Kalbitz

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich jetzt juristisch gegen den Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand.

Er habe beim Bundesschiedsgericht beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben, teilte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Daneben plane er zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin. Zuvor hatten Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der RBB darüber berichtet.

Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn

Misstrauensvotum gegen AfD-Fraktionschefs: Ausgang offen

Die AfD-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, haben nur noch eine Minderheit der Fraktion hinter sich - sie müssen sich heute einem Misstrauensvotum stellen. 12 von 20 AfD-Abgeordneten haben einen Abwahlantrag unterschrieben, mit dem sie die Ablösung der Vorsitzenden und auch des stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang fordern. Ob das Ansinnen formal Erfolg hat, ist offen: Dazu bräuchte es nach Angaben eines Fraktionssprechers 14 Unterstützer.

Meuthen und Gauland

Machtkämpfe in der AfD: Meuthen kontert Chrupalla und Gauland - Zoff in Bayern

Im AfD-internen Machtkampf hat Parteichef Jörg Meuthen seinem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Fraktionschef Alexander Gauland eine Überreaktion vorgeworfen.

„Wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Chrupalla und Herr Gauland sagen, dann halte ich das für eine Überreaktion, die dem Moment geschuldet ist“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das legt sich wieder, und es muss sich auch legen, weil es einfach in der Sache falsch ist.

Meuthen und Gauland

Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf des Rechtsaußen Andreas Kalbitz hat Fraktionschef Alexander Gauland die politische Zukunft des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen infrage gestellt.

Durch den Parteivorstand geht ein tiefer Riss, Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla sprach von einem Zwist, der als „Selbstzerfleischung“ wahrgenommen werde. Mitten in diesem Richtungsstreit kündigte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann an, dass er Mitglied der AfD in Sachsen werden will.

Björn Höcke

Björn Höcke warnt vor Spaltung der AfD

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke warnt angesichts des Machtkampfes mit Parteichef Jörg Meuthen vor einer Spaltung der Partei.

„Die vorher "theoretisch" gestellte Option, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, wird gerade massiv vorangetrieben“, schreibt Höcke bei Facebook. Er griff Meuthen an und ging auch auf die Diskussion um einen Sonderparteitag der AfD ein.

„Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, dass der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder ...

Jörg Meuthen

AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern des rausgeworfenen Brandenburgers Andreas Kalbitz ankommen lassen.

Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei „sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“, sagte Meuthen dem Magazin „Cicero“. „Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs“, antwortete er auf die Frage, ob er trotz des Streits als Parteichef wiedergewählt werde.

Andreas Kalbitz und Björn Höcke

Höcke bezeichnet Kalbitz-Rauswurf als Überfall auf Partei

Nach Ansicht von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke geht es im parteiinternen Machtkampf im Kern um die „inhaltliche Grundausrichtung“.

„Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ist“, sagte Höcke in einem Video der rechten Publikation „Deutschland Kurier“, das am Dienstag unter anderem bei Youtube und Facebook verbreitet wurde. Es gebe unter Führung von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand, die „nicht zum Kompromiss fähig ...

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz betrieben. Nun gehen dessen Anhänger zum Gegenangriff über.

Kalbitz-Rauswurf wird für AfD-Chef Meuthen zum Bumerang

Nach dem Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Landes- und Parteichefs Andreas Kalbitz eskaliert der Flügelstreit in der Partei: Die Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter den Parteilosen. Bei einer Sondersitzung änderte sie mit 18 von 21 Stimmen eigens die Satzung, damit ihr bisheriger Chef im Landtag bleiben kann.

Damit revoltieren die Potsdamer offen gegen den knappen Beschluss des Bundesvorstands, der mit sieben zu fünf Stimmen fiel.

 Benjamin Strasser .

FDP-Politiker Strasser zum AfD-Streit: „Glaube, dass die Tage von Herrn Meuthen gezählt sind“

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser leitet eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion zum parlamentarischen Umgang mit der AfD. Mit Strasser sprach Klaus Wieschemeyer.

Herr Strasser, die AfD-Spitze hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz beschlossen. Ist die Partei nun weniger rechts?

Schön wäre es. Aber so lange ein Rechtsextremist wie Björn Höcke noch Führungspositionen innerhalb der AfD bekleiden kann, bleibt die AfD eine rechtsextreme Partei.