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Rolf Mützenich

AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert. «Ich bin entsetzt darüber, dass Union und Grüne in Baden-Württemberg dazu beigetragen haben, dass ein AfD-Kandidat in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden ist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Keinem AfD-Vertreter in ein solches Amt zu verhelfen, sei bisher Konsens unter den demokratischen Parteien gewesen.

Winfried Kretschmann

Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage

Nach der umstrittenen Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann Verständnis für die Abgeordneten im Landtag gezeigt. Die Parlamentarier der Grünen, CDU, SPD und FDP müssten mit der schwierigen Situation umgehen, dass die AfD nun mal in den Landtag gewählt sei und Vorschlagsrechte habe - «auch wenn es wirklich schwer erträglich ist», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Uli Sckerl

Kritik an Wahl eines AfD-Mannes: Grüne zeigen sich reumütig

Nach scharfer Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat sich die Grünen-Landtagsfraktion reumütig gezeigt. «Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat», sagte Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen, am Freitag in Stuttgart. Die Grüne Jugend, Ex-Parteichef Cem Özdemir, die SPD und die Linke hatten heftig kritisiert, dass sich Grünen-Abgeordnete enthalten und die Wahl des AfD-Bewerbers erst möglich gemacht hatten.

Verfassungsgerichtshof

Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. «Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen», teilten die Sprecher des Landesverbands, Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. «Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und ...

Der Landeschef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler

Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht: Bäumler entsetzt

Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der Südwest-CDU Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag. «Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan», sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Empörung über Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags - nicht nur aus Reihen der Partei selbst - hat Empörung ausgelöst. «Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof», schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. «Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man «Nein». Immer», betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. «Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht», schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

Landtag

Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof doch ins Amt gewählt. Der Bewerber Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU).

AfD-Kandidat für VGH fällt im Landtag durch

Die AfD-Landtagsfraktion hat bei der Wahl ihres Kandidaten für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eine Schlappe hinnehmen müssen. Ihr Bewerber Bert Matthias Gärtner fiel am Donnerstag in zwei Wahlgängen klar durch. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, er verstehe die Ablehnung nicht, schließlich habe die AfD in dieser Wahlperiode «keinen Anlass für Spielchen oder Retourkutschen geboten». Der Fraktionsmitarbeiter Gärtner sei ein «unbescholtener Bürger».

Die Mannschaften aus dem Handball-Bezirk Neckar-Zollern vor der neuen Saison

II. Bundesliga Männer

HBW Balingen-Weilstetten

Zugänge: Goran Gavuilovic (LTV Wuppertal), Frederick Wirth (SG Ober-/Unterhausen), Bendo Csaba (ETO Györ/Ungarn).

Abgänge: Oliver Besser (TSV Deizisau), Jörn Reisch (TSV Neuhausen/Erms).

Trainer: Ecki Nothdurft (wie bisher).

Saisonziel: Klassenerhalt.

Baden-Württemberg-Liga Männer

HBW Balingen-Weilstetten II

Zugänge: Jürgen Müller (SG Schramberg/Sulgen), Robin Haller (TSV Rietheim), Markus Stotz, ...