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Hubert Auwanger spricht auf einer Pressekonferenz

Landtag bewilligt Regierung mehr Rechte im Anti-Corona-Kampf

Die bayerische Staatsregierung bekommt im Kampf gegen das Coronavirus noch weitreichendere Befugnisse. Sie darf nun einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Damit kann sie leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen. Wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden letztlich sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen.

Das alles regelt ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz, das der Landtag am Mittwoch in ...

Bayerischer Landtag

Infektionsschutzgesetz: Gesetzesänderung für Stichwahlen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus soll an diesem Mittwoch ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag beschlossen werden - nun hat der Entwurf eine entscheidende Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss des Landtags billigte die Gesetzespläne am Montag, und zwar einstimmig, wie der Ausschussvorsitzende Bernhard Seidenath (CSU) mitteilte.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll: Sie kann dann einen ...

Aus einem Röhrchen geschüttete homöopathische Globuli. Über den Einsatz homöopathischer Mittel und deren Bezahlung durch die Kra

Homöopathie-Studie in Bayern: Großer Streit um winzige Kügelchen

So viel Wirbel haben CSU und Freie Wähler wohl nicht erwartet. Anfang November hatte der bayerische Landtag beschlossen, eine Studie dazu in Auftrag zu geben, ob mit Hilfe homöopathischer Präparate der Einsatz von Antibiotika verringert werden kann. Die Reaktion: Empörung und Spott. Experten verreißen das Projekt, Satiremedien spießen es auf.

Auch Stephan Sieber von der Technischen Universität München hat kein Verständnis für das Vorhaben.

Mit der Quote soll die medizinische Versorgung auf dem Land sichergestellt werden.

Abiturnote entscheidet nicht mehr übers Medizinstudium

Wer Arzt werden möchte, aber kein Einser-Abi für das Studium hat, soll sich in Bayern nicht mehr von seinem Berufswunsch verabschieden müssen. Ab dem Wintersemester 2020/21 werden an den bayerischen Universitäten 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze – etwa 90 Plätze – für Bewerber reserviert, die nicht die nach dem Numerus clausus erforderliche Note, aber soziales Engagement und die Bereitschaft zum Landarzt mitbringen. Das teilte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit.

Ergebnisse der Kommunalwahl in Baienfurt

Diese Ergebnisse der Kommunalwahl meldet die Gemeindeverwaltung in Baienfurt:

Wahlberechtigte: 5624

Wahlbeteiligung: 54,6 Prozent

Fraktionen: CDU: 15 307 Stimmen (31,2 Prozent), 6 Sitze; Freie Wählervereinigung (FW): 14 634 Stimmen (29,8 Prozent), 5 Sitze; Grüne und Unabhängige: 13 586 Stimmen (27,7 Prozent), 5 Sitze; SPD: 5555 Stimmen (11,3 Prozent), 2 Sitze.

Gewählt sind von der CDU: Josef Wurm (2155 Stimmen), Artur Kopka (1578 Stimmen), Uli Mützel (1342 Stimmen), Christof Kapler (1287 Stimmen), ...

Markus Bayerbach (AfD)

AfD-Mann nur knapp zu Bildungsausschuss-Vorsitzendem gewählt

Ungeachtet vieler Bedenken und Proteste von Bildungsverbänden ist der AfD-Politiker Markus Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Landtag gewählt worden. Der Förderlehrer bekam am Mittwoch aber nur eine hauchdünne Mehrheit: 8 Abgeordnete stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 3 enthielten sich.

Welche Partei welche der 14 ständigen Ausschüsse leiten darf, war vergangene Woche entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags geklärt worden.

Bundesfreiwilligendienst-Abkürzung

CDU und CSU: Stellenverdopplung im Bundesfreiwilligendienst

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege fordern die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen eine Stellenverdoppelung im Bundesfreiwilligendienst. „Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern. Bundesfreiwilligendienstleistende können die Attraktivität des Pflegeberufs hautnah kennenlernen“, heißt es in der am Dienstag in München beschlossenen „Bayerischen Erklärung“. Zudem fordern die Sprecher mehr Anstrengungen, um Menschen für die Pflegeberufe zu gewinnen, unter ...

Aktives Leben trotz Demenz: Fonds im Landtag vorgestellt

Ein aktives Leben trotz zunehmender Vergesslichkeit im Alter - mit einem eigenen Demenzfonds will die CSU-Landtagsfraktion die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. „Im Rahmen des Demenzfonds sollen Projekte unterstützt und Drittmittel eingeworben werden, um insbesondere Menschen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie deren Angehörige zu unterstützen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Seidenath, bei der Vorstellung des Demenzfonds am Mittwoch im Bayerischen Landtag in München.

Altenpfleger verdienen häufig weniger als Krankenpfleger.

CSU will mit 20 Vorschlägen Pflege verbessern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung bereits angekündigt, die Pflege verbessern zu wollen. Die Sozialpolitiker der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag haben nun weitere Vorschläge dafür präsentiert. Mit 20 Parlamentsanträgen wollen sie den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität verbessern.

Als größte Herausforderung bezeichneten die CSU-Sozialexperten Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek am Freitag in München den Fachkräftemangel.

CSU legt Änderungen zu Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor

Die CSU-Landtagsfraktion hat Änderungen zum umstrittenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) auf den Weg gebracht. Nach der Kritik von Opposition und Sozialverbänden verzichtet die Fraktion in dem geänderten Gesetzentwurf unter anderem auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten. Stattdessen sollen anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden, wie die CSU-Fraktion am Donnerstag in München mitteilte.