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 81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis tauchten im Jahr 2018 in Bayern unter.

So viele gewaltbereite Rechtsextreme gibt es im Südwesten

Wie groß ist die Gefahr durch Rechtsextremisten im Südwesten? Kritiker bemängeln: Das Ausmaß rechter Umtriebe sei gar nicht bekannt.

„Erkenntnisse über unmittelbare Gefahren liegen nicht vor, das ist aber kein Grund für Entwarnung“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag.

Den Behörden fehle Personal, um die Szene im Blick zu behalten.

Wie viele Rechtsextreme gibt es? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zählt in Baden-Württemberg 1700 Rechtsextremisten, davon 770 gewaltbereit.

Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht alarmiert Politik: Rechtsextremisten auf dem Vormarsch

Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit.

„Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 am Donnerstag in Berlin.

Das heiße aber nicht, dass man den Linksextremismus oder den Islamismus aus dem Blick verliere.

Thomas Strobl (CDU)

Rechte Gewalt auf dem Vormarsch

Baden-Württemberg muss sich aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) besser gegen rechtsextreme Gewalt wappnen. „Wir sind aus meiner Sicht nicht optimal aufgestellt“, sagte er am Donnerstag in einer Landtagsdebatte anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Sicherheitsbehörden im Land nähmen die Gefahren zwar ernst und reagierten mit den entsprechenden Mitteln. So habe das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 2018 ein neues Referat eingerichtet, das sich neben der Auswertung islamfeindlicher und ...

Windräder im Wald

AfD stellt Windkraftausbau infrage, Regierung widerspricht

Windkraftanlagen als Ursache für ein großes Sterben von Vögeln, Fledermäusen und Insekten? Mit dieser These hat die AfD am Mittwoch im Landtag viel Kritik auf sich gezogen. Die anderen Fraktionen stellten sich grundsätzlich hinter das Ziel der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Windkraft trotz diverser Probleme weiter auszubauen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel meinte hingegen, die Windkraft sei nicht wirtschaftlich, die Anlagen verschandelten die Landschaft, und sie töteten „unfassbar viele ...

Landtags-AfD wählt drei Vize-Fraktionschefs

Der Vorstand der AfD-Landtagsfraktion im Südwesten ist wieder komplett. Die Fraktion wählte am Dienstag in Stuttgart die Abgeordneten Rainer Podeswa, Emil Sänze und Carola Wolle auf die drei bislang vakanten Posten der stellvertretenden Fraktionschefs. Das teilte ein Fraktionssprecher mit.

Anfang Januar hatten Podeswa und Sänze nach einem Putschversuch von Teilen der Fraktion gegen den Vorsitzenden Bernd Gögel zunächst auf ihre Ämter verzichtet.

Alice Weidel (AfD)

Streit in der Südwest-AfD: Weidel fordert externen Mediator

Nach heftigen Auseinandersetzungen auf dem AfD-Parteitag in Pforzheim will Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel einen Mediator einsetzen. Sie schlug ihren Kollegen im Bundesvorstand der Partei am Montag einen externen Vermittler vor. Der Vorstand wolle dies nun beraten und auf seiner nächsten Sitzung beschließen, bestätigte das Büro von Weidel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Die verfahrene Situation in der baden-württembergischen Landespartei kann aus meiner Sicht mit Unterstützung eines Mediators zumindest entlastet werden.

Es werden rote Stimmkarten mit der Aufschrift „Nein“ gezeigt

Machtkampf in der Südwest-AfD weiter ungeklärt

Nach stundenlangen Wortgefechten beim AfD-Landesparteitag in Pforzheim ist der Ausgang des Machtkampfs weiter offen. Am Samstag kam es bis zum frühen Abend weder zur Abwahl noch zum Rücktritt von Vorstandsmitgliedern, aber zu einer Schlammschlacht. Die verschiedenen Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nach der Tagesordnung wollen die Parteimitglieder heute Mitglieder des Landesschiedsgerichts, Rechnungsprüfer und Konventsdelegierte wählen.

Es werden rote Stimmkarten mit der Aufschrift „Nein“ gezeigt

Tumulte auf Landesparteitag der AfD: Eine Partei zerfleischt sich selbst

Die Basis sauer, der Vorstand persönlich zerstritten: Die AfD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Landesparteitag heftige interne Diskussionen geliefert. Nach Tag eins bleibt das Bild einer gespaltenen Partei.

Es geht unter anderem um den Umgang mit Parteigeldern und die Frage, wer aus der AfD die fragwürdigen Spenden an den Kreisverband Bodensee öffentlich machte.

Der Parteitag in Pforzheim war an sich schon ein Zeichen der Uneinigkeit.

Parteitag

Machtkampf in Südwest-AfD eskaliert

Nach einer heftigen Schlammschlacht auf dem Parteitag der baden-württembergischen AfD in Pforzheim sind die Gräben im Landesvorstand tiefer denn je. Abstimmungen über Abwahlanträge und Wortgefechte brachten am Wochenende keine Lösung des Machtkampfes.

Die Parteimitglieder entschieden sich dagegen, den Vorstand oder einzelne Mitglieder abzuwählen. Ob sich die Führung des Landesverbands aufspaltet und Mitglieder in den kommenden Tagen und Wochen noch zurücktreten, ist offen.

Dirk Spaniel, Co-Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg,

„Schockierend, katastrophal“: Chaos und heftige Attacken auf AfD-Parteitag

Der Landesparteitag der AfD gerät zu einer chaotischen Veranstaltung: In Pforzheim gab es stundenlange Debatten um die Tagesordnung, Unstimmigkeiten über Abstimmungsergebnisse und heftige Attacken untereinander.

Anträge auf Abwahlen von Vorstandsmitgliedern scheiterten zunächst aber knapp.

Eigentlich sollten am Samstag und Sonntag lediglich weniger wichtige Posten besetzt und Organisatorisches besprochen werden.

Doch im Vorfeld überzogen sich die Landeschefs Bernd Gögel und Dirk Spaniel mit Vorwürfen.