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Winfried Kretschmann spricht im Landtag

Ampelsystem: Südwesten lockert öffentliches Leben

Nach Gottesdiensten, Zoos und Friseuren sollen in den kommenden Wochen viele weitere Bereiche des Alltags in Baden-Württemberg gelockert werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat dafür einen Stufenplan ausgearbeitet, der der Deutschen Presse-Agentur als Entwurf vorliegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die wesentlichen Inhalte am Mittwoch im Landtag vor. Der Plan befinde sich noch in Schlussabstimmung mit den Ministerien, sagte der Grünen-Politiker.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt zur Sitzung

Kretschmanns Corona-Appell: Mit der Pandemie leben lernen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bürger auf einen langen Alltag mit dem Coronavirus eingeschworen. Eine schnelle Rückkehr zur Normalität werde es erst mit einem Impfstoff geben, sagte er bei seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Das werde viele Monate dauern. „Bis dahin werden wir die Pandemie nicht besiegt haben.“ Man könne lernen, mit der Pandemie zu leben und werde noch viele Monate weiter Abstand halten und Masken tragen müssen.

Andreas Stoch (SPD)

SPD-Vorschlag schlägt Nullrunde für Abgeordnete vor

Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag einer Nullrunde für die Landtagsabgeordneten in diesem Jahr weitgehend auf offene Ohren. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, es verstehe sich von selbst, dass sich Politiker in der Corona-Krise solidarisch zeigten und auf die automatische Erhöhung der Bezüge verzichteten. Er werde dies seiner Fraktion vorschlagen. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die FDP-Fraktion ist natürlich gerne bereit, über einen Beitrag der Abgeordneten in der Krise zu reden.

Wolfgang Gedeon

Gedeon fliegt aus der AfD

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon muss die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Es bedeute: „Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD.

AfD-Sonderparteitag Baden-Württemberg

Südwest-AfD setzt Parteitag mit neuer Führung fort

Mit Antragsarbeit und vermutlich letzten personellen Entscheidungen setzt die AfD Baden-Württemberg am heutigen Sonntag ihren Sonderparteitag in Böblingen fort. Mehr als 1000 Mitglieder hatten den ganzen Samstag Vorstandspositionen gewählt, um die Führungskrise zu überwinden.

Der Landesvorstand wurde im vergangenen Jahr geführt von Fraktionschef Bernd Gögel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Zwischen den beiden Männern tobte ein lähmender Machtkampf.

AfD-Sonderparteitag

Alice Weidel führt die Südwest-AfD

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, steht nun auch an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands. Mitglieder des Landesverbands wählten sie mit 54 Prozent auf einem Sonderparteitag in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden.

547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41,36 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. 42 Stimmen entfielen auf den eher unbekannten Kandidaten Bernd Pühringer (4,15 Prozent).

Alice Weidel

Weidel will Grabenkämpfe in der Südwest-AfD überwinden

Alice Weidel will die zerstrittene Südwest-AfD als neue Landesvorsitzende einen - und dabei auch den völkisch-nationalistischen „Flügel“ einbinden. Mitglieder des Landesverbands wählten die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Samstag mit 54 Prozent auf einem Sonderparteitag in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41,36 Prozent) für ihren Kontrahenten, den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.

Alice Weidel

Alice Weidel ist neue Vorsitzende der Südwest-AfD

Alice Weidel ist neue Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg. Die 41-Jährige wurde am Samstag in Böblingen gewählt. Sie setze sich mit 54 Prozent der Stimmen unter anderem gegen den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel durch, der 41 Prozent erzielte.

Dieser hatte die Landespartei bislang zusammen mit dem Pforzheimer Bernd Gögel geführt, dieser trat nicht erneut zur Wahl an. Dem Böblinger Sonderparteitag waren monatelange, lähmende Streitigkeiten vorausgegangen.

Landes-AfD eröffnet Parteitag: Angespannte Atmosphäre innen wie außen

Begleitet von Protesten hat Samstagmorgen der Parteitag der Landes-AfD in Böblingen begonnen. Dort wollen die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen.

Um die Führungsposten bewerben sich mehrere Kandidaten, darunter Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag aus dem Kreisverband Bodensee. Sie tritt im Duo mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess an.

Massives Polizeiaufgebot flankiert Demo Vor der Halle demonstrierte ein Bündnis mehrerer gesellschaftlicher Gruppen, darunter Gewerkschaften und Organisationen wie ...

Dirk Spaniel und Bernd Gögel

Südwest-AfD vor Richtungsentscheidung: Weidel kandidiert

Der seit Monaten tobende Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg steht vor einer Entscheidung. Auf dem Sonderparteitag heute in Böblingen wollen die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen - und damit die Führungskrise überwinden. Das alte Führungsgremium hatte diese Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, noch vor dem Parteitag zurückzutreten.

Der Landesvorstand wurde ein Jahr lang geführt von Fraktionschef Bernd Gögel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.