Suchergebnis

Benjamin Netanjahu

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Netanjahu kritisierte die Anklagen scharf. Diese seien ein „versuchter Putsch“ gegen einen Regierungschef, sagte er.

Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück

Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte Blau-Weiß mit. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert.

Benny Gantz

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Nach dem Scheitern von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bei der Regierungsbildung in Israel beginnt nun eine letzte dreiwöchige Frist, um eine erneute Wahl abzuwenden.

Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Donnerstag um 13.15 Uhr (Ortszeit, 12.15 Uhr MESZ) das Parlament in Jerusalem darüber in Kenntnis setzen, dass kein Kandidat ein Kabinett bilden konnte - erstmals in der Geschichte Israels. Dies teilte Rivlins Büro am späten Mittwochabend mit.

Beschädigtes Gebäude bei Damaskus

Israel greift Ziele in Syrien an - Mehr als 20 Tote

Bei neuen Angriffen der israelischen Luftwaffe im benachbarten Syrien sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Luftschläge richteten sich gegen Truppen, die eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden sind.

Sie seien eine Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss aus Syrien gewesen, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Inmitten der angespannten Sicherheitslage droht sich auch die politische Krise in Israel zu verschärfen.

Die Frist zur Regierungsbildung stand am Mittwoch kurz vor dem Ablauf, eine Lösung ...

Ein Geschenk für Netanjahu

Ein Geschenk für Netanjahu

Ein größeres Geschenk hätte US-Präsident Donald Trump Israels Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit kaum machen können. Nachdem Trump die US-Botschaft erst nach Jerusalem verlegen ließ und die annektierten Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannte, folgte nun der nächste erwartbare Schritt: Die USA betrachten den umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr „kategorisch als völkerrechtswidrig“ – und rücken damit erneut von einem internationalen Konsens ab.

Siedlungsbau im Westjordanland

USA ändern ihre Haltung zu israelischem Siedlungsbau

Brüssel/Washington/Tel Aviv(dpa) - Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor gesagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA „nicht per se ...

Israel-Siedlungsbau

USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

Washington/Tel Aviv(dpa) - Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik und betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel

Als erster Oppositionspolitiker seit zehn Jahren nimmt der ehemalige Militärchef Benny Gantz Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Israel auf. Am Abend steht für den Vorsitzenden des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß ein Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv auf dem Programm. Netanjahu war zuvor bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Deshalb beauftragte Präsident Reuven Rivlin Gantz mit der Regierungsbildung.

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandatan Präsident Reuven Rivlin zurück. Rivlin kündigte nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden.

Benny Gantz

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Nach dem Scheitern von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Bildung einer neuen Regierung soll nun sein Rivale Benny Gantz das entsprechende Mandat erhalten.

Bis Mittwoch könnten die anderen Fraktionen beim Präsidenten dagegen Einspruch einlegen, berichtete das israelische Radio. Dann soll Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß das Mandat offiziell erhalten. Präsident Reuven Rivlin hatte bereits mitgeteilt, den Auftrag zur Regierungsbildung an Gantz weitergeben zu wollen.