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Windräder in Bayern

Gerich: SPD-Politikerinnen wollen 10H-Regel kippen

Zwei bayerische SPD-Politikerinnen wollen die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für Windräder vor dem Bundesverfassungsgericht kippen: Die Bundestagskandidatinnen Seija Knorr-Köning aus München und Carolin Wagner aus Regensburg legten dort nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde ein. Ihr Ziel ist, dass das Gericht die sogenannte 10H-Regel für nichtig erklärt.

Seit Februar 2014 muss der Abstand eines Windrads zu Wohnbebauung in Bayern mindestens das Zehnfache (10H) der Höhe betragen - bei 200 Meter hohen Anlagen also ...

SPD-Fraktionschef von Brunn

Landtags-SPD droht mit neuer Klage gegen 10H-Regel

Munitioniert mit einem neuen Rechtsgutachten fordert die SPD die sofortige Streichung der Mindestabstandsregel für Windräder - und droht der Staatsregierung ansonsten mit einer neuen Klage. Kern der Argumentation: Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Frühjahr sei die sogenannte 10H-Regel verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Gesamtergebnis kommt ein neues Gutachten des Leipziger Umweltrechtsexperten Kurt Faßbender, das die Landtags-SPD zum Abschluss einer Fraktionsklausur am Donnerstag in München ...

Justitia

Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen Islamunterricht ab

Die geplante Islamunterricht an Bayerns Schulen wird vorerst nicht gerichtlich gestoppt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen entsprechenden Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion zurück, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte. Der Eilantrag hatte zum Ziel, die Einführung des neuen Schulfachs im nächsten Schuljahr aus verfassungsrechtlichen Gründen per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Nach Angaben des Gerichts fiel die Entscheidung bereits am Donnerstag.

Verfassungsgerichtshof Bayern

AfD will Platz im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Trotz ihrer gescheiterten Verfassungsklage will die AfD im bayerischen Landtag weiter für ihre Mitgliedschaft im Kontrollgremium des bayerischen Verfassungsschutzes kämpfen. «Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin gegen ihren willkürlichen Ausschluss aus dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Wehr setzen», lies der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier, am Freitag schriftlich mitteilen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am Donnerstag einen AfD-Antrag abgelehnt.

Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag ab

Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Kontrollgremium ab

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Verfassungsklage über ihre Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) im bayerischen Landtag gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte am Donnerstag einen entsprechenden AfD-Antrag über die Besetzung des PKG ab. Der Antrag sei unzulässig, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Peter Küspert, in seiner Begründung.

Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit ...

Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Show-down im seit Dezember 2018 gärenden Streit zwischen der AfD und dem bayerischen Landtag über die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Freistaat: Heute will der Bayerische Verfassungsgerichtshof endlich seine Entscheidung fällen, ob der AfD ein Platz im sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zusteht. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen.

Urteil zur AFD-Klage

Gericht: Klage der AfD gegen Landtag abgeschmettert

Der bayerische Landtag kann nach einer gescheiterten Klage der AfD-Fraktion Mitglied in dem gegen Rechtsextremisten gerichteten «Bündnis für Toleranz» bleiben. Der Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der AfD am Mittwoch als unzulässig ab. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis verletzt laut Urteil nicht die Neutralitätspflicht des Staates.

Die Rechtspopulisten wollten den Landtag per Gerichtsurteil zwingen, das 2005 auf Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche gegründete Toleranzbündnis zu verlassen, das ...

Justitia

Verfassungsgerichtshof: Urteil über AfD-Klage gegen Landtag

Bayerns höchstes Gericht ist an diesem Mittwoch (10.30) zweimal mit politisch brisanten Klagen der rechtspopulistischen AfD gegen den Landtag beschäftigt. Im ersten Fall will die AfD den Austritt des Landtags aus dem kirchlichen «Bündnis für Toleranz» erzwingen, der Verfassungsgerichtshof in München will das Urteil am Vormittag verkünden. Im zweiten Fall steht nicht das Urteil an, sondern die mündliche Verhandlung. Die AfD will die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium erstreiten, das den bayerischen Verfassungsschutz überwacht.

Landtag Bayern

Andere Fraktionen wollen AfD von Kontrollgremium fernhalten

Fünf Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag wollen die AfD weiter von der Kontrolle über den bayerischen Verfassungsschutz fernhalten. CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP erklärten am Dienstag, dass die AfD als sechste Fraktion im Landtag kein Bestimmungsrecht über die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe, das im Landtag die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz ausübt. «Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Mehrheit des Landtags Kandidierende deshalb ablehnt, weil sie fachlich ...

AfD-Abgeordnete wollen Islamunterricht verhindern

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete haben nach Angaben der Landtagsfraktion gemeinsam mit weiteren Bürgern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den geplanten Islamunterricht an Bayerns Schulen eingereicht. Mit dem Eilantrag soll verhindert werden, dass vom neuen Schuljahr an im Zuge des Ethikunterrichtes auch Islamunterricht in Bayern möglich wird.

Eine Popularklage ist eine Besonderheit in Bayern. Sie eröffnet die Möglichkeit zum Beispiel gegen ein Gesetz vorzugehen, obwohl man selbst nicht direkt davon ...