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Kautabak

Verbot von Kautabak zum Lutschen bleibt rechtens

Der Verkauf von Kautabak zum Lutschen darf in Deutschland weiter untersagt werden. Die Klage eines Importeurs von Tabakerzeugnissen, der ein Verkaufsverbot gerichtlich aufheben lassen wollte, ist vom 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in Ansbach zurückgewiesen worden. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie der Gerichtshof am Montag mitteilte.

Konkret ging es um Frage, ob Tabak auch dann erlaubt ist, wenn er nicht gekaut wird.

 Gerhard Maier zeigt die Pläne vor Ort auf.

Darum fordert dieser Laichinger unermüdlich den A8-Vollanschluss Hohenstadt

Der Laichinger Gerhard Maier war beim jüngsten Erörterungstermin des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Aus- und Neubau der Autobahn 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt dabei (wir berichteten). Ihm ging es vor allem um eines: die Forderung nach einem Vollanschluss Hohenstadt.

Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ sowie „Regio TV Schwaben“ erklärt Maier, warum der Erörterungstermin für ihn wenig erfreulich war.

Elefanten im Zirkus

Circus Krone zieht vor Gericht: Wildtierverbot droht in Ulm zu kippen

Wildtiere im Zirkus: Ein Thema, das besonders in den sozialen Medien die Stimmung hoch-, teilweise sogar überkochen lässt. Auch in Ulm wurde vor wenigen Jahren ausgiebig darüber diskutiert. Am Ende hat die Stadt Ulm ein Wildtierverbot für den Festplatz in der Ulmer Friedrichsau ausgesprochen. Zur Freude vieler Tierschützer.

Doch jetzt droht dieses Verbot zu kippen. Circus Krone, nach eigenen Angaben der größte Zirkus der Welt, wehrt sich und will gerichtlich erzwingen, dass er mit seinen Wildtieren vom 2.

Polizeieinsatz

Risikospiele: Rheinland-Pfalz und Bremen beraten über Kosten

Die schon lange anhaltende Diskussion um Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Fußballspielen führt den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mal wieder nach Mainz.

Gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Roger Lewentz wird er sich heute (13.00 Uhr) zu dem Thema äußern. Bremen und Rheinland-Pfalz plädieren für einen Fonds der Deutschen Fußball Liga (DFL), um die Mehrkosten für die aufwendigen Einsätze rund um solche Spiele der ersten und zweiten Liga zu begleichen.

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Vorratsdatenspeicherung

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.

„Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einen Rechtsstreit um die Datensammelei ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Kennzeichnung für Polizisten

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft.

Die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer greife zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag (Az.: BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18).

Damit unterlagen zwei Polizisten aus Brandenburg auch in dritter Instanz.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein. Zwei Beamte aus Brandenburg wehren sich dagegen. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchten erhöhte Gefahren für sich und ihre Familien. In den Vorinstanzen waren sie jeweils unterlegen, jetzt soll das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter. Sie sollen klären, ob sich aus den Unionsvorschriften ein generelles Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ableiten lässt. Zuvor hatten die Leipziger Richter über zwei Klagen der Telekom und des Internetproviders SpaceNet gegen die Datenspeicherpflicht mündlich ...

Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt vorerst auf Eis.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte einen Rechtsstreit um die Datensammelei zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet aus und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Luxemburger Richter sollen die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.