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Hanns-Seidel-Stiftung prüft Spionage-Verdacht

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung prüft Spionage-Vorwürfe gegen einen früheren Mitarbeiter. „Wir werden die Behauptung, dass ein ehemaliger Mitarbeiter für den BND und chinesische Dienste gearbeitet haben soll, einer intensiven Untersuchung unterziehen“, teilte die Stiftung am Samstag in München mit. Zuvor hatte „tagesschau.de“ berichtet, die Bundesanwaltschaft ermittle gegen einen 74-Jährigen und dessen Ehefrau wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst.

Serie über den BND geplant

„Die Agentin“: BND wird zum Serienstoff

Das Projekt „Die Agentin“ der Produzentin Ariane Krampe wandelt auf den Spuren von internationalen Produktionen wie „Homeland“ und „24“. Aus dem Inneren des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei bisher noch nie in einer Serie erzählt worden, heißt es in der Ankündigung der Produktionsfirma.

„Die Agentin“ wolle nun diese Lücke schließen - „innovativ, spannend, jenseits der Klischees, gründlich recherchiert und hochaktuell“. Die Serie gebe „überraschende und authentische Einblicke in das normalerweise streng abgeschottete Innenleben des ...

Andreas Scheuer

Scheuer-Ministerium: Es gab Kontakte, aber keine Förderung

Das Bundesverkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass das im Fall Philipp Amthor in die Kritik geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence vom Ministerium nicht finanziell unterstützt wird. Ein Sprecher räumte allerdings ein, dass es Kontakte zu dem Unternehmen gegeben habe.

Der Sprecher erläuterte, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe einen „Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität“ erarbeitet und damit die „Strategie Künstliche Intelligenz der ...

 Der BND tauscht sich mit 451 Geheimdiensten weltweit aus – die Kontrolle der Geheimdienste muss künftig verbessert werden.

FDP-Politiker Strasser fordert parlamentarischen Aufpasser für Schlapphüte

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Geheimdienstkontrolle muss verbessert werden, entschieden Deutschlands oberste Richter vor anderthalb Wochen. Spätestens Ende 2021 braucht es eine neue Rechtsgrundlage, damit der Bundesnachrichtendienst (BND) weiter seine Arbeit machen kann. Die bisherigen Regeln reichen nicht aus, urteilten die Richter. Es brauche eine „unabhängige Rechtskontrolle administrativen Charakters“, die „eigeninitiativ stichprobenartig“ die Arbeit der Geheimen unter die Lupe nehme.

Christine Lambrecht

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden bei der gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf achten, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundrechte auch ...

Kontrolle ist notwendig

Kontrolle ist notwendig – auch beim Geheimdienst

Für Geheimdienste ist es am schönsten, wenn sie ohne Störung vor sich hinspionieren können. In Rechtsstaaten wie Deutschland unterliegen sie aber einer Kontrolle, und das ist gut so. Schon die Änderung des BND-Gesetzes vor dreieinhalb Jahren zeigte dem deutschen Auslandsgeheimdienst Leitplanken auf.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal eine Schippe draufgelegt. Es stellte fest, dass deutsche Grundrechte auch für Menschen im Ausland gelten, wenn sie von staatlichem deutschen Handeln betroffen sind.

Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Rheinhasuen.

Spione müssen das Grundgesetz beachten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz bindet dem deutschen Auslands-Geheimdienst bei der Aufklärung im Ausland weitgehend die Hände. Datenleitungen darf er nicht mehr nach Belieben anzapfen, weil er an das deutsche Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit nach den Artikeln 10 und 5 des Grundgesetzes gebunden ist. Die Reaktionen in Deutschland reichen von Begeisterung bis zu ernster Sorge.

Für die Kläger war das Karlsruher Urteil ein Triumph auf ganzer Linie.

Bundesnachrichtendienst

Verfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

Es ging in dem Verfahren nicht um die Kommunikation, an der Deutsche beteiligt sind Gegen das BND-Gesetz hatten vor allem mehrere ausländische Journalisten geklagt, die im Ausland über Menschenrechtsverletzungen oder ...

Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland.