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Regierungssprecher: Merkel plant keine Kabinettsumbildung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett nicht umbilden. „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Friedrich Merz nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

Merz will Bundeswirtschaftsminister werden

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden will Friedrich Merz Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung werden. Merz schrieb am Samstag auf Twitter, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

© dpa-infocom, dpa:210116-99-50877/1

Merz auf Twitter

Armin Laschet

Südwest-Kollegen schicken Glückwünsche an Armin Laschet - trotz Merz-Favorisierung

Der neue CDU-Vorsitzende heißt Armin Laschet. Der 59-jährige Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen setzte sich in der Stichwahl beim digitalen Parteitag der CDU gegen den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.

Armin Laschet

Wie viele Stimmen hat Laschet erhalten? Laschet kam bei der digitalen Abstimmung von 1001 Delegierten auf 521 von 991 abgegebenen Stimmen, Merz auf 466.

Thomas Kienle.

Vorbild Bayern: CDU-Kandidat für FFP2-Maskenpflicht

Thomas Kienle, der Ulmer CDU-Fraktionschef im Gemeinderat und Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 64 (Ulm), will dem bayerischen Vorbild folgen. Er spricht sich in einer Mitteilung von Freitag für eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel auch in Baden-Württemberg aus. Damit würde eine „weitere Einfallspforte für die Ansteckung mit dem Virus“ geschlossen.

Ein Verkehrsanbieter, verschiedene VorschriftenKienles Vorstoß dürfte nicht von Ungefähr kommen.

Armin Laschet

Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.

Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Dieser sorgte danach mit einem überraschenden Vorstoß für Wirbel: Wie Merz auf Twitter schrieb, bot er Laschet an, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen.

Thomas Bareiß (CDU) ist beim Thema Sommerurlaub optimistisch.

Tourimusbeauftragter Thomas Bareiß hält Urlaub vom Sommer an für möglich

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, blickt trotz der Corona-Krise mit einer gewissen Zuversicht auf das Reisejahr 2021. Die Situation werde sich vom zweiten Quartal an schrittweise entspannen. „Immer mehr Leute werden geimpft sein, gleichzeitig sinkt in der wärmeren Jahreszeit das Infektionsrisiko“, sagte er im Interview mit Claudia Kling.

Bei der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden sieht der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen im Südwesten die größten Chancen für Friedrich Merz.

Bundestag

Streit um Wirtschaftshilfen - Regierung wirbt um Vertrauen

Angesichts der länger andauernden Corona-Krise wirbt die Bundesregierung bei der Wirtschaft um Vertrauen. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen.

Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Aus der Wirtschaft kam verstärkt Kritik sowohl am Tempo der Auszahlungen als auch am Umfang der Hilfen. Innerhalb der Koalition aus Union und SPD wurden Vorwürfe laut, die sich entweder gegen Scholz oder ...

Hans-Ulrich Rülke (FDP)

Expo: FDP sieht Hoffmeister-Kraut als überfordert an

In der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai lehnt die oppositionelle FDP die SPD-Forderung nach einem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ab. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Wahlperiode dauere nur noch wenige Wochen. Die Rücktrittsforderung sei überzogen und nicht notwendig. Rülke sagte weiter, Hoffmeister-Kraut sei heillos überfordert, das Wirtschaftsministerium zu führen.

Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl.

Coronavirus - geschlossenes Geschäft

Wirtschaft frustriert über „leere Versprechen“ der Regierung

Der Winter ist noch lang, die Corona-Krise noch längst nicht vorbei. So wie einem Berliner Gastronomen dürfte es gerade vielen in der Wirtschaft gehen.

„Was mich depressiv stimmt, ist die Angst vor einer Perspektivlosigkeit“, sagte der 53-Jährige. „Die Politik vertröstet uns immer wieder. Ich frage mich, wie dieses Jahr laufen soll.“

Zu Anfang dieses Jahr ist die Lage: Kneipen und Restaurants sind weiterhin dicht, dazu haben weite Teile des Handels und Dienstleistungsbetriebe wie Friseure geschlossen.

Der Vergärungsgrad von Bier wird mit einer Spindel gemessen. Die Hochschule Albstadt-Sigmaringen will in Zusammenarbeit mit der

Top Flow sammelt Daten für das gute Bier

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium fördert 11,4 Millionen Euro für mehr Künstliche Intelligenz (KI). Die Hochschule Albstadt-Sigmaringen und das Bad Saulgauer IT-Unternehmen Top Flow haben ein Projekt in Gang gesetzt, dass die Qualität des Bierbrauens verbessern soll.

Die 44 ausgewählten Innovationsprodukte sollen die Entwicklung von KI-Produkten und KI-Dienstleistungen beschleunigen. Die Projekte decken ein breites Spektrum an Technologien, Branchen und Anwendungsfeldern ab.