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Verladung

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien erhält weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp bis zum 31. März 2020.

Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren ...

Krankschreibung

Aus für „gelbe Scheine“ - digitale Krankmeldung kommt

Keine „gelben Scheine“ mehr, statt dessen eine digitale Krankmeldung - und bei Hotelübernachtungen sollen Gäste künftig keine Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen müssen.

Die schwarz-rote Koalition will für weniger Bürokratie Schluss machen mit der „Zettelwirtschaft“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer guten Nachricht für viele Bürger, aber auch viele Firmen. Es gehe um Entlastungen von rund 1,1 Milliarden Euro.

Verladung

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung saudischer Ölanlagen hat die Angst vor einer militärischen Eskalation in der Region geschürt und die Debatte um deutsche Rüstungsexporte neu angefacht.

US-Außenminister Mike Pompeo wollte nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence noch am Dienstag zu einer Reise in das Königreich aufbrechen. Während Riad auf eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft drängt und Forderungen laut werden, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Forderung nach ...

Nicole Hoffmeister-Kraut

Industrie und Politik fordern Erleichterungen bei Kurzarbeit

Angesichts der mauen Konjunkturaussichten für wichtige Zweige der baden-württembergischen Industrie hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zusammen mit Vertretern der Industrie und der IG Metall niedrigere Hürden beim Einsatz von Kurzarbeit gefordert. Außerdem sprachen sie sich für Bürokratieabbau aus und erneuerten die alte Forderung nach steuerlicher Förderung von Forschung und Entwicklung.

Während Südwestmetall-Chef Stefan Wolf am Montag schon offen von einer Rezession in seiner Branche sprach, wollte der ...

 Auf Oberbürgermeister Michael Dambacher warten viele Aufgaben, angefangen von der Landesgartenschau bis zum Ladenleerstand.

Auf den neuen Ellwanger OB wartet ein Berg von Aufgaben

Die Landesgartenschau, die umstrittene Festlegung neuer Gewerbeflächen, die Konversion des Kasernengeländes, der Wohnungs- und Fachkräftemangel – ein ganzer Berg von Aufgaben wartet auf OB Michael Dambacher und den neuen Gemeinderat. Ziemlich viel für den Anfang. Doch das Pensum zu reduzieren geht nicht. Alles muss angepackt werden, weil alles ineinandergreift, ist der OB überzeugt.

Seit 19. Juli arbeitet Dambacher im Rathaus. Die Arbeit an der Spitze einer Verwaltung kennt er aus seiner Zeit als Bürgermeister von Bühlertann, die ...

Nicole Hoffmeister-Kraut

Krisengipfel zu flauer Konjunkturentwicklung im Südwesten

Um die möglichen Folgen der drohenden Rezession zu bewerten, kommen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Arbeitgeber, Arbeitsagentur und die IG Metall zu einem Spitzengespräch zusammen. „Es deutet derzeit alles darauf hin, dass sich der Aufschwung der vergangenen zehn Jahre einem Ende nähert. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig für schwierigere Zeiten rüsten“, sagte die CDU-Politikerin. Heute will sie in Stuttgart gemeinsam mit den Verbandsvertretern über das Treffen informieren.

 Wie viele Vorgaben soll man Häuslebauern machen? Zu dieser Frage hat sich am Dienstagabend in Argenbühl eine Diskussion im Geme

Räte bremsen Regeln für Neubauten vorerst aus

Wie viele Vorgaben soll man Häuslebauern machen? Zu dieser Frage hat sich am Dienstagabend in Argenbühl eine Diskussion im Gemeinderat entsponnen. Anlass war der Wunsch der Gemeindeverwaltung, einen Leitfaden für Neubaugebiete zu erstellen.

In den letzten Jahrzehnten habe sich gezeigt, dass einheitliche gestalterische Leitbilder immer mehr verschwimmen, hatte Bauamtsleiter Hans-Peter Hege in der Sitzungsvorlage geschrieben. Und weiter: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass in vielen Fällen schlicht das Wissen oder auch das Bewusstsein ...

Eine archäologische Führung gab es mit Aline Kottmann.

Tausende feiern Ulms steinernes Erbe

Im alten „Pflugmerzler“ ist das mit dem Dunkel der Geschichte durchaus wörtlich zu verstehen. Unten im Gastraum, wo bis vor rund zwei Jahren noch Steaks serviert wurden, leuchtet keine Lampe mehr, da wirkt das viele alte Holz noch ein bisschen dunkler. Denn der „Pflugmerzler“ hat an diesem Tag nicht als Lokal geöffnet, sondern als Schaubaustelle. Hier bestaunen zahlreiche Besucher, wie ein Denkmal wieder erwacht – wobei es noch ein weiter Weg ist für die beiden neuen Eigentümer Hubert Denz und Marieluise Rieck, die die historische Substanz ...

Nebeneinander stehende Häuser

Sanierungen im Stadtgebiet sind beendet

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Stadtmitte V“ in Bopfingen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Mit rund 4,16 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung gefördert.

„Bopfingen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine Stadt und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger von der Städtebauförderung profitieren. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte von Bopfingen konnte durch die Sanierung erheblich verbessert werden“, erklärte Ministerin Nicole ...

 Hannes Koch

Versprechen ohne Ergebnisse

Die bundesdeutsche Energiepolitik ist in Widersprüchen gefangen. Sie will den Erfolg der Energiewende – und behindert ihn. Erst förderte man Wind- und Sonnenenergie mit lukrativen Gesetzen und Programmen, dann beschwerten sich Verbraucherschützer und Wirtschaft über zu hohe Stromkosten. Vor allem CDU und CSU zogen die Bremse an. Das Ergebnis: Augenblicklich werden kaum noch Windkraftwerke an Land gebaut. Doch nun soll es wieder schneller gehen – auch wegen der Klimadebatte.