Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.

Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Gegenwärtig werde an einem Konzept gearbeitet, wobei man unterschiedliche Varianten diskutiere, hieß es lediglich.

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können in diesem Jahr mit einem Zuschuss von fast 1,1 Milliarden Euro für die Kleinkindbetreuung rechnen. Davon kommen rund 970 Millionen Euro vom Land und rund 110 Millionen Euro vom Bund, wie das Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage in Stuttgart mitteilte.

Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das ein Anstieg von etwa 6 Prozent. Ein Sprecher begründete dies damit, dass die Zahl der noch nicht schulpflichtigen Kinder und die Kosten gestiegen seien.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus trifft die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute.

Weil das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal stagnierte, geht Europas größte Volkswirtschaft ohne nennenswerten Rückenwind ins laufende Jahr. Die Hoffnung auf eine rasche Konjunkturerholung schwindet, nachdem die Coronavirus-Epidemie inzwischen in Europa angekommen ist und sich derzeit vor allem in Italien ausbreitet.

Erstmals hat das Steueraufkommen im Landkreis Tuttlingen die Eine-Milliarde-Marke übersprungen. Ganz genau betrugen die Einnahmen im vergangenen Jahr 1,05 Milliarden Euro. Ein Einmaleffekt? Darüber sprach Redakteurin Ingeborg Wagner mit Michael Schwegler, dem Leiter des Tuttlinger Finanzamts.

Herr Schwegler – wie kommt diese Milliarde zustande?

Mit einem Plus von 11,7 Prozent fiel der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr exorbitant aus und hat uns einen Anruf aus dem Finanzministerium eingebracht.

Das Land Baden-Württemberg investiert rund 17 Millionen Euro in den Neubau des Zentrums für Islamische Theologie (ZITh) in Tübingen. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, soll das neue Gebäude mit den bestehenden Evangelischen und Katholischen Fakultäten einen gemeinsamen Theologischen Campus bilden. „Damit wollen wir den interreligiösen Dialog weiter stärken“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Das ZITh war 2011 an der Universität Tübingen gegründet worden - als erstes von vier Zentren für Islamische Theologie ...

Der britische Finanzminister Sajid Javid ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher des 50 Jahre alte konservativen Politikers mit. Vom Regierungssitz Downing Street gab es zunächst keine Stellungnahme zum Rückzug Javids.

Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister.

Ihm obliegt es, die Einhaltung der Haushaltsregeln zu überwachen. Dazu gehört traditionell auch eine starke unabhängige Position gegenüber dem Regierungschef.

Am Obersalzberg in Berchtesgaden, wo Adolf Hitler ehemals seinen Feriensitz hatte, steht eine spektakuläre Immobilie zum Verkauf: Sotheby’s International Realty, ein international tätiger Immobilienmakler, bietet für 3,65 Millionen Euro das Hotel „Zum Türken“ an. Es liegt neben dem Berghof, Hitlers ehemaligem Alpendomizil. Mit Blick auf Alpengipfel hatte Hitler dort nicht nur Gäste empfangen, sondern an seinem zweiten Regierungssitz neben Berlin auch Entscheidungen über Leben und Tod getroffen.

Der Ziegelbacher Elmar Reichle ist neuer Vorsteher des Finanzamts Ulm. Das teilt die Behörde mit.

Er folgt auf Wolfram Rieder, der das Finanzamt seit Oktober 2013 geleitet hat und mit Ablauf des Jahres 2019 in die Alterfreistellungsphase eintrat. Elmar Reichle stammt aus Bad Wurzach. Er studierte in Freiburg Rechtswissenschaften und trat 1984 beim Finanzamt Ulm in die Steuerverwaltung des Landes ein.

In Ulm übernahm er im Lauf der Jahre verschiedene Aufgaben.

Die grün-schwarze Landesregierung muss bald entscheiden, wie die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Sie tut sich schwer. Denn klar ist schon heute: Es wird Gewinner und Verlierer geben.

Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Die Steuer zahlt jeder, der Grundstücke und Gebäude besitzt. Vermieter können sie auf die Mieter umlegen.

Warum ist diese Steuer wichtig?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine große Einnahmequelle.

811 Mal ist das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr unfreiwillig zum Erben geworden. Dabei handelte es sich um sogenannte Fiskalerbschaften, wie das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das heißt: Wenn keine rechtmäßigen Erben mehr vorhanden sind oder die Begünstigten den Nachlass ausschlagen, muss das Land einspringen. Die Zahl bedeutet einen Anstieg von rund 86 Prozent im Vergleich zu 2018 (436) - laut Ministeriumssprecherin eine ungewöhnlich starke Zunahme.