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US-Kongress

US-Kongress wendet „Shutdown“ kurz vor Fristablauf ab

Der US-Kongress hat einen befürchteten «Shutdown» der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert.

Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt.

 Der ehemalige ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz sagt „Baba“ zur Politik. Zum Verhängnis wurden ihm Korruptionsaffären und verö

Sebastian Kurz zieht sich von allen politischen Ämtern zurück

„Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre dienen zu dürfen“, sagt Sebastian Kurz abschließend. Und auf eine Nachfrage fügt der österreichisch Ex-Bundeskanzler noch hinzu: „Ich werde jetzt aufbrechen, um meinen Sohn und meine Frau aus dem Spital abzuholen.“ Kurz ist in diesen Tagen erstmals Vater geworden. Er verlässt das „Springer-Schlössl“, wo die Politische Akademie der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ihren Sitz hat. Ein großes Kapitel in der Politik der Alpenrepublik ist beendet, ein Hoffnungsträger – gerade mal ...

Grünen-Politikerin Brantner

Theurer und Brantner bald Parlamentarische Staatssekretäre

FDP und Grüne stellen künftig mindestens ein halbes Dutzend Parlamentarische Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung. Die Heidelberger Grünen-Politikerin Franziska Brantner soll Parteichef Robert Habeck in das neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz folgen. Sie wird Parlamentarische Staatssekretärin unter dem designierten Minister und Vizekanzler Habeck, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Tübinger Chris Kühn wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sebastian Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler will sich übereinstimmenden Berichten zufolge ganz aus dem politischen Geschehen zurückziehen. Das berichten unter anderem die österreichische Zeitung "Krone" sowie der Spiegel unter Berufung auf ÖVP-Kreise. Seine derzeitige Rolle als Chef der konservativen ÖVP solle demnach Innenminister Karl Nehammer übernehmen.

Als Grund für diesen Schritt habe er laut "Krone" die Geburt seines Sohnes genannt.

Beamtenbund fordert Baden-Württemberg-Zuschlag

Der Beamtenbund sieht harte Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die Folgen des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst voraus. Dabei geht es darum, ob dieses Ergebnis wirkungs- und zeitgleich auf die Beamten übertragen wird. «Die derzeitigen Gespräche werden kein Selbstläufer werden, da wir für die Beamtenschaft einen Baden-Württemberg-Zuschlag fordern», betonte Verbandschef Kai Rosenberger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Susanne Thier & Sebastian Kurz

Österreichs Ex-Kanzler Kurz ist Vater geworden

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Geburt seines ersten Kindes bekanntgegeben.

«Meine Freundin Susanne hat heute in den frühen Morgenstunden unseren Sohn zur Welt gebracht. Wir sind überglücklich und sehr dankbar!», schrieb der 35-jährige Parteichef der konservativen ÖVP am Samstag in sozialen Medien. Seine Lebensgefährtin Susanne Thier und das Baby hätten die Geburt gut überstanden.

Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittler unter anderem das Kanzleramt und die ...

Wolfgang Ertel (rechts) bei seiner Protestaktion vor der Hochschule in Weingarten.

Nach Klimaprotest im Mai: Weingartener Professor erhält Strafbefehl

Für seinen Klimaprotest an der Hochschule-Ravensburg Weingarten (RWU), der im Mai bundesweit Aufmerksamkeit erregte, hat Professor Wolfgang Ertel nun einen Strafbefehl erhalten. Die Ravensburger Staatsanwaltschaft wirft ihm den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Genauer gesagt: Er hat die Versammlung nicht ordnungsgemäß 48 Stunden vorher angemeldet.

Daher wurde er nun mit einer Geldstrafe belegt. Doch weil Ertel das für völlig abwegig hält, hat er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, so dass der Fall wohl vor dem ...

Zoo Wilhelma

Wilhelma erhält Corona-Zuschuss von 7,5 Millionen Euro

Der Stuttgarter Zoo Wilhelma soll vom Land nach dem weiteren schwierigen Corona-Jahr eine Unterstützung von gut 7,5 Millionen Euro erhalten. Das Finanzministerium hat eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag erarbeitet, berichteten die «Heilbronner Stimme» und der «Südkurier» (Freitag). Das Geld soll aus der Rücklage für Haushaltsrisiken entnommen werden. 2020 hatte das Land wegen des Besucherrückgangs durch die Pandemie noch 10,6 Millionen Euro zugeschossen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen-Anhalt, könnte Landwirtschaftsministerin werden.

So könnten die Ministerien in der Ampel-Koalition verteilt werden

Wenn es dann mal beschlossen wurde, sieht alles ganz einfach aus. Die Ampel-Koalition verteilt ihre Ministerien nach dem Kräfteverhältnis in der Koalition. Je mehr Stimmen, desto mehr Ressorts.

Das Kanzleramt und sechs Ministerien gehen an die SPD: Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wer für die SPD im Kabinett sitzen wird, ist noch nicht bekannt.

Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?

Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen - und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.

Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen.