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Mögliche RAF-Hinterlassenschaften im Wald entdeckt

Terror-Depot könnte von Revolutionären Zellen stammen

Das vor einer Woche entdeckte Erddepot bei Seevetal mit Material zum Bombenbau könnte nach neuen Polizeierkenntnissen von den Revolutionären Zellen (RZ) angelegt worden sein.

Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hatte nach erstem Augenschein auf ein Depot der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) aus den frühen 1980er Jahren geschlossen.

Mittlerweile deute die Auswertung der sichergestellten Schriftstücke eher auf Urheber aus den Reihen der Gruppierung Revolutionäre Zellen, sagte eine LKA-Sprecherin m ...

Autonom fahrendes Fahrzeug

Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum autonomen Fahren wegen offener Fragen zum Datenschutz vorerst abgelehnt. Das berichtete das „Handelsblatt“.

Eine Sprecherin von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch auf Anfrage, hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen seien aus Sicht des Ministeriums zentrale Voraussetzungen, um bei Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen.

 Für das Verbreiten kinderpornografischer Inhalte drohen Freiheitsstrafen.

74-Jähriger soll kinderpornografische E-Mails versandt haben

Ein 74-jähriger Mann aus Riedlingen soll E-Mails mit kinderpornografischen Bildern und einem Video verschickt haben. Für solche „Drittbesitzverschaffung“ sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor. In diesem Fall wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt; die Tatzeit konnte in der mündlichen Verhandlung nicht eindeutig festgestellt werden.

Er habe keinerlei pädophile Neigungen, versicherte der verwitwete Angeklagte vor Gericht: „Ich habe selber Kinder und einen ...

Gedenken an Opfer des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz

Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Damit zog Renz am Mittwoch erste personelle Konsequenzen aus dem Agieren der Behörde unter anderem im Zusammenhang mit Informationen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Als Müllers Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes berief Renz den 54-jährigen Kriminalbeamten Thomas Krense.

Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen

Viele Hinweise, aber keine heiße Spur zu RAF-Terroristen

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat nach einer europaweiten Fahndung im vergangenen Jahr 206 Hinweise auf drei untergetauchte Ex-Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) erhalten.

„Die Hinweise zu den Gesuchten kommen aus vielen europäischen Staaten und teilweise auch aus Ländern außerhalb der EU“, sagte eine LKA-Sprecherin in Hannover. Gefahndet wird nach Ernst-Volker Staub (66), Burkhard Garweg (52) und Daniela Klette (62).

Sie sollen der linksterroristischen RAF angehört haben, werden aber auch wegen einer Serie ...

Corona-Soforthilfe

Millionen-Betrugsverdacht bei Corona-Soforthilfen

Nach einer Stunde endet die Geduld des Vorsitzenden Richters - und er unterbricht den Vortrag von Tayfun Y. Der 31-jährige gebürtige Gelsenkirchener ist des millionenschweren Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen in sechs Bundesländern angeklagt.

Am Montag steht er deswegen vor dem Landgericht München I, wo Y. mit immer wieder stockender Stimme seine ausführliche, kompliziert formulierte Stellungnahme voller Vorwürfe an die Justiz vorträgt.

Gründung der Forschungsinitiative «Munich Quantum Valley»

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Montag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.000 (260.001 Gesamt - ca. 212.500 Genesene - 5530 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 5530 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 138,8 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 334.838 (1.921.

Richterhammer auf Richtertisch

Betrugsprozess um Corona-Soforthilfen beginnt

Mutmaßlich erschlichene Coronahilfen beschäftigen heute (9.30 Uhr) das Landgericht München I. Ein 31 Jahre alter Mann ist angeklagt, in mindestens 91 Fällen unberechtigterweise Corona-Soforthilfe beantragt zu haben - und zwar auch gleich in mehreren Bundesländern. Es geht um Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Der gebürtige Gelsenkirchener, der zuletzt in London lebte, soll mit Scheinidentitäten mehr als 2,5 Millionen Euro beantragt haben.

Prozess gegen falsche Polizeibeamte

„War nur dabei“: Geständnis im Prozess um falsche Polizisten

Schmuck, Gold und Zehntausende Euro Bargeld: Am Freitag hat am Landgericht München I der Prozess gegen zwei mutmaßliche Trickbetrüger begonnen. Sie sollen sich als falsche Polizeibeamte ausgegeben und mehrere alte Leute um ein Vermögen gebracht haben. Einer der Angeklagten räumte seine Beteiligung an mehreren Taten vor allem in Berlin ein. Zeitgleich spielte der 23-Jährige seinen Anteil daran aber herunter: „Ich war ja nur dabei.“

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und einem gleichaltrigen mutmaßlichen Komplizen vor, mehrere alte ...

Polizist

Falsche Polizeibeamte vor Gericht

Schmuck, Gold und Zehntausende Euro Bargeld: Am Freitag (9.30 Uhr) beginnt am Landgericht München I der Prozess gegen zwei mutmaßliche Trickbetrüger. Sie sollen sich als falsche Polizeibeamte ausgegeben und mehrere alte Leute um ein Vermögen gebracht haben. Sie sind wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Bandendiebstahls angeklagt. Der Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Bande hatte bereits am Donnerstag begonnen.

Die Tatorte der angeklagten Taten sind Berlin, Frankfurt und München.