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Dieses Foto der Deutschen Presseagentur ist nicht aktuell, zeigt aber einen realen Vorgang in Lübeck, als ein Demonstrant einen

Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nimmt im Kreis Ravensburg zu

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei werden nicht selten bei ihrer Arbeit behindert. Immer wieder kommt es dabei auch zu verbalen und tätlichen Übergriffen. Nach Aussage des Polizeipräsidiums Ravensburg stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte in diesem Jahr deutlich an.

Nach einer Statistik des baden-württembergischen Innenministeriums hat sich die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Rettungskräfte im Land 2019 gegenüber 2015 verdoppelt.

Thomas Strobl

Innenminister wollen Hetze in Messenger-Diensten unterbinden

Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen.

Ab dem kommenden Jahr müssen bereits Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden - nicht aber Messenger-Dienste, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), der dpa am Rande der Innenministerkonferenz sagte.

«Aber auch dort sind Hass und Hetze ein massives Problem, sie erzielen hohe Reichweiten», erklärte er.

Cyberkriminalität

BSI befürchtet mehr Erpresser-Software zu Weihnachten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben für die kommenden Weihnachtsfeiertage vor einem erhöhten Risiko für Cyberangriffe auf Unternehmen und Organisationen gewarnt.

Gefahrenursache sei zum einen eine Welle von Spam-Nachrichten, die mit der gefährlichen Schadsoftware Emotet infiziert sind. Außerdem beobachten BSI und BKA, dass die kriminelle Szene, die sich auf Erpressungssoftware spezialisiert hat, aktuell um Mitstreiter wirbt.

Querdenker-Demo

Verfassungsschutz: Impfpflicht radikalisiert „Querdenker“

Der Verfassungsschutz beobachtet im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eine zunehmende Radikalisierung bei den sogenannten Querdenkern und in der rechtsextremen Szene von Baden-Württemberg. «Die Querdenker sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von der Gesellschaft als Verschwörungstheorie abgetanen Einschätzungen bewahrheitet habe», sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Hass im Netz

Bundesweiter Aktionstag gegen Hassbotschaften im Internet

Mit einer bundesweiten Aktion ist die Polizei gegen strafbare Posts im Internet vorgegangen. Seit Mittwochmorgen liefen in allen Bundesländern insgesamt 90 Polizeiaktionen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen.

Laut Bundeskriminalamt war das bereits der siebte Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

 Im Ellwanger Amtsgericht musste sich ein 65-jähriger Ruheständler wegen des Besitzes kinderpornografischer Medien verantworten.

Besitz von Kinderpornografie: Amtsgericht verhängt empfindliche Geldstrafe

Am Dienstag hat sich ein Rentner aus einer Gemeinde im Ostalbkreis im Ellwanger Amtsgericht vor Strafrichter Norbert Strecker verantworten müssen. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des 65-Jährigen am 19. November 2020 hatte die Polizei Fotos und Videos mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten gefunden. Das US-amerikanische Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (Center for Missing and Exploited Children, kurz NCMEC) war ihm im Juli 2020 im Internet auf die Schliche gekommen und hatte den Vorgang dem Bundeskriminalamt in ...

Grüne und FDP wollen Cannabis auch als Rauschmittel legalisieren. In einer neuen Koalition könnten sie damit Erfolg haben.Foto:

Cannabis-Legalisierung schürt Hoffnung auf den Milliardenmarkt - auch in der Region

Die entscheidenden beiden Sätze im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung lauten so: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Worte, die einen Milliardenmarkt in Deutschland entstehen, vielmehr legal werden lassen: Kiffen ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.

Glasfaser-Ausbau

Ampel will Deutschland digitalisieren - Viele Fragen offen

Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort «digital» auf.

Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) ...

Partnerschaftsgewalt

Beziehungsgewalt: Jeden dritten Tag wird eine Frau getötet

Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist 2020 noch stärker gestiegen als in den Jahren zuvor.

Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden im vergangenen Jahr bundesweit 146 655 Fälle, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausübte oder dies versuchte - ein Anstieg um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 139 Frauen und 30 Männer wurden von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet.

Archäologiehund sucht nach verschwundener Frau

Nach fast 30 Jahren: Archäologiehund sucht nach Frau

Seit Sommer 1992 ist Lissy Lauer aus dem mittelfränkischen Haundorf spurlos verschwunden - nun haben Fahnder mit einem Spezialhund nach Überresten der damals 30-Jährigen gesucht. Man habe den Archäologiehund an verschiedenen Orten suchen lassen, wo jahrelangen Gerüchten zufolge ihre Leiche vergraben sein könnte, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Sonntag. Das Tier könne menschliche Knochen erschnüffeln, auch wenn sie in mehr als zwei Metern Tiefe vergraben seien.