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 Im Prozess um den Dreifachmord von Sontheim wird das Urteil erst im kommenden Jahr erwartet.

Sontheimer Dreifachmorde: Urteil vielleicht erst 2020

Möglicherweise wird die Erste Schwurgerichtskammer am Ellwanger Landgericht die Verhandlung um die Sontheimer Dreifachmorde im neuen Jahr fortsetzen. Das hat der Vorsitzende Richter Gerhard Ilg am achten Prozesstag bekannt gegeben. Bisher war ein Urteil am 20. Dezember erwartet worden.

Die Kammer ist bemüht, den in Italien vermuteten Aufenthalt des möglichen Komplizen des ersten Mordes ausfindig zu machen. Die Antwort auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen sei „unbefriedigend“, so Ilg.

Hass im Internet

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke und härteren Strafen nimmt Justizministerin Christine Lambrecht den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet auf.

„Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, kündigte die SPD-Politikerin an. Sie wolle die Spirale stoppen, dass aus Worten Taten würden, aus Hass im Netz später sogar ein Mord geschehe. Lambrecht legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ein Ende Oktober von der Bundesregierung beschlossenes Maßnahmenpaket umsetzen will.

BKA spielte Hinweise auf Amris Terrorabsichten herunter

Das BKA gerät bei der Aufklärung der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in Erklärungsnot. Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt. Die dpa konnte die E-Mails einsehen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Berliner Breitscheidplatz gerast.

Anis Amri

BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter

Das Bundeskriminalamt (BKA) gerät bei der Aufklärung der Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in Erklärungsnot.

Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt. Noch unklar ist, inwieweit das Bundesinnenministerium daran beteiligt war.

Bundeskriminalamt BKA

BKA geht gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet vor

Mit „Delete“ gegen Bombenbau-Hilfe aus dem Internet: In einer gemeinsamen Aktion haben Polizeibehörden aus zehn EU-Staaten und den USA in der vergangenen Woche mehr als 1700 Internet-Links mit Anleitungen zum Bombenbau bei den Serviceprovidern zur Löschung gemeldet.

Allein das Bundeskriminalamt (BKA), das die Aktion initiiert hatte, habe mehr als 600 dieser Links ausfindig gemacht, berichtete die Behörde am Donnerstag. Hintergrund dieser internationalen Zusammenarbeit ist insbesondere die Verhinderung terroristischer Anschläge, da ...

Innenministerkonferenz

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber.

„Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck erörtert werden.

Bremer «Tatort»

Neues Bremer „Tatort“-Team mit Jasna Fritzi Bauer

Der „Tatort“ aus Bremen bekommt ein neues dreiköpfiges Ermittler-Team: Jasna Fritzi Bauer, Luise Wolfram und Dar Salim lösen künftig in der Stadt an der Weser Fälle. Das teilte die ARD am Dienstag in Hamburg bei der Jahres-Pressekonferenz des Ersten mit.

Das neue Trio tritt die Nachfolge der Charaktere Inga Lürsen und Nils Stedefreund (Sabine Postel und Oliver Mommsen) an. Die Dreharbeiten für den ersten Fall sind für Herbst 2020 geplant.

München: Wasser statt Beton soll Christkindlmärkte schützen

Sie sehen aus wie überdimensionale schwarze Trinktüten: Statt Betonpollern sollen prall gefüllte Wassertanks verhindern, dass Autos oder Lastwagen in die Menschenmengen auf Münchner Christkindlmärkten rasen. Insgesamt 20 dieser Säcke schützen unter anderem den größten Weihnachtsmarkt Münchens rund um den Marienplatz, wie eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats sagte. Sie sollen in der Lage sein, „ein angreifendes Fahrzeug oder eines, über dass der Fahrer die Kontrolle verloren hat, zuverlässig zu stoppen“.

BKA-Präsident Münch: Behörde hat keine Nachwuchsprobleme

Trotz eines deutlichen Zuwachses an Stellen erwartet das Bundeskriminalamt keine Schwierigkeiten bei der Bewerbersuche. Er mache sich um den Nachwuchs keine Sorgen, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Rande einer Tagung von Sicherheitsexperten in Wiesbaden. 2020 werde das BKA etwa 700 bis 800 zusätzliche Mitarbeiter im Vollzugsbereich und anderen Berufen einstellen. Unter anderem baut das BKA eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von digitaler Hetze auf.

BKA-Chef: Konsequentere Verfolgung gegen Hass im Netz

Das Bundeskriminalamt will rechten Hetzern im Internet das Leben deutlich schwerer machen - und damit rechtsextremistische Straftaten verhindern helfen. Die Zahl der Hasskommentare werde mit der Zeit zurückgehen, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Man müsse die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar markieren und durchsetzen. Hasskriminalität und ihre Ursachen sind bis Donnerstag das Hauptthema bei der BKA-Herbsttagung.