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Containerumschlag in Hamburg

Industrie stellt GroKo zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus

Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

„In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren.

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. Der wirtschaftspolitische Kurs der vergangenen Jahre nach dem Motto „Umverteilung vor Investitionen“ drohe sich zu rächen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt.

Wohnsiedlung

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Die Reform betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter - und es geht um Milliardeneinnahmen für die Kommunen: Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet.

Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen entwickeln können. Der Bundesrat muss der Grundsteuer-Reform noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. Die Länderkammer soll am 8.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Bundesregierung erwartet stabile Einkommen

Die Bundesregierung geht trotz einer anhaltenden Konjunkturschwäche von stabilen Einkommen und einem weiter hohen Beschäftigungsniveau in Deutschland aus. Allerdings belasten internationale Handelskonflikten und Unsicherheiten um den Brexit vor allem die deutsche Export-Industrie.

Die Regierung senkte gerade deshalb ihre Wachstumsprognose für 2020. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte aber davor, die Konjunktur schlecht zu reden.

 Windpark der EnBW-Tochter Valeco: Die EEG-Umlage finanziert die festen Vergütungen, die Ökostromproduzenten für die Einspeisung

Kunden müssen mit höheren Strompreisen rechnen

Stromkunden in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Preise einstellen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland als ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises steigt 2020 um 5,5 Prozent. Das gaben die Betreiber der großen Stromnetze am Dienstag offiziell bekannt. Die sogenannte EEG-Umlage beträgt demnach im kommenden Jahr 6,756 Cent pro Kilowattstunde, für 2019 liegt sie bei 6,405 Cent.

Vergleichsportale gehen insgesamt von steigenden Strompreisen aus.

Ein Airbusflieger hebt ab

Strafzölle auf Käse, Wein und Airbus-Flieger

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll vom 18. Oktober an eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Die Zölle treffen demnach vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Dies sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Altmaier im Anzug mit einem Aktenordner ind er Hand

Altmaier sagt Bürokratie den Kampf an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Mittelstand fördern, um eine Rezession abzuwenden und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. „Ich möchte den Sorgen abhelfen, die von den Unternehmern an mich herangetragen werden“, versprach der Minister am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seiner neuen Mittelstandsstrategie. Bisher handelt es sich nur um Ideen des Ministers, die noch den Segen der anderen Regierungsmitglieder benötigen und in konkrete Gesetze und Regulierungen festgeschrieben werden müssen.

Europäisches Patentamt

Deutsche Industrie macht Patente zu Geld und Jobs

Deutschland ist bei der Nutzung von Patentrechten in der Industrie europaweit führend. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht des Europäischen Patentamts und des EU-Amts für geistiges Eigentum hervor, der in München veröffentlicht wurde.

Ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland arbeite in Wirtschaftszweigen mit starker Nutzung der Patentrechte und erwirtschafte die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das liege deutlich über dem europäischen Mittelwert.

Emissionen

Wirtschaft sieht Klimapaket kritisch

Wichtige Weichenstellungen, aber kein großer Wurf - das Klimaschutz-Paket von Union und SPD stößt in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik.

Zwar sprachen Branchenverbände am Freitag von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland. Die Spitzenverbände DIHK und BDI mahnten weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant.

Zigaretten

Zoll verzeichnet immer mehr Produkt-Piraterie

Europas Zöllner haben im vergangenen Jahr gefälschte Waren im Wert von gut 740 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Summe nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr zu, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. 2017 hatte sie sich noch auf etwa 580 Millionen Euro belaufen.

Die meisten der rund 27 Millionen beschlagnahmten Artikel kamen dabei im Jahr 2018 aus China. Mit weitem Abstand dahinter folgen Bosnien-Herzegowina, die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und Kambodscha.