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Festgenommener Anwalt war zu 59 Asylverfahren tätig

Die türkischen Sicherheitsbehörden könnten im Zuge der Festnahme eines Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft an Daten von mehr Asylbewerbern gelangt sein als bislang bekannt. Zum Zeitpunkt der Verhaftung hätten bei dem Anwalt Vorgänge zu 59 Asylverfahren zur Bearbeitung gelegen, die insgesamt 113 Personen beträfen, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit. Zuerst hatte die Tageszeitung „Die Welt“ darüber berichtet.

 Dozentin Alicja Butkiewicz-Hübscher steht ihren Schützlingen im Integrationskurs beratend zur Seite.

Im Integrationskurs lernen die Teilnehmer mehr als nur Sprache

Mittwochmorgen, halb zehn in der Volkshochschule Laupheim: Der Unterricht im Integrationskurs für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer ist bereits in vollem Gange. Gerade üben die Kursteilnehmer, Adjektive zu deklinieren. Ihre Dozentin Alicja Butkiewicz-Hübscher hat dazu einen Tafelanschrieb angefertigt und erklärt einige Regeln der deutschen Grammatik.

Die Köpfe der Zuhörer sind allesamt nach vorne gerichtet, gespannt lauschen sie dem Vortrag.

Landgericht Bremen prüft Anklage in Bamf-Affäre

Das Landgericht Bremen beginnt mit einer Prüfung der Anklage gegen die frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes wegen angeblich manipulierter Asylverfahren. Die zuständige Kammer sei seit Anfang Januar vom Eingang neuer Fälle freigestellt, sagte Gerichtssprecher Gunnar Isenberg. Wann über eine Zulassung der Anklage entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte nach 15 Monaten intensiver Ermittlungen im September Anklage gegen die frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes und zwei Rechtsanwälte erhoben.

Zahl der Asylanträge rückläufig

Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Weniger Flüchtlinge, mehr Studenten und Arbeitnehmer: Die Migration nach Deutschland ändert sich.

„Die humanitäre Zuwanderung ist in den letzten drei Jahren zurückgegangen, aber es kommen mehr Menschen nach Deutschland, um zu studieren und zu arbeiten“, heißt es im Migrationsbericht für das Jahr 2018, den die Bundesregierung veröffentlichte. Gleichzeitig meldete das Innenministerium für das vergangene Jahr erneut eine sinkende Zahl von 142 509 Asylerstanträgen.

Ein Papierflieger im Flug

Bewährungsstrafe im Papierflieger-Prozess

Er argumentierte mit ballistischen Flugkurven und der historischen Wortbedeutung von Flugblättern - doch am Ende nutzte das durchaus kreative Plädoyer des Rechtsanwalts Marco Noli nichts. Seine Mandantin im Prozess um das Werfen von verbotenen Papierfliegern wurde vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro auf Bewährung verurteilt. Außerdem verhängte die Richterin die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen.

Lila ist nicht gleich lila: Lavendel gibt’s in vielerlei Farbabstufungen. Als „Wellness für Körper und Seele“ stellt ihn ein VHS

Erste Wartelisten: Jetzt schon anmelden für Kurse der Volkshochschule

Kurse für Frühjahr und Sommer 2020 bietet das neue Programmheft der Volkshochschule. Doch Vorsicht: So manches Angebot setzt bereits dieser Tage ein – Anmeldung ist also geboten. Die SZ hat sich kundig gemacht, welche der kreisweit 1200 Angebote aus den Bereichen „Junge vhs“, „Politik, Gesellschaft und Umwelt“, „Kultur und Gestalten“, „Gesundheit“, „Sprachen“, sowie „Beruf und IT“ in Meckenbeuren stattfinden.

79 Kurse, die zwischen Januar und Juli in der Schussengemeinde beginnen, listet die Homepage der Volkshochschule ...

Ein Papierflieger fliegt durch die Luft

Urteil im Papierflieger-Prozess erwartet

Im Prozess um das Werfen von verbotenen Papierfliegern über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird heute (10.00 Uhr) ein Urteil am Nürnberger Amtsgericht erwartet. Die Vorsitzende Richterin hatte am ersten Verhandlungstag Mitte Dezember 2019 einen weiteren Termin angesetzt, weil sie einen weiteren Zeugen hören will.

Einer 50-jährigen Hausfrau aus Nürnberg wirft die Staatsanwaltschaft vor, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Abschiebegefängnis Pforzheim

Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Bundespolizeipräsident Dieter Romann bemängelt fehlende Abschiebehaftplätze. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings kann ein erheblicher Teil der von Romann genannten Ausreisepflichtigen gar nicht aus Deutschland abgeschoben werden.

Innenpolitiker beklagen immer wieder, dass Abschiebeflüge nicht ausgelastet sind, weil Abzuschiebende am geplanten Tag ...

Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Bundespolizeipräsident Dieter Romann bemängelt fehlende Abschiebehaftplätze. Gemessen an rund 248 000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen seien 577 Plätze viel zu wenig, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings kann ein Teil der von Romann genannten Ausreisepflichtigen gar nicht abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach mit Bezug auf Ende Juni von rund 246 700 Ausreisepflichtigen, darunter 145 000 Menschen mit abgelehntem Asylantrag.

Papierflieger

Prozess um verbotene Papierflieger: Urteil im Januar

In einem Prozess um verbotene Papierflieger hat das Nürnberger Amtsgericht das Urteil vertagt. Dazu solle Anfang Januar ein weiterer Zeuge gehört werden, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Einer 50-jährigen Hausfrau wirft die Staatsanwaltschaft vor, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Obwohl es die Polizei verboten hatte, habe sie als Verantwortliche der Kundgebung das Werfen von Papierfliegern mit Botschaften wie „Stop Deportation“ („Stopp Abschiebung“) zugelassen.