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 Grünen-Chef Robert Habeck bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag.

Grünen-Parteitag: Habeck unterstreicht den Machtanspruch – und fordert massive Investitionen

Leidenschaftlich stimmt Grünen-Chef Robert Habeck die rund 800 Delegierten in Bielefeld auf den Parteitag ein. „Wir wollen die neue Zeit mitgestalten“, sagt er und macht so den Machtanspruch der Grünen klar. Die Ära Merkel gehe „erkennbar zu Ende.“ Jetzt sei es Zeit, „aus der Hoffnung Wirklichkeit zu machen“, fordert er den Parteitag unter großem Jubel auf.

Am Morgen hat der Bundestag das Klimaschutzpaket beraten. Es sei ein „bitterer Tag“, sagt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner.

Parteitags-Auftakt

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck das Ziel ausgegeben, die Zeit nach der Ära Merkel maßgeblich mitzubestimmen.

„Wir wollen die Weichen mit stellen, wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können“, sagte er am Freitag in einer frei gehaltenen, sehr emotionalen Rede vor mehreren hundert Delegierten. Dafür brauchten die Grünen „Pläne, die den Horizont wieder aufmachen“, die eine Politik beschreiben, die aus dem Klein-Klein heraus führe.

Martinshöfe stehen in Zentrum der Diskussionen

Bei der Sitzung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Bündnis 90 / Die Grünen hat diesmal das Thema Siedlungspolitik im Mittelpunkt gestanden.

Laut einer Pressemitteilung des Arbeitskreises habe dabei der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum – gerade auch für junge Familien – gestanden. Dazu würden die Martinshöfe eine Chance bieten. Von den Anwesenden wurde der Wunsch geäußert, dass die Stadtverwaltung externe Spezialisten mit ins Boot holt, die bereits Erfahrung mit gemischten Wohnprojekten haben und diese dann auch betreiben ...

 (von links) Der Vorsitzende des Kreis-Verbandes der Grünen Markus Böhlen begrüßt Birgit Zauner im Vorstand, mit dabei Sabine Wi

Die Kreis-Grünen bilanzieren das Jahr

Der bisherige Landtagsabgeordnete Martin Hahn will wieder für die Grünen antreten. Das hat er in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag in Salem angekündigt. Die Nominierungsversammlung für den Bodensee-Wahlkreis soll im März stattfinden. Die Landtagswahl ist dann im Jahr 2021. Die Mitglieder wählten Birgit Zauner aus Salem neu in den Kreisvorstand, sie tritt die Nachfolge von Lena Metzler aus Uhldingen-Mühlhofen an, die aufgrund von Arbeitsbelastung ihr Amt aufgab.

Grüne: Groko scheitert an „Menschheitsaufgabe“ Klimaschutz

Die Grünen haben das Klimaschutzprogramm der schwarz-roten Koalition heftig kritisiert. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bundestag: „Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert.“ Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall ungenügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. „Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz“, sagte Hofreiter. Redner der Koalitionsfraktionen dagegen verteidigten das Programm, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen.

Ein Mann und eine Frau stehen vor einer Weltkugel und schauen nach oben

So wollen die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen

Klima, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen: Diese vier Themen sollen im Mittelpunkt des Grünen-Parteitags stehen, der am Freitag in Bielefeld eröffnet wird. Das Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock stellt sich dort erstmals zur Wiederwahl. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner schwärmt, dass die beiden vergangenen Jahre die bisher erfolgreichsten der Grünen waren.

Die Mitgliederzahl ist von 75.000 im Jahr 2017 auf heute 94.000 gewachsen, große Wahlerfolge seien in Bayern und Hessen erzielt worden, aber auch in Brandenburg ...

Peter Altmaier (CDU)

Umweltminister kritisieren Regeln für Windkraftanlagen

Gegen die Regeln für neue Windräder regt sich Widerstand. Die Umweltminister der Länder lehnen eine bundesweite Vorgabe zum Mindestabstand beim Bau von Windkraftanlagen ab. Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Windräder mindestens 1000 Meter von Wohnbebauung entfernt sein müssen, sei „ein falsches Signal für den aktuell ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land“, hieß es am Freitag in einem Beschluss der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Berliner Polizei erhoben.

Ein Kriminalhauptkommissar, der am Donnerstag im Bundestag als Zeuge befragt wurde, sagte, ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23.

Soli-Pläne im Bundestag

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss.

Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Sitzung im Landtag

Wohin mit 100 Milliarden Euro Steuergeld?

Mehr als 100 Milliarden Euro wollen Grüne und CDU in den kommenden beiden Jahren ausgeben, so viel wie nie zuvor. Legt die Regierung das Geld sinnvoll an? Am Mittwoch hatten AfD, SPD und FDP im Landtag Gelegenheit, ihre Kritik los zu werden. Der Überblick zeigt, woran sich diese entzündet hat.

Wie viele neue Stellen sind nötig?

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plant mit Zustimmung der CDU sehr viele neue Stellen, darunter 1000 für Lehrer, 95 sind für Richter und Staatsanwälte, rund 200 für das Personal in ...