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Der neue Beirat (von links): Ulrich Köpfler, Margarete Bareis, Corinna Kreidler und Markus Leser. Es fehlt Elke Müller.  Foto: B

Margarete Bareis ist neue Co-Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in Bad Waldsee

Bad Waldsee (sz) - Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bei einer Mitgliederversammlung im Seenema personell und strukturell neu aufgestellt.

Seit Februar sei laut Pressemitteilung der Partei die Mitgliederzahl laut Co-Sprecherin Corinna Kreidler um 68 Prozent gestiegen und daraus der Wunsch entstanden, dem Sprecherteam einen gewählten Beirat an die Seite zu stellen. Da Ulrich Köpfler vom Amt des Co-Sprechers zurücktrat, wurde auch eine Neubesetzung im Sprecherteam nötig.

Brandenburg: Weg frei für Kenia-Koalition

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis gestimmt. Damit steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren ablöst. Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Regierungsverantwortung

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei in Potsdam mitteilte.

Bei dem Mitgliederentscheid der Grünen machten knapp 59 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja und 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent.

Nach Grünen-Votum Weg frei für Kenia-Koalition in Brandenburg

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert.

 Simone Kegelmann

Simone Kegelmann folgt auf Anna Hochmuth

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hat sich am vergangenen Donnerstag zur Jahreshauptversammlung getroffen. Auf dem Programm stand unter anderem die Nachwahl des Vorstandes und einer Beisitzerin, ein Jahr vor der regulären Wahl. Anna Hochmuth, die bisher den Vorsitz innehatte, gab vorzeitig ihr Amt ab, da sie seit der Wahl auch Fraktionsvorsitzende der Grünen ist und als Vorsitzende im Ortsverband nicht mehr so stark Kritik ausüben könne, wie bisher.

Markus Söder

Söder: Linkskurs der Grünen nicht koalitionsfähig für Union

Die Grünen haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auf ihrem Parteitag in Bielefeld deutlich von einer Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl entfernt. „Das Programm, das die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht koalitionsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in München. Als Beispiel nannte er die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde und möglichen Enteignungen im Wohnsektor.

Habeck beim Grünen-Parteitag

Habeck lehnt schwarze Null ab - und schweigt zum Kanzleramt

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat den Abschied seiner Partei von der schwarzen Null verteidigt. Im Licht einer schwächelnden Wirtschaft und größerer Investitionen der Nachbarländer müsse auch hier mehr investiert werden, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.

„Sonst haben wir eine schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa.“ Gemessen an anderen europäischen Ländern falle Deutschland bei Investitionen in Digitales, Forschung und Bildung immer weiter zurück.

Habeck und Baerbock

Grüne wollen an die Macht

Mit unerwartet starker Rückendeckung ihrer Partei nehmen die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock Kurs auf eine Regierungsbeteiligung.

Die beiden wurden am Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende gewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet.

Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm

Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Enthalten ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben.

 Sabine Lennartz

Die Grünen wollen Verantwortung

Opposition war gestern. Die Grünen haben in Bielefeld laut und fröhlich klar gemacht, dass sie in die Regierung streben. Sie haben ihrem Führungsteam den Rücken gestärkt, und erklärt, warum sie Verantwortung übernehmen wollen: um mehr Klimaschutz durchzusetzen, aber auch, um für die freie und offene Gesellschaft zu kämpfen. Die Grünen wollen künftig als Vollsortimenter auftreten.

Über Personalien will sich derzeit niemand den Kopf zerbrechen.