Suchergebnis

Stuttgarter Landtag

Grün-Schwarz einigen sich über Regeln für Neubauten

Im grün-schwarzen Koalitionsstreit um Regeln für den Neubau von Wohnungen gibt es zumindest im engsten Kreis eine Einigung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch bleibt demnach zwar die Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung. Allerdings solle die starre Regelung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen aufgeweicht werden, hieß es aus Regierungs- und Fraktionskreisen. Bislang sieht die Landesbauordnung hier zwei Fahrradstellplätze pro Wohnung vor.

Eine fiktive Wahlumfragegrafik

CSU stürzt auf 38 Prozent ab: Grüne vor SPD und AfD

Nach dem Asylstreit mit der CDU und dem Hin und Her um einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer ist die CSU in der Wählergunst abgesackt und weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Drei Monate vor der Landtagswahl würden derzeit nur 38 Prozent der CSU ihre Stimme geben, wie aus einer neuen Umfrage im Auftrag des Politikmagazins „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks hervorgeht.

Die CSU kommt damit auf das annähernd gleiche Ergebnis wie bei ihrer historischen Pleite bei der Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent) und liegt weit ...


Zu viel Nitrat im Wasser: Die Umwelthilfe verklagt die Bundesregierung.

Umwelthilfe klagt wegen Nitrat im Trinkwasser

Einen besseren Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstreiten. Der Verein hat die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verklagt. Unter allen 28 EU-Staaten weise Deutschland die zweithöchste Belastung durch Nitrat auf. Nur in Malta sei das Grundwasser noch stärker belastet. Das geht aus dem Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie vom Mai 2018 hervor, auf den sich die DUH beruft.

Pressekonferenz mit Seehofer

Maghreb-Staaten und Georgien bald „sichere Herkunftsstaaten“

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken vorab bereits auf Widerstand gestoßen war.

Ziel der Regierung ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Außerdem kann, wer aus einem dieser so etikettierten Staaten stammt, leichter abgeschoben werden. „Es war schwer genug, die Ressortabstimmung so zu gestalten, dass wir heute ins Kabinett kommen“, ...


Eva-Marie König verlässt den Gemeinderat, Ralf Lattner rückt nach.

Ralf Lattner folgt auf die Gemeinderätin der grünen Fraktion Eva-Marie König

Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es einen Wechsel in der Gemeinderatsfraktion: Eva-Marie König verlässt den Gemeinderat aus privaten Gründen. Ralf Lattner rückt für sie am 23. Juli nach.

„Ich heirate im August und ziehe dann nach Lindau“, sagt Eva-Marie König. Aus diesem Grund scheidet sie nach drei Jahren aus dem Gemeinderat aus. „In den drei Jahren habe ich interessante Einblicke in die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadt bekommen“, sagt die 47-Jährige.

Containerschiff vor Yokohama

EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil.

Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen.

Schüler

Grüne: Keine Vertretungslehrer vor Sommerferien entlassen

Nach dem Willen der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sollen voll ausgebildete Vertretungslehrer von 2019 an nicht mehr vor den Sommerferien entlassen werden dürfen. Die Abgeordneten Thekla Walker und Sandra Boser riefen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in einem Schreiben dazu auf, entsprechende Lösungsvorschläge zu machen. Eine Fraktionssprecherin bestätigte am Montag in Stuttgart einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“.


In der Brotlaube (im Bild links) sollen nach dem Wunsch der Grünen-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat Fahrradabstellplätze ei

Grüne fordern Fahrradparkplatz in der Brotlaube

Neue überdachte Fahrradabstellplätze in der Brotlaube fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ravensburger Gemeinderat. In einem Antrag an die Stadtverwaltung heißt es, der Radverkehr erlebe in der Stadt derzeit „einen erfreulichen Boom“. Laut Befragungen zum Verkehrsentwicklungsplan liege der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr in Ravensburg mittlerweile bei 20 Prozent, im Mittleren Schussental sogar bei 28 Prozent. Diese Entwicklung habe zur Folge, dass die vorhandenen Fahrradabstellanlagen bei weitem nicht mehr ausreichen.


OB-Kandidat Jörg Röber stellt sich dem Ortsverband der Grünen vor.

Die Grünen entscheiden per Umfrage

OB-Bewerber Jörg Röber hat sich am Wochenende beim Sommerfest der Grünen an der Feldner Mühle den dort anwesenden Mitgliedern und versammelten Gästen vorgestellt. In den zweieinhalb Jahren bei der Stadt habe er relativ viele Dinge gelernt und kennengelernt, wie er es so nicht erwartet hat, erklärte Röber.

Dazu gehöre nicht nur Stadtentwicklung, sondern auch so etwas wie Haushaltskonsolidierung und sehr zahlreiche Themen, die Verwaltung und Bürger umtreibt.

Leeres Klassenzimmer

Grüne: Keine Vertretungslehrer vor Sommerferien entlassen

Nach dem Willen der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sollen voll ausgebildete Vertretungslehrer von 2019 an nicht mehr vor den Sommerferien entlassen werden dürfen. Die Abgeordneten Thekla Walker und Sandra Boser riefen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in einem Schreiben dazu auf, entsprechende Lösungsvorschläge zu machen. Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). 3300 Vertretungslehrer seien betroffen.