Suchergebnis

FDP-Parteichef Christian Lindner gibt als wichtigstes Wahlziel seiner Partei aus, wieder zweistellig zu werden.

FDP will mehr Bildung, mehr Digitalisierung und weniger Steuern

Die FDP zieht mit einem deutlichen Modernisierungskurs in den Bundestagswahlkampf. „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ lautet der tonangebende erste Satz ihres Programmentwurfs, der an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und unserer Zeitung bereits vorliegt. Viele Menschen hätten dem Versprechen vertraut, dass Deutschland das Land bleiben könne, „in dem wir gut und gerne leben, ohne dass wir etwas verändern müssen“, ist in dem Papier in Anspielung auf einen früheren CDU-Wahlslogan zu lesen.

Presse-Statement zu Koalitionsverhandlungen

Grün-Schwarze Aufstellung für Koalitionsgespräche ist fix

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihre Vorbereitungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die Fachgruppen besetzt. «Es ist Zeit für einen Startschuss», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand am Dienstag in Stuttgart. Von Dienstag kommender Woche an kommen die insgesamt zwölf grün-schwarzen Arbeitsgruppen der designierten Koalitionspartner formal zusammen. Wenige Tage später werden sich die Verhandler erstmals in die Karten schauen lassen und einen Zwischenstand veröffentlichen.

Bad Saulgau hat ein hohes Mietniveau. Anträge von SPD und Grünen fordern deshalb eine aktivere Rolle der Stadt im Mietwohnungsba

Forderung auch nach bezahlbaren Mietwohnungen

Mit dem neuen innerstädtischen Wohngebiet Mooshaupten plant die Stadtverwaltung den Einstieg in den Bau von preisgedämpften Mietwohnungen in Bad Saulgau. Sowohl das Tourismuskonzept als auch das Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Sonnenhoftherme, inklusive der umstrittenen Erweiterung der Saunalandschaft, sollen in Aufsichtsratssitzungen der jeweiligen GmbH vorgestellt werden. Das geht aus Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Anträgen der Fraktionen bei der Haushaltsberatung hervor.

Marcel Emmerich beim digitalen Parteitag der Grünen. Nur die Bewerber waren nur für ihre Rede vor Ort (alle getestet, mit Masken

Ziemlich sicher im Bundestag: Ulmer Marcel Emmerich freut sich

Am Wochenende haben Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der Bundestagskandidat für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Marcel Emmerich, wurde dabei auf Platz zwölf gewählt. Aktuell rechnet die Partei damit, dass 30 Mandate möglich sind.

„Bin sehr optimistisch“Damit hat der 29-Jährige aus Ulm, der dort Kreisvorsitzender seiner Partei ist, laut eigenen Angaben „beste Chancen“, im nächsten Bundestag vertreten zu sein.

Strahlendes Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Südwest-Grünen in den Bundestagswahlkampf.

Mit diesen Köpfen ziehen die Südwest-Grünen in den Bundestagswahlkampf

Die Basis hat gesprochen: Die Grünen in Baden-Württemberg kämpfen mit Franziska Brantner und Cem Özdemir an der Spitze um Stimmen zur Bundestagswahl im September. Den Parteitag am Wochenende in Heilbronn nutzte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), um eindringlich für eine erneute Koalition im Land mit der CDU zu werben – und erntet nur noch verhalten Widerspruch.

Die Intersport-Halle in der Heilbronner Peripherie ist sehr luftig besetzt – Zutritt gibt es nur mit negativem Corona-Schnelltest vor Ort.

CDU-Landeschef Thomas Strobl

Strobl über Koalitionsgespräche: „100 Prozent DNA der CDU“

Die baden-württembergische CDU verzeichnet aus Sicht von Landeschef Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gute Ergebnisse. Die Gespräche seien am Donnerstag mit dem Thema generationengerechte, solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik gestartet, das schon bei den Sondierungen ganz oben auf der CDU-Agenda gestanden habe, sagte Strobl der «Pforzheimer Zeitung» (Samstag). «Und das, was wir dazu besprochen haben, ist zu 100 Prozent DNA der CDU.

Winfried Kretschmann

Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach vorherigem Widerstand in der Breite hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Pläne für eine erneute Koalition mit der CDU versammelt.

Viele hätten sich die CDU in die Opposition gewünscht, sagte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am Samstag beim Landesparteitag in Heilbronn. Aber nun müssten die Christdemokraten die grünen Vorhaben beim Klimaschutz mittragen. «Wir werden keine Vertragsbrüche mehr zulassen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Südwest-Grüne sammeln sich hinter Kretschmann

Die Südwest-Grünen haben sich trotz einiger Vorbehalte in der Partei hinter die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine erneute Koalition mit der CDU gestellt. Beim Landesparteitag in Heilbronn erhielt der 72-jährige Landesvater Zuspruch für die vor kurzem angelaufenen Koalitionsverhandlungen. Kretschmann versprach seiner Partei einen «echten Neuanfang» für Baden-Württemberg - und das fortschrittlichste Klimaschutz-Programm aller Länder.

Da geht’s lang: Sandra Detzer, die Landesvorsitzende der Grünen, verlässt zusammen mit Thomas Strobl, dem Landesvorsitzenden der

Grüne und CDU starten Koalitionsverhandlungen

Die große Botschaft war der CDU am Donnerstagvormittag einen kleinen Umweg wert. Mit drei Autos fuhr das Verhandlungsteam der Christdemokraten zu den ersten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Kurz vor dem Ziel aber kehrten die Verhandler noch einmal um. Thomas Strobl, Manuel Hagel und Wolfgang Reinhart wollten die Naturschützer des BUND, die sich am Wegrand versammelt hatten, persönlich begrüßen. „Ist die CDU jetzt die neue Klimaschutzpartei?

 Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg fordert von der neuen Landesregierung eine solidarische Politik im Umgang mit gefl

Bündnis Sicherer Hafen ruft zu Protest auf

Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg ruft laut Pressemitteilung nach den Landtagswahlen wieder zu Protestaktionen auf, die eine solidarische Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen von der neuen Landesregierung einfordern. Am kommenden Samstag, den 10. April, soll es an mehreren Orten im Land Protestaktionen unter dem an die Grünen gerichteten Motto: „Ans Ganze denken, heißt an alle denken.“ geben. Das Bündnis Sicherer mahnt die Grünen damit, die Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten.