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Sondierungsgespräche

SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit.

Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober ist dies das erste Sondierungsgespräch für eine Ampel-Koalition mit allen drei Beteiligten.

Bei einer Koalition mit SPD und FDP könnten die Grünen dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen.

 Die Diskussion „Tettnang = Gemeinwohlgemeinde?“ möchten die Grünen anstoßen.

Grüne laden zu Gemeinwohlökonomie-Diskussion ein

Einen alternativen Ansatz zu klassischen Wirtschaftsmodellen stellt die Gemeinwohlökonomie dar. Die Tettnanger Grünen laden am Dienstag, 13. November, um 20 Uhr ins Hotel Rad ein. Beim Ortsverbandstreffen werden Kajo Aicher und Thomas Henne einen Impulsvortrag halten. Sie beide gehören der Regionalgruppe Bodensee-Oberschwaben zur Gemeinwohlökonomie an.

Sie sehen Gemeinwohlökonomie als Chance für Gemeinden. So sei die Kommunie von Ihrer Grundaufgabe her schon dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Grüne: Weidel will uns in Spendenaffäre für dumm verkaufen

Die Grünen im Bundestag haben der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, sie versuche die Öffentlichkeit über ihre eigene Schuld in der Affäre um Spenden aus der Schweiz zu täuschen. „Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Niemand glaube Weidel, dass sie nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union illegal seien ...

 Was passiert, wenn der Luftreinhalteplan für Ravensburg durchgesetzt werden sollte. Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie sic

Fragen und Antworten rund um den Luftreinhalteplan für Ravensburg

Bekommt die Stadt Ravensburg doch noch einen Luftreinhalteplan vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) verordnet? Eventuell in einer abgeschwächten Form? Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie sich die Schadstoffwerte bis Ende des Jahres entwickeln. Die „Schwäbische Zeitung“ beantwortet heute die wichtigsten Fragen zum Thema.

Wie ist die Rechtslage?

Im Jahr 2016 sind an der Schussenstraße, also der meistbefahrenen Verkehrsachse in der Ravensburger Innenstadt, an der zudem viele Menschen wohnen, deutlich überhöhte ...

ARCHIV - 27.06.2015, Baden-Württemberg, Freiburg: ILLUSTRATION - Eine Frau zählt  500-Euro-Geldscheine.   (zu dpa "Geldwaschsalo

Deutschland nutzt Register gegen Geldwäsche kaum

Die deutschen Behörden haben das im Transparenzregister für eine bessere Bekämpfung der Geldwäsche in dem ersten Jahr seines Bestehens kaum genutzt. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ stellten sie in den zwölf Monaten nach dem Start im Oktober 2017 nur in 144 Fällen Anfragen, um sich über die Hintermänner und Kapitalgeber von verdächtigen Firmen oder Stiftungen zu informieren.

Die für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU, Zentralstelle für ...

 Will sich jetzt wieder um ihren Hof kümmern: Die Grünen-Politikerin Maria Heubuch.

Grünen-Politikerin Maria Heubuch ist „sehr enttäuscht“

Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch aus Leutkirch ist enttäuscht, dass sie nach ihrer Abwahl Projekte nicht zu Ende bringen kann. Das sagte die gebürtige Ravensburgerin nach dem Parteitag in Leipzig im Gespräch mit Daniel Hadrys.

Frau Heubuch, nach den Europawahlen im Mai 2019 werden Sie nicht mehr Teil des Europaparlaments sein. Wie traurig sind Sie darüber?

Ich bin schon sehr enttäuscht. Ich hätte gerne noch eine Legislatur gemacht.

 Um die schönen Villen an der Ravensburger Seestraße 32 bis 36 entsteht ein kleines Neubaugebiet.

Neubaugebiet nimmt weitere Hürde

Die drei neuen Mehrfamilienhäuser an der Ravensburger Seestraße 32 bis 36 haben am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt und Technik eine weitere Hürde genommen. Die Pläne werden jetzt erneut für einen Monat ausgelegt. In dieser Zeit haben Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken geltend zu machen. Wenn weiterhin alles glatt geht, könnte im Sommer 2019 Baubeginn sein.

Wie mehrfach berichtet, entstehen auf dem früheren Areal der Ravensburger Stadtverwaltung etwa 35 bis 40 Wohnungen.

Horst Seehofer

Nur ein halber Rücktritt: Seehofer will Innenminister bleiben

Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. „Das ist entschieden.“ Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?

 Die Grünen sorgen sich um die Sicherheit der Aalener Radfahrer.

Grüne wollen keine parkenden Autos auf Radstreifen

Entlang der Rombacher Straße will die Stadt vom kommenden Donnerstag bis Sonntag das Parken erlauben. Die Grünen im Aalener Stadtrat sind dagegen. Sie fordern die Stadt dringend auf, die Radfahrstreifen entlang der Rombacher Straße dieses Wochenende, von Donnerstag bis Sonntag, nicht für das Parken frei zugeben.

In einer Pressemitteilung teilen die Grünen mit, es sei sehr bedenklich, dass der Stadt das Parken wichtiger sei als die Sicherheit der Radfahrer, insbesondere auch der Schüler.

Bundestag

Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.

Der Bundestag sei in dieser Legislaturperiode „kein Ruhmesblatt“. In der Politik müsse genau wie in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur gelten: „Das Ziel muss Parität sein“, sagte die Kanzlerin.