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SPD-Politiker Rolf Mützenich

Mützenich: SPD-Handschrift wird bei Ampel zu sehen sein

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht.

Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

 SPD, Grüne und FDP beginnen am Donnerstag ihre Koaltionsverhandlungen.

Der Konfliktstoff für die Ampelparteien zum Start der Verhandlungen ist groß

Nicht einmal vier Wochen nach der Bundestagswahl beginnen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Bei einigen Themen droht noch Streit. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte, bei denen es knirschen könnte.

Klima und Umwelt Klimaschutz spielt eine zentrale Rolle. Im Sondierungspapier haben sich die Parteien auf wesentliche Schritte wie den deutlichen Ausbau von Windkraft und Solarenergie geeinigt. Allerdings wollen die Grünen noch „hart nachverhandeln“ – auch weil sie sich vor ihrer Basis ...

Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen

Tübinger Grüne wählen nächsten OB-Kandidaten mit Urwahl

Die Grünen in Tübingen wollen den künftigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2022 per Urwahl bestimmen. Die Mitgliederversammlung nahm am Mittwochabend einen Vorschlag des Stadtvorstands mit großer Mehrheit an. Das heißt: Im April dürfen die Mitglieder des Tübinger Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Grünen im Herbst 2022 für den OB-Posten in der Universitätsstadt antreten wird.

Eine Nominierungsveranstaltung wie bei den beiden vergangenen Wahlen, als Boris Palmer der einzige Kandidat war, wird es somit ...

 Programminhalte der Parteien und Zuständigkeiten wurden durchleuchtet und an der Wand im Klassenzimmer für alle sichtbar aufgeh

Parteien, Plakate, Programme

Am 20. September 2021 nahm die Klasse 10c der Realschule Weingarten an einem von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführten Workshop „Plakaktiv zur Bundestagwahl“ an der Realschule Weingarten teil.

Als Warm-Up wurden Begrifflichkeiten wie Bundestag, Partei, Abgeordneter gemeinsam mit den Referenten der Landeszentrale für politische Bildung, Urs Spellenberg und Elisa Held, definiert und an der Wand im Klassenzimmer für alle sichtbar aufgehängt.

Landeszentrale: AfD-Antrag zu neuen Mitgliedern gescheitert

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD hat wie angekündigt im Landtag versucht, erneut über den Einzug von drei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abstimmen zu lassen. Die anderen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnten den Geschäftsordnungsantrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron am Mittwoch im Stuttgarter Parlament aber geschlossen ab. Bei der Landtagssitzung vor zwei Wochen waren die drei Kandidaten bei der Wahl des Kuratoriums durchgefallen.

Deutsch-polnische Grenze

Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.

Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau. Der Brief liegt der dpa vor. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.

Ampel

Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die dpa erfuhr und zuvor die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant.

In ihnen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten ...

Lindner bei Pressekonferenz

Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten.

Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Ergebnispapier liegt vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben ...

Franziska Giffey

Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.

Jens Spahn

Spahn spricht sich für Ende der „epidemischen Lage“ aus trotz unklarer Folgen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. „Bild“ hatte darüber zuerst berichtet.

Das Robert Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25.