Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will am Mittwoch dem Kabinett ihr überarbeitetes Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz vorlegen. Ziel sei, Täter im Internet „härter und effektiver zu verfolgen“, sagte die SPD-Politikerin.

Mit der Novelle sollen Kommunalpolitiker, die Opfer von Verleumdung und übler Nachrede werden, ihren Kollegen auf Landes- und Bundesebene gleichgestellt werden. Der erste Entwurf hatte wegen der geplanten Herausgabe von Passwörtern an Behörden für heftige Debatten gesorgt.

Für einen Kita-Platz zahlen Eltern im Südwesten unterschiedlich viel, je nachdem, wo sie wohnen. Die SPD im Land kämpft dafür, die Gebühren für Kindergarten-Kinder komplett abzuschaffen, doch die grün-schwarze Landesregierung ist dagegen. Die Grünen hatten ein anderes Modell vorgeschlagen – doch bei der Umsetzung hakt es.

Seit einem Jahr sammelt die SPD in Baden-Württemberg Unterschriften für kostenlose Kita-Plätze. CDU und Grüne warnten vor allem vor den zusätzlichen Kosten für das Land.

Landespolitisch prominentere „Paten“ hätte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen am Montag nicht auffahren können, als Beiratssprecher Jörg Lausch im gut gefüllten Sitzungssaal des Rathauses ein „neues Verkehrskonzept“ für die Isnyer Innenstadt vorstellte: Gekommen waren Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der außerdem einen „Impuls“ setzte zu Klimawandel und Mobilität im ländlichen Raum (siehe Bericht unten), weiter Andreas Schwarz, Chef der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart, Landtagsabgeordnete Petra Krebs sowie ihre ...

Die Grünen erklären heute, mit wem sie in die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ziehen wollen. Allen Anzeichen nach läuft es auf Veronika Kienzle hinaus. Sie ist ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte und arbeitet für die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium, Gisela Erler. Kienzle saß von 1997 bis 1999 für die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.

Die CDU erklärte am Wochenende, den bisherigen Oberbürgermeister von Backnang, Frank Nopper, ins Rennen schicken zu wollen.

Die grün-schwarze Landesregierung will den Klimaschutz beim Betrieb der landeseigenen Gebäude vorantreiben und deutlich CO2 senken. Das Kabinett soll dazu heute ein Konzept verabschieden, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Bei der CO2-Reduktion spielt der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Gebäuden eine wichtige Rolle.

Bereits bekannt ist, dass der CO2-Ausstoß bei den vom Land betriebenen Gebäuden bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum ...

Eltern von Frühchen sollen länger Elterngeld bekommen. Das sieht eine Reform vor, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Montag vorgestellt hat. Außerdem sollen Mütter und Väter während der Elternzeit flexibler in Teilzeit arbeiten können. Darüber hinaus sollen die Verdienstgrenzen für Paare gesenkt werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Elterngeld.

Was genau soll sich ändern?

Wenn ein Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Termin auf die Welt gekommen ist, soll es einen Monat ...

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen.

Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des „Gordischen Knotens“ zu helfen - ...

Die Grünen erklären heute (11.00 Uhr), mit wem sie in die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ziehen wollen. Allen Anzeichen nach läuft es auf Veronika Kienzle hinaus. Sie ist ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte und arbeitet für die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium, Gisela Erler. Kienzle saß von 1997 bis 1999 für die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.

Die CDU erklärte am Wochenende, den bisherigen Oberbürgermeister von Backnang, Frank Nopper, ins Rennen schicken zu wollen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will für Vorstände großer Unternehmen eine Quote von mindestens einer Frau einführen.

Die Regelung solle für Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten, sagte Giffey dem SWR. „Wir halten das für absolut zeitgemäß“, sagte Giffey.

Ein entsprechender Gesetzentwurf liege im Kanzleramt. „Wir wollen es in diesem Jahr hinbekommen“, sagte Giffey.

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen.

Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als „technische Regierung“ zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.