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Jörg Radek

Polizeigewerkschafter: Rechte „kapern“ Corona-Proteste

Nach den Berliner Protesten gegen staatliche Corona-Beschränkungen nehmen die Warnungen vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen auf die Demonstrationen zu.

„Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich besorgt.

Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Rheinhasuen.

Spione müssen das Grundgesetz beachten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz bindet dem deutschen Auslands-Geheimdienst bei der Aufklärung im Ausland weitgehend die Hände. Datenleitungen darf er nicht mehr nach Belieben anzapfen, weil er an das deutsche Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit nach den Artikeln 10 und 5 des Grundgesetzes gebunden ist. Die Reaktionen in Deutschland reichen von Begeisterung bis zu ernster Sorge.

Für die Kläger war das Karlsruher Urteil ein Triumph auf ganzer Linie.

Falschinformationen und Corona-Demos: Es geht nicht nur um Grundrechte

Fake News schüren Ängste, verunsichern und heizen Emotionen gezielt an. Schwäbische.de greift regelmäßig Falschmeldungen auf und erklärt die Hintergründe.

FALSCHINFORMATION: Die Anti-Corona-Demos dienen dem Schutz der Demokratie. Hier protestieren nur gewöhnliche Bürger für ihre Grundrechte. 

BEWERTUNG: In der Tat gab es vor rund zwei Wochen bereits Proteste zur Wiedererlangung der Grundrechte. Im kleineren Rahmen wurden dabei auch die Hygiene-Vorschriften eingehalten, Sicherheitsabstände gewahrt und Masken getragen.

 SZ-Geschäftsführer Tobias Pearman liegt der Einzelhandel am Herzen.

Einzelhandel: „Die Einnahmen sind quasi auf null gesunken“

Die kleineren Einzelhändler haben es häufig schwer, sich in Zeiten von steigendem Online-Handel am Markt zu behaupten. Aktuell kommt die Corona-Krise hinzu, die sich auf solche Betriebe besonders stark auswirkt. Viele Händler müssen nun mit geschlossenen Geschäften um ihr Überleben kämpfen. Die „Schwäbische Zeitung“ will mit einer Aktion „Handel durch Abwarten“ den Geschäftsleuten unter die Arme greifen.

„Die Einnahmen sind quasi auf null gesunken“, erklärt Michael Rother, Inhaber von „Notz Uhren &

Vorbilder in Asien: Eine von der Regierung mitentwickelte Tracking-App, mit denen die sozialen Kontakte von Smartphone-Nutzern n

Wie die Pandemie-Bekämpfung per Smartphone-App funktionieren soll

Können Handydaten die Ausbreitung des Coronavirus stoppen? Die Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Auswertung von Bewegungsprofilen Infizierter kurzfristig ins in der vergangenen Woche verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz zu schreiben, wurde zwar nach zahlreichen Einwänden schnell einkassiert.

Doch beendet ist die Debatte damit noch lange nicht. Im Gegenteil: Befürworter hoffen, dass aussagekräftige Bewegungsdaten Infizierter, Gesundeter und Gefährdeter helfen könnten, die allgemeinen Bewegungseinschränkungen ...

Fasnet Kißlegg

Ein bunter Umzug und ein strahlender Prinz

Sonne, Stimmung und ein strahlender „Prinz William“ unter den 3500 Zuschauern des Kißlegger Narrensprungs am Samstag: Der „Flecka“ feierte ein frohes Narrenfest, dem natürlich wieder ein Zunftmeisterempfang im Neuen Schloss vorausgegangen ist. Mit dem diesjährigen Fasnetsmotto „Bahn frei – Kißlegg unter Strom“ setzen sich dort Bürgermeister Dieter Krattenmacher, Landtagsabgeordneter Raimund Haser und Immenrieds Ortsvorsteher Armin Notz politisch-närrisch auseinander.

Fasnet Kißlegg

Ein bunter Umzug und ein strahlender Prinz

Sonne, Stimmung und ein strahlender „Prinz William“ unter den 3500 Zuschauern des Kißlegger Narrensprungs am Samstag: Der „Flecka“ feierte ein frohes Narrenfest, dem natürlich wieder ein Zunftmeisterempfang im Neuen Schloss vorausgegangen ist. Mit dem diesjährigen Fasnetsmotto „Bahn frei – Kißlegg unter Strom“ setzen sich dort Bürgermeister Dieter Krattenmacher, Landtagsabgeordneter Raimund Haser und Immenrieds Ortsvorsteher Armin Notz politisch-närrisch auseinander.

 Höchste Ehren für sechs verdiente Narrenzunftmitglieder: VSAN-Vizepräsident Otto Geng (links) und Franz Mosch (rechts), VSAN-Ve

Bahn und Verkehr sind beim Zunftmeisterempfang in Kißlegg die Themen

Eines machte Dieter Krattenmacher beim Zunftmeisterempfang von Anfang an klar: „I bin jo abgesetzt und als Privatperson da. Do darf 'me Sache sage, dia i sonst it sage dät.“ Mit jenen, die an allem etwas auszusetzen haben, ging Krattenmacher dabei ins Gericht. Aber auch zur immer noch nicht vorhandenen Bahnunterführung hatte er etwas zu sagen: „Den Bahnhof und die Gleise hat man vor 150 Jahren in Wochen gebaut. Heute die Unterführung auch nach Jahrhunderten nicht hinhaut.

 Vier Mitglieder der Lumpenkapelle, nämlich Lucas Frick, Simon Frick, Fabian Hirscher und Max Weierberger, präsentierten sich mi

Super Programm beim Königstäler Fasnetsball

Die Königstäler Narren haben am Samstagabend mit einem gelungenen Mix aus Showtänzen, Sketchen und musikalischen Auftritten bei ihrem traditionellen Fasnetsball ein begeistertes Publikum im proppenvollen Mittelurbacher Dorfgemeinschaftshaus überzeugt.

Präsident Gerhard Frick zeigte sich höchst erfreut über den riesigen Zuspruch. Er begrüßte die närrische Schar, zu der auch Bürgermeister Roland Weinschenk mit Gattin gehörten. Peter Bohner und Tochter Magdalena moderierten den gesamten Programmverlauf freud-und elanvoll.

 Raimund Haser fordert eine Verkehrsberuhigung in Immenried.

CDU fordert Verkehrsberuhigung in Immenried

Der CDU-Ortsverband Immenried hat sich bei seiner Mitgliederversammlung Ende Dezember für Maßnahmen zu mehr innerörtlicher Verkehrsberuhigung ausgesprochen. Außerdem standen laut Mitteilung Neuwahlen auf der Tagesordnung.

„Insbesondere der Schwerlastverkehr, aber auch viele Autofahrer verkennen die Gefahr, die sich aus der Kombination aus breiter Landesstraße, unübersichtlicher Kurve, starker Steigung sowie einem Zebrastreifen als Verbindungsstrang zwischen Wohngebiet und Dorfmitte mit Schule, Kindergarten und Kirche ergibt.