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Neuer Karlspreisträger

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird als herausragender Streiter für europäische Werte mit dem Aachener Karlspreis 2020 ausgezeichnet.

Iohannis habe mit großem Einsatz und Erfolg Rumänien zu einer proeuropäischen, rechtsstaatlichen Politik geführt, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Der bürgerliche Politiker stärke die Europäische Union, bekenne sich zu ihren Zielen und fördere die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.

Daimler-Stern

Daimler stellt ersten Elektro-Sprinter als Serienmodell vor

Der Autobauer Daimler hat seinen ersten Elektro-Sprinter als Serienfahrzeug vom Band rollen lassen. Bei der Feierstunde am Donnerstag im Düsseldorfer Transporter-Werk sprach der Spartenchef Marcus Breitschwerdt von einem „Meilenstein“ auf Daimlers Weg der Elektrifizierung. Der E-Antrieb werde sich in den kommenden Jahren immer mehr durchsetzen und zu einem starken Standbein des Produktportfolios von Mercedes werden, das vor allem den städtischen, gewerblichen Bereich prägen werde, so der Manager.

CSU-Chef Markus Söder warnt die Sozialdemokraten vor einer Hängepartie.

Zukunft der GroKo: München misstrauisch, Berlin gelassen

Neue Fragen stellen sich auch für die Union, nachdem der SPD-Parteitag in Berlin eine neue Parteispitze gewählt hat. Regieren werde in der Großen Koalition auf jeden Fall schwieriger, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag. „Der Parteitag hat die Lage in der Republik verändert.“ Gelassener sieht die CDU-Spitze die neue Situation. In der Vorstandssitzung habe man bekräftigt, dass es keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gebe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Aktionstag in Berlin

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll.

Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire ...

Laschet: SPD-Beschlüsse kaum Themen für Koalitionsausschuss

Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Es gibt Themen, die die Koalition ohnehin hat, und ich finde, darauf sollte sie sich konzentrieren.

Anton Hofreiter

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

In der Klimapolitik haben die Grünen von der großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern gefordert.

Vor Beginn der Verhandlungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt.

Mann im Anzug steht vor dem Spruch: In die neue Zeit

In der GroKo knirscht es weiter

Die SPD hat von der Vermögensteuer bis zum Ende der schwarzen Null auf ihrem Parteitag in Berlin viele Forderungen erhoben, die in der Union auf wenig Gegenliebe stoßen werden. Einige Unionsvertreter wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobten allerdings die „kluge Entscheidung“ der SPD, dass sie in der Großen Koalition weiterarbeiten will.

Nach drei Tagen intensiver Arbeit am SPD-Programm sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans zum Abschluss des Parteitags: „Wir haben uns nicht abgearbeitet an anderen, sondern es ging ...

SPD-Bundesparteitag

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. „Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit“, sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten.

Laschet gegen Kramp-Karrenbauer-Vorstoß zu Auslandseinsätzen

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich in einer weiteren Sachfrage von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Über die von der Verteidigungsministerin angestoßene Debatte über zusätzliche Bundeswehreinsätze im Ausland sagte Laschet der „Welt am Sonntag“: „Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter.“ In jedem Einzelfall müsse die Frage beantwortet werden, ob die Bedrohung für Deutschland tatsächlich existenziell oder eine UN-mandatierte Intervention ...

Laschet zu Gesprächen mit SPD über höheren CO2-Preis bereit

CDU-Vizevorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 verhandeln. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. Das Klimapaket müsse nicht aufgeschnürt werden, denn es liege in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses. Es müssten noch Landesregierungen zustimmen, an denen die Grünen beteiligt sind. Nach den bisherigen Regierungsplänen soll der CO2-Preis zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und erst in den ...