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Häuser in Stuttgart

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht von Kommunen und Ländern erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. «Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Bild». «Das wird sich deutlich ausweiten.»

Auch Länderminister wie Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnen mit massiven Verzögerungen ...

Bundesrat

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden. Mit dem neuen Bürgergeld und einem stark verbesserten Wohngeld greift der Staat vor allem Menschen mit geringen Einkommen unter die Arme. Von einem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sollen dagegen 48 Millionen Bürger steuerlich profitieren.

Bundestag

Bundestag beschließt Etat für 2023

Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag beschloss den Etat für das Jahr 2023.

«Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht», betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten.

Hubertus Heil

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Mit dem Start des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige zum 1. Januar deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition am Freitag die letzten Hürden. Bundestag und Bundesrat versammelten sich mit breiten Mehrheiten hinter dem Regelwerk, das auf Druck der Union verschärft worden war. In der Länderkammer sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): «Wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld.

 Häusliche Gewalt wird oft nicht aufgedeckt. Am Aktionstag soll aufmerksamgemacht werden auf die Situation von Frauen und Mädche

Frau wird von ihrem Ehemann geschlagen - wie ihr geholfen wird

Zuerst sind es nur Schubser, aber bald schon schlägt er sie und versetzt ihr Tritte in den Bauch. Irgendwann zwingt er sie zum Sex. Alleine schafft die Frau aus der Ukraine es nicht, von ihrem Ehemann loszukommen. Erst, als ein Nachbar die Polizei ruft und die die Krisenintervention informiert, bekommt sie Hilfe. Dass ihr Fall ans Licht kommt, ist Glück. Meistens bleibt häuslicher Gewalt unentdeckt.

Als Marion Stockner-Stengele das Fax von der Polizei erreicht, weiß sie, dass es schnell gehen muss.

Aktionstag: Zeichen setzen gegen Gewalt gegen Frauen

Gewalt an Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung, die auch durch die Situation im Iran wieder in das Zentrum der Öffentlichkeit rückt. Am Freitag, 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, setzt der Arbeitskreis „Frauen Bodenseekreis“ ein sichtbares Zeichen gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Organisatorinnen hoffen auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Veranstaltungen. Sie sagen: „Wer an einer der Veranstaltungen teilnimmt, setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und ...

Vermittlungsausschuss soll Kompromiss zum Bürgergeld besiegeln

Weg für Bürgergeld frei - SPD erwartet „System- und Kulturwandel“

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das geplante Bürgergeld erwartet die SPD einen „System- und Kulturwandel“ für Arbeitslose. „Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte am Mittwochabend das Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat grünes Licht für die geplante Sozialreform gegeben.

Hubertus Heil

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

In einem hitzigen Schlagabtausch zum geplanten Bürgergeld hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bundestag zur Zustimmung beim finalen Votum aufgerufen. Nach den Parlamentariern sollen an diesem Freitag die Länder im Bundesrat über die Sozialreform abstimmen.

Die Abstimmungen sollen den Schlusspunkt hinter wochenlange Verhandlungen über das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition setzen, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll.

Vermittlungsausschuss

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1.

 Konrad Möbus hat Unterlagen mit zum Gespräch in die Redaktion gebracht. Der Vorgang nimmt bei ihm im Aktenschrank jetzt schon e

560 Euro kalt für ein Zimmer: Geflüchtete werden bei der Miete abgezockt

Dass es keinen Kontrollmechanismus gebe, der einen möglichen Mietwucher bei geflüchteten Menschen aus der Ukraine verhindert, diesen Vorwurf erhebt Konrad Möbus. Er ist ehrenamtlicher Mitarbeiter in Tettnang und unterstützt Geflüchtete. In dieser Eigenschaft stieß er auf eine Ukrainerin, die für ein möbliertes Zimmer in Tettnang 560 Euro zuzüglich 250 Euro Nebenkosten zahlen sollte.

Konrad Möbus zeigt ein Video, das ein Dachzimmer mit Schrägen zeigt.