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ARCHIV - Ein Polizist steht am 28.06.2011 in Kaaaln auf dem Schulhof des Gymnasiums Kreuzgasse. Handschellen, Pistole, Schlagsto

Festnahmen in Affäre um„NSU 2.0“-Droh-Mails

Im Zusammenhang mit der Affäre um rechtsextreme Drohmails haben Ermittler eine Wohnung im bayerischen Landshut durchsucht und zwei Personen vorübergehend festgenommen. Das teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Das Ehepaar werde verdächtigt, "mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben".

Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt handelt es sich um einen ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen ...

Ehemaliger SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel gestorben

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist tot. Der ehemalige Bundesjustizminister starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München, wo er lange Oberbürgermeister war. Dies bestätigte seine Ehefrau Liselotte Vogel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Vogel gehörte zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik. Sein Ansehen reichte weit über die Parteigrenzen hinweg. Die letzten Jahre litt er an Parkinson. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als „lebhaften Demokraten, dessen Stimme schmerzlich ...

Der bayerische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eike Hallitzky, will 2021 abtreten.

Grüne wollen Richtungswechsel nach der Corona-Krise

Der bayerische Grünen-Landeschef Eike Hallitzky will im kommenden Jahr nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren. Für den 61-Jährigen sei 2021 auf eigenen Wunsch hin Schluss, bestätigte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Sonntag entsprechende Medienberichte. Hallitzky selbst war zunächst nicht zu erreichen. Der in Köln geborene Hallitzky ist seit 2014 Landesvorsitzender der Grünen in Bayern und steht aktuell in der Doppelspitze mit Eva Lettenbauer dem Landesverband vor.

Peter Altmaier

Altmaier: „Für eine generelle Abschaffung der Maskenpflicht ist es eindeutig zu früh“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Ende der Maskenpflicht in der Corona-Pandemie in weite Ferne gerückt.

„Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere Hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich bin weder Gesundheitspolitiker noch Virologe, aber für eine generelle Abschaffung der Maskenpflicht ist es eindeutig zu früh.

Anton Hofreiter spricht im deutschen Bundestag

Hofreiter: Zu wenig Corona-Hilfen für finanziell Schwache

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat Lücken bei der Unterstützung finanziell schwacher Bevölkerungsgruppen in der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung beklagt. „Wir geben über 200 Milliarden Euro zusätzlich aus, und für Hartz-IV-Empfänger, für Grundsicherungsempfänger war noch nicht einmal ein temporärer Aufschlag drin. Das finde ich, ehrlich gesagt, wirklich beschämend von Seiten der Bundesregierung“, sagte Hofreiter am Samstag beim ersten digitalen kleinen Parteitag der Bayern-Grünen.

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der Grünen in Bayern

Grüne: Kämpfen gegen Corona und Richtungswechsel nach Krise

Bayerns Grüne haben zum weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Coronavirus und zum Richtungswechsel in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik nach der Krise aufgerufen. Krisenschocks könnten helfen, Reformwiderstände zu überwinden und notwendige „Pfadwechsel“ einzuleiten, sagte Landeschef Eike Hallitzky am Samstag beim ersten kleinen Internet-Parteitag der bayerischen Grünen. Corona könne also ein regelrechter „Gamechanger“ sein.

Hallitzky will im kommenden Jahr aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Landeschef ...

Weil Baden-Württemberg drohte, den Kohleausstieg des Bundes zu blockieren, hat Berlin nachgebessert.

Südwesten ertrotzt sich Bundeshilfen für den Kohleausstieg

Der Weg zum Kohleausstieg Deutschlands bis zum Jahr 2038 ist frei: Am Dienstag stimmte das Kabinett in Berlin einer Einigung der Koalitionsfraktionen vom Montag zu, in dem Politiker aus Baden-Württemberg Nachbesserungen für den Südwesten durchgesetzt hatten. Damit dürfte die für kommenden Freitag geplante Verabschiedung von Bundestag und Bundesrat nur noch Formsache sein.

Mit der Einigung kann auch ein 40 Milliarden Euro umfassendes Hilfsprogramm des Bundes für die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ...

Fleischindustrie

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Im Skandal um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und nach den Corona-Ausbrüchen werden Vorgaben für die Branche verschärft.

In Nordrhein-Westfalen muss die Fleischindustrie Beschäftigte künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen, wie das Landesministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mitteilte. Hintergrund der Maßnahme sind mehrere größere Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte, dass Beschäftigte in der ...

Schweinetransport

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Nach dem Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein Umsteuern in der Fleischindustrie pocht die Opposition auf rasche Reformen. Die Grünen mahnen die CDU-Politikerin, es nicht bei Ankündigungen zu belassen.

Die FDP warnt dagegen vor zusätzlichen Abgaben. Aus dem Gewerkschaftslager kommen Forderungen, möglichst rasch per Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu sorgen. Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Großbetrieben wächst die - schon länger anhaltende - Kritik an der Branche.

Tönnies muss zahlen

Tönnies muss zahlen

Das Problem ist längst erkannt und auch der hartnäckigste Billigfleisch-Käufer wird einräumen, dass es weder in Ordnung ist, wie die Tiere gehalten werden noch wie die Menschen beschäftigt sind, die die Tiere zerlegen. Beide Problemfelder sind längst ausreichend abgesteckt. Sie sind vermessen, beackert, umgepflügt und gewalzt worden. Was geschehen muss, liegt schon ewig auf der Hand, und doch sind die Widerstände aus den Mastbetrieben und der Fleischindustrie lange Zeit hoch gewesen.