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Frauenquote

Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes.

„Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) am Sonntag in einem Online-Pressegespräch. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat wird.

Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt.

In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

Terror in Wien: Ein lauer Herbstabend endet im Albtraum - auch eine Deutsche unter den Opfern

Es ist ein lauer Herbstabend. Musikliebhaber genießen einen letzten Opernbesuch vor der erneuten Schließung der Kulturbetriebe, junge Leute trinken am Montagabend gegen 20 Uhr vor den Bars und Kneipen noch ein Abschieds-Gläschen vor dem Inkrafttreten des neuerlichen Corona-Lockdowns.

Plötzlich erschüttern Schüsse das Szene- und Ausgehviertel Bermudadreieck in Wiens Bezirk Innere Stadt. Ein oder mehrere schwer bewaffnete Angreifer schießen offenbar wahllos in die Menge.

Streit um Parteivorsitz: Südwest-CDU plädiert für Entscheidung noch im Januar

Baden-Württembergs CDU drängt darauf, den abgesagten Bundesparteitag bis spätestens zum 16. Januar nachzuholen. Das geht aus einem Brief von Südwest-Generalsekretär Manuel Hagel an seinen Amtskollegen im Bund, Paul Ziemiak, hervor.

„Dieser Bundesparteitag muss die anstehenden Personalentscheidungen treffen“, heißt es in dem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Der Landesvorstand der CDU hatte die Vorschläge ebenso wie die Kreisvorsitzenden am Mittwochabend bei einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen.

Angela Merkel

Corona-Pandemie behindert auch Integrationsmaßnahmen

Wegen Corona sind auch viele Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern in Deutschland ins Stocken geraten.

Darauf haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), am Montag hingewiesen und gleichzeitig zu Integrationsanstrengungen auch in schwierigen Zeiten der Pandemie aufgerufen.

Anlass war der 12. Integrationsgipfel. Merkel, Widmann-Mauz und rund 130 Vertreter von Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, aus Wirtschaft, Politik und Sport ...

Angela Merkel

Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein

Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU-Mitglieder ihrer Bundesregierung auf das Superwahljahr 2021 eingestimmt.

Bei einem knapp siebenstündigen Strategietreffen im Kanzleramt beriet die CDU-Politikerin nach Informationen der dpa in Berlin mit den CDU-Kabinettsmitgliedern und Fraktionschef Ralph Brinkhaus über offene Themen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch vorantreiben will. Es gehe darum, welche Akzente bis zur Bundestagswahl in einem Jahr gesetzt werden sollen, hieß es.

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte

Studie zu Migration und Integration in Schullehrplänen

Das Mercator Forum Migration und Demokratie (Midem) an der TU Dresden wird in den kommenden acht Monaten in einer Studie die Bedeutung und Rolle von Migration und Integration in den Lehrplänen von Schulen untersuchen. Dazu sollen die Lehrpläne der Jahrgangsstufen 7 bis 10 in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen analysiert werden, wie die TU am Dienstag in Dresden mitteilte. Ergänzt wird die Studie durch Interviews mit Lehrkräften und Mitarbeitenden in Kultusministerien sowie mit Experten aus der ...

Kabinettssitzung

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus soll im Oktober konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Bei der zweiten Sitzung des Ausschusses, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehört, wurden Vertreter von Migrantenorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft angehört.

„Die Überzeugung, dass sich etwas ändern muss, wurde sehr deutlich, vor allem bei ...

Friedrich Merz

Merz sucht nach „besserer Lösung“ als Frauenquote

In der CDU-internen Debatte über eine Frauenquote arbeitet Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, an einer Alternative zu dem Entwurf der Parteispitze.

Merz' Sprecher sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Friedrich Merz befindet sich gerade in intensiven Diskussionen mit Kreis- und Landesvorsitzenden, um vielleicht bessere Lösungen zu finden.“ Das Ziel sei unbestritten, aber die Frage laute, „ob es noch andere Wege als die Quote gibt, um es zu erreichen“.

Annette Widmann-Mauz

Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen.

„Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.