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Friedrich Merz

Merz sucht nach „besserer Lösung“ als Frauenquote

In der CDU-internen Debatte über eine Frauenquote arbeitet Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, an einer Alternative zu dem Entwurf der Parteispitze.

Merz' Sprecher sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Friedrich Merz befindet sich gerade in intensiven Diskussionen mit Kreis- und Landesvorsitzenden, um vielleicht bessere Lösungen zu finden.“ Das Ziel sei unbestritten, aber die Frage laute, „ob es noch andere Wege als die Quote gibt, um es zu erreichen“.

Annette Widmann-Mauz

Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen.

„Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Annette Widmann-Mauz (CDU)

Bund sichert Ausbildungsplätze in Corona-Krise

Die Bundesregierung will kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die trotz der Corona-Krise Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen.

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch in Berlin ein entsprechendes, 500 Millionen Euro schweres Programm auf den Weg bringen. Demnach sollen Unternehmen, die ihr aktuelles Ausbildungsniveau halten oder erweitern, eine Prämie von bis zu 3000 Euro pro Auszubildenden bekommen.

Kabinettssitzung

Seehofer kündigt neue Maßnahmen gegen Extremismus an

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt.

Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen.“ Zuvor hatte der neue Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt.

Willkommen zurück

Forderungen nach „Kindergipfel“ und Hilfen für Eltern

Wegen der weiterhin ungewissen Perspektiven für Schulen und Kitas in der Corona-Krise reißen die Forderungen nach mehr Unterstützung für Familien nicht ab.

„Wir brauchen einen Kindergipfel der Ministerpräsidenten und zuständigen Landesminister im Kanzleramt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. Kinder, Frauen und Familien seien die Verlierer der Krise.

Erneut werden zudem Forderungen laut, die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, zu verlängern.

 Für das Konzert von Xavier Naidoo im Klosterhof in Wiblingen gibt es einen neuen Termin.

Trotz Rassismus-Protest – Konzert von Xavier Naidoo im Klosterhof hat einen neuen Termin

Trotz Protest des Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD): Das Konzert des umstrittenen Sängers Xavier Naidoo im Klosterhof in Wiblingen wird verschoben und findet statt. Der neue Termin ist am Samstag, 5. Juni 2021, um 19 Uhr.

Eigentlich hätte Naidoo, der zuletzt vor allem durch die Verbreitung von krudem Gedankengut Schlagzeilen gemacht hatte, am Samstag, 25. Juli, auftreten sollen. Wegen der Verordnung der Bundesregierung zur Pandemie-bekämpfung, wonach bis Ende August keine Großveranstaltungen stattfinden dürfen, mussten ...

 Der kritisierte Sänger Xavier Naidoo.

„Rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich“: Abgeordneter will Naidoo aussperren

Sänger Xavier Naidoo hat zuletzt vor allem durch die Verbreitung von krudem Gedankengut Schlagzeilen gemacht, sich selbst gemeinsam in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern gestellt. Der Sender RTL hat die Zusammenarbeit mit dem Mannheimer Soulsänger beendet – nun fordert der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) Ähnliches.

Konzert wurde wegen Corona abgesagt Er will verhindern, dass Naidoo im Wiblinger Klosterhof auftreten darf, das Land soll seinem „rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen“ ...

 Die Malteser engagieren sich seit Jahren für Geflüchtete. Nun wird diese Arbeit durch den Bundeszuschuss unterstützt und honori

Malteser-Projekte werden vom Bund gefördert

- Auch wenn sich im Moment alles um das Coronavirus und die Folgen der Pandemie dreht, so dürfen dabei die Geflüchteten und ihre Integration nicht aus den Augen verloren werden, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller mit. Viele Menschen, Hilfsdienste und Anbieter hätten sich in den vergangenen Jahren stark engagiert, so auch die Malteser. Nun würden zwei Weingartener Begegnungsprojekte des bundesweiten Malteser Gesamtprojekts „Hand in Hand“ einen zweckgebundenen Bundeszuschuss erhalten.

Muslime im Fastenmonat Ramadan

Ramadan in der Corona-Krise: Sonderrechte für Muslime?

Mit Sorge erwarten Millionen Muslime weltweit den Ramadan, der Ende April beginnt. Wie der Fastenmonat in diesem Jahr ablaufen wird, ist wegen der Corona-Pandemie unklar.

BEHAUPTUNG: In sozialen Netzwerken kursiert eine Information, die angeblich aus dem „Krisenzentrum für Berlin und Brandenburg“ stammt: Sollten zu Beginn des Ramadans die Ausgangsbeschränkungen noch gelten, gebe es eine Sonderregelung nur für Menschen mit muslimischem Glauben - sie dürften angeblich gemeinsam feiern.

Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz

Widmann-Mauz fordert „Kompetenzzentrum gegen Rassismus“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert vom geplanten Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus „schnell Ergebnisse“.

Konkret verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online, Sonntag), ein „Kompetenzzentrum gegen Rassismus“ einzurichten, das alle Aktivitäten bündelt und das verlässlich finanziert wird. Dort solle auch eine zentrale Telefon-Hotline eingerichtet werden für Menschen, die Opfer von Rassismus würden oder ihn in ihrem ...