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Heil in Berlin

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor.

Die Union werde dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht zustimmen. „Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren“, kündigte er an.

Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte dem Plan eine Absage: Die Grundrente dürfe nicht über ...

Annelie Buntenbach

Neue Arbeitsszeitregelung: Flatrate-Arbeit und Dauererreichbarkeit sollen ein Ende haben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Arbeitgeber zur exakten Erfassung der Arbeitszeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält diese Vorgabe zum Schutz der Arbeitnehmer von unbezahlter Mehrarbeit für wichtig, wie Bundesvorstandsmitglied, Annelie Buntenbach, erläutert. Wolfgang Mulke hat mit ihr gesprochen.

Was bedeutet dieses EuGH-Urteil für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland?

Annelie Buntenbach: Das Gericht hat der Flatrate-Arbeit und Dauerreichbarkeit damit einen Riegel vorgeschoben.

 Einfach mal an der Uhr drehen? Die Arbeitgeber müssen sich jetzt ein System zur Arbeitszeiterfassung einfallen lassen, das hieb

Welche Auswirkungen das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat

FRANKFURT – Die Arbeitgeber in der EU müssen künftig, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden, dazu seien sie wegen der Arbeitszeitrichtlinie und wegen der Grundrechtecharta der Europäischen Union verpflichtet. Nur so könne man erkennen, wann Arbeitszeiten überschritten würden, befanden die obersten europäischen Richter.

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft zunächst gegen die spanische Gesellschaft der Deutschen Bank.

Stechuhr

Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte

Dieses Urteil könnte auch in Deutschland die Arbeitswelt umkrempeln: Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. So hat es der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden.

Das bedeutet nicht unbedingt die Stechuhr für alle, denn möglich ist zum Beispiel auch eine flexible Erfassung per App. Aber das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend, die dienstliche Email im Pyjama beim Frühstückskaffee - all das soll künftig als Arbeitszeit abgerechnet werden.

Stechuhr

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede Email nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie. Ob Deutschland nun Gesetze ändern muss, wird nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil erst noch geprüft.

DGB begrüßt und kritisiert Wohngeld-Reform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Neuerungen für das Wohngeld begrüßt, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Er sieht darin aber keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf Dauer sei es „keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Grüne, Linke und der Mieterbund vermissen eine Klimakomponente, damit auch höhere Mieten in energetisch sanierten Wohnungen bezuschusst ...

Wohngeld

Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte.

Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, den das Kabinett beschlossen hat. „Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Psyche

Immer mehr Menschen wegen psychischer Leiden berufsunfähig

Burnout, Depression, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen sind nach einer neuen Studie der Swiss Life die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit in Deutschland.

Laut einer Analyse der Versicherung ist eine psychische Erkrankung bei weit über einem Drittel - 37 Prozent der Fälle - Ursache des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben.

„Allein in den letzten zehn Jahren registrieren wir in diesem Segment eine Zunahme um 40 Prozent“, sagte Amar Banerjee, Leiter der Versicherungsproduktion von Swiss Life ...

Pflegekosten steigen

Koalition streitet über Pflegekosten

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der SPD vor steigenden Kosten für einen Heimplatz geschützt werden. Dafür sollen zusätzliche Milliardensummen unter anderem aus Steuer- und Beitragsmitteln in die Pflegeversicherung gepumpt werden.

„Ich glaube, dass dieses System, das wir jetzt haben, nicht zukunftsfähig ist“, sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Arbeitgeber zeigten sich kritisch.

Krankenschein

Psychische Leiden: Fehltage binnen zehn Jahren verdoppelt

Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich innerhalb von zehn Jahren auf zuletzt 107 Millionen pro Jahr verdoppelt.

Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Ausfallkosten haben sich in diesem Zeitraum den Angaben zufolge sogar fast verdreifacht - von 12,4 Milliarden auf 33,9 Milliarden Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlag.