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Kramp-Karrenbauer: CDU will Koalition fortsetzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei an der großen Koalition aus Union und SPD festhalten will. Die CDU sei vertragstreu. Sie wolle diese Koalition fortsetzen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, sagte Kramp-Karrenbauer in den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich gratulierte sie dem designierten Führungsduo der Sozialdemokraten, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das sich in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt hatte.

Ein Mann und eine Frau lächeln

Die Zukunft der GroKo ist Verhandlungssache

Am Tag zwei nach der SPD-Wahl empfängt Angela Merkel im Kanzleramt zum Landwirtschaftsgipfel. Bei der Begrüßung der Teilnehmer oben im Konferenzsaal stellt sie fest, dass die Fraktionsvertreter von Union und SPD ein Stück auseinander sitzen: „Rechts von mir die SPD, links von mir die Union. Was das nun wieder bedeutet, weiß ich nicht.“ Wie der Kanzlerin geht es derzeit fast allen im Regierungsviertel: Was das alles nun zu bedeuten hat, weiß man nicht – noch nicht.

Kramp-Karrenbauer in Afghanistan

Kramp-Karrenbauer zu Antrittsbesuch in Afghanistan

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet bei den Bemühungen um Frieden in Afghanistan noch einen langen und schwierigen Weg.

Bei einem Antrittsbesuch bei deutschen Soldaten in dem Land plädierte sie für eine Verlängerung des am 31. März auslaufenden Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ in dem Land. „Stand heute würde ich sagen, dass sehr vieles dafür spricht, dass die Arbeit, die wir begonnen haben und die noch nicht beendet ist, auch fortgesetzt werden ...

Kramp-Karrenbauer im Kosovo

Kramp-Karrenbauer warnt vor Russlands und Chinas Einfluss

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einem Besuch im Kosovo vor einer wachsenden Einflussnahme von Russland und China in der Region gewarnt.

„Es gibt neue Herausforderungen, die auf diese Region auch zukommen. Wir spüren einen zunehmenden Einfluss von Russland von China“, sagte sie am Sonntagabend nach Gesprächen im Camp „Film City“ der Nato-geführten Friedenstruppe KFOR in Pristina. Zudem sei die Region mit der Frage konfrontiert, wie sie mit rückkehrenden Kämpfern aus dem Syrien-Krieg und der damit ...

CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“. Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss.

SPD-Vorsitz

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt.

Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein ...

Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Ermittlungen wegen Verdachts auf einen neuen Fall von Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte ein hartes Vorgehen angekündigt. Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffalle, habe in dieser Bundeswehr keinen Platz, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Besuch im Kosovo. Das gelte insbesondere für das KSK, denn das KSK sei ein Stück Aushängeschild, sagte sie.

SPD

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Hinter dem versteinerten Lächeln von Olaf Scholz ist der Schock zu ahnen. Pflichtschuldig versichert der große Verlierer der Stichwahl um den SPD-Vorsitz den Siegern seine Solidarität.

„Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich jetzt alle versammeln“, sagt Scholz in der Stunde seiner Niederlage im Willy-Brandt-Haus. Dann verschwinden der Vizekanzler und seine mit ihm unterlegene Teampartnerin Klara Geywitz und überlassen den großen Siegern das Feld.

 Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen SPD-Chefs.

Neues Spitzenteam für die SPD - und die Groko wackelt

Wie geht es jetzt weiter mit der Großen Koalition? Wird die SPD mit ihrem neuen Spitzenteam schnell aussteigen oder langsam Schritt für Schritt ihrer Forderungen stellen? Am Samstag abend im Willy-Brandt-Haus deutet vieles darauf hin, dass das neue Team die SPD nicht Knall auf Fall aus der Groko führen wird, aber hart nachverhandeln will.

Halbwegs gefasst und mit gewohnt freundlicher Miene verkündet die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer das Ergebnis: 53,06 Prozent für das Team Saskia Esken/Walter Borjans.

Andreas Stoch

Stoch: GroKo-Ausstieg keine zwingende Folge

Baden-Württembergs SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch sieht das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Parteispitze nicht als Vorentscheidung für ein Ende der großen Koalition. „Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren“, sagte Stoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet.