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Mann im Anzug mit Brille

„Wichtig, dass die EU handlungsfähig wird“: Was CDU-Mann Kiesewetter über eine Schutzzone in Norrdsyrien denkt

Der Aalener CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will mehr europäischen Einfluss in Syrien. Seit Längerem steht er für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone an der türkischen Grenze, sagt er im Gespräch mit Simon Siman.

Herr Kiesewetter, warum braucht es Ihrer Meinung nach eine internationale Schutzzone in Nordsyrien?

Die internationale Gemeinschaft ist dort gelähmt. Zum einen wegen des Rückzugs der USA und dem von Russland gefülltem Vakuum.

Außenminister Maas

Maas: AKKs Syrien-Plan kam zum falschen Zeitpunkt

Außenminister Heiko Maas hat sich kritisch über den Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren.

Mit Blick auf die Einigung Russlands und der Türkei auf gemeinsame Kontrollen in dem bisher von Kurden beherrschten Gebiet sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion: „Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht.

Nouripour sieht kaum Chancen für AKKs Syrien-Initiative

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht wenig Chancen für die Nordsyrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach der Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze sei nicht klar, wo eigentlich diese EU-Soldaten hinkommen sollen, sagte Nouripour im ZDF. „Deswegen erwarten wir, dass die Frau Verteidigungsministerin nicht nur Hoffnungen schürt, sondern auch erklärt, wie das gehen soll.

Putin und Erfogan in Sotschi

Neue Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart

Die Türkei und Russland haben sich auf die gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt und eine weitere Eskalation des Nordsyrien-Konflikts zunächst vermieden.

In der am Dienstagabend zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossenen Vereinbarung wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) für den Abzug der Kurdenmiliz YPG aus Grenzgebieten gesetzt. Das läuft auf eine weitere Waffenruhe hinaus.

 Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien au

Staunen über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Was steckt hinter dem Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer? Eine deutsche Verteidigungsministerin, die in einem der gefährlichsten Krisengebiete der Welt einen internationalen Militäreinsatz anstoßen will, hat es noch nie gegeben. Deshalb rieben sich viele, nicht nur in der Opposition, die Augen.

Verschnupft reagierte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er ist eigentlich aus der gemeinsamen Saarbrücker Regierungszeit, als Maas Oppositionsführer und Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin war, vertraut mit der Verteidigungsministerin.

Debatte über Bundeswehr in Syrien entfacht

Nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien nimmt die Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung Fahrt auf. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Prüfung, was die Bundeswehr beitragen könnte. Das Land, das solche Vorschläge mache, sollte eine militärische Beteiligung nicht von vorneherein ausschließen, sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im ...

Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauers beim Syrien-Vorstoß

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich skeptisch zur Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert und ihren Stil scharf kritisiert. Es dürfe in der Bundesregierung nicht üblich werden, sich durch SMS über Initiativen in Kenntnis zu setzen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Kramp-Karrenbauer hatte die SPD-Seite erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags für eine internationale Schutzmission in Nordsyrien in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

Ungewohntklare Ansage

Kramp-Karrenbauers Paukenschlag

Das war nicht nur der erste große außenpolitische Aufschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch ein Paukenschlag. Eine gemeinsame Militäraktion für eine Schutzzone in Nordsyrien – der Vorschlag ist richtig und gut. Zu wünschen übrig ließ allerdings der Stil der Verteidigungsministerin.

Keine Absprache mit dem Koalitionspartner, stattdessen eine SMS an den Außenminister, und das bei einer Aktion, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig ist: Die Deutschen als Initiatoren eines Militäreinsatzes.

Treffen von Erdogan und Putin in Sotschi

Erdogan und Putin verkünden längere Waffenruhe in Nordsyrien

Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens in mehr als sechsstündigen Verhandlungen eine längere Waffenruhe und einen weiteren Abzug der Kurdenmiliz YPG ausgehandelt.

Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie die Außenminister beider Länder am Dienstag in Sotschi mitteilten. Ob sich damit ein Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international überwachte Pufferzone in Nordsyrien erübrigt, blieb zunächst unklar.

SPD beklagt Alleingang Kramp-Karrenbauers

Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert. Von SMS-Diplomatie halte er wenig. Daraus werde schnell eine SOS-Diplomatie, sagte Außenminister Heiko Maas. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst kurz vor Verkündung ihres Vorschlags per SMS vorgewarnt, aber keine Details genannt. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer stellten sich dagegen hinter den Vorstoß.