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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

Baerbocks schwierige Mission in Kiew und Moskau

Mitten in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit mehr als drei Jahrzehnten reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag und Dienstag nach Kiew und Moskau. Vier Probleme dominieren die Mission.

Deutschland hat in dem Konflikt wenig zu sagen

Russlands Präsident Wladimir Putin besteht darauf, über seine Forderungen vor allem mit den „Großen“ zu verhandeln, also USA und Nato. Russland verlangt unter anderem, dass die Nato keine weiteren Staaten aufnimmt, die einst Teil der Sowjetunion ...

Außenministerin Annalena Baerbock muss es richten.

Baerbock in Kiew und Moskau - jetzt muss es die Diplomatie richten

Wenn Russland tatsächlich auf einen Krieg zusteuert, kann Europa immerhin sagen, es habe alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es ist kaum noch zu überblicken, auf welchen Wegen europäische Staaten und Bündnisse versuchen, Russland von einem Überfall auf die Ukraine abzubringen. Ab Montag ist auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau unterwegs.

Wladimir Putins Drohkulisse von 100 000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wirkt.

Friedrich Merz

Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen.

«Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag.

Annalena Baerbock

Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

In der Konfrontation mit Russland macht sich die Ukraine angesichts des Antrittsbesuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock neue Hoffnung auf deutsche Waffenlieferungen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte die Grünen-Politikerin eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei «sehr frustrierend und bitter», sagte der Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Chance für den Bundestag

Eine Chance für den Bundestag

Annalena Baerbock hatte zur Feier des Tages ihr schönstes blaues Kleid angezogen, Angela Merkel nahm lächelnd auf der Ehrentribüne Platz und im Plenarsaal wurden jede Menge Selfies gemacht. Freudig und festlich war die Stimmung Ende Oktober, als der Bundestag nach der Wahl erstmals zusammenkam: Die „Herzkammer der Demokratie“ nahm ihren Betrieb auf – und alle waren mächtig stolz. Zu Recht, ist doch das Parlament als Kontrolleur der Regierung und Organ der Gesetzgebung eine der wichtigsten Instanzen der Demokratie.

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, während seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau.

Russland und Nato bleiben auf Konfrontationskurs

Russlands Geduld sei am Ende, erklärte Außenminister Sergei Lawrow am Freitag auf die Frage, warum Moskau erst jetzt so heftig auf die Nato-Osterweiterung reagiere. „Wir sind sehr geduldig.“ Sprachkundige Journalisten würden das Sprichwort kennen, dass die Russen ihren Schlitten lange anspannen. „Wir haben sehr lange angespannt, es ist endlich Zeit loszufahren.“

Am Freitag veranstalte Moskaus Chefdiplomat seine Jahrespressekonferenz. Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit dem Westen vielleicht die brisanteste in ...

Annalena Baerbock

Baerbock reist in die Ukraine und nach Russland

Mitten in der Krise zwischen Russland und der Ukraine reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an diesem Montag und Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau.

Baerbock werde am 17. Januar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin an. Noch am Abend werde sie nach Moskau weiterreisen.

António Guterres

EU ringt um gemeinsame Haltung - UN-Generalsekretär dabei

Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ringt die EU weiter um eine gemeinsame Haltung zu einem diplomatischen Boykott.

Es sei unverändert so, dass die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage noch laufe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen.» Das Thema könnte auch am Freitag beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest eine Rolle spielen.

Die EU plant eine 5000Mann starke Eingreiftruppe – auch die Bundeswehr wird gefordert sein.

EU plant eigene militärische Eingreiftruppe

Wie soll man umgehen mit strategischen Rivalen wie Russland oder China? Wie kann sich die Europäische Union aus der Abhängigkeit von der Nato lösen? Und was bedeutet das für zentrale EU-Staaten wie Deutschland?

Im französischen Brest machen die Außen- und Verteidigungsminister der EU in dieser Woche einen „Strategischen Kompass“ startklar. Ein erster Entwurf war im November an die Mitgliedsstaaten versandt worden, Ende März sollen die Staats- und Regierungschefs die neue gemeinsame außenpolitische Strategie Ende März beschließen.

Annalena Baerbock

Baerbock fordert Geduld in Gesprächen mit Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland.

«Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt», sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. «Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden.