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Markus Söder (CSU) liegt vorn, hält sich aber zurück.

Markus Söder im Umfragehoch

Die Parteien würden die Frage, wer Angela Merkel ins Kanzleramt folgt, am liebsten vertagen. Doch eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat den Gedankenspielen über die Kanzlerkandidaturen am Wochenende neues Feuer gegeben. Immer mehr Deutsche können sich demnach gut vorstellen, CSU-Chef Markus Söder zum Kanzler zu wählen. Fast zwei Drittel der Befragten trauen ihm das zu.

Söder liegt damit nicht nur vor dem potenziellen SPD-Kandidaten Olaf Scholz (48 Prozent).

Polizei in Hessen

Sonderermittler zu „NSU 2.0“-Drohmails nimmt Arbeit auf

In Hessen hat ein Sonderermittler nach Drohmails und Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener solle federführend die Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt.

Premierminister Morrison

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Infolge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison bekannt.

Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine „fundamentale Änderung“ der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt.

Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen)

Macht das Grundsatzprogramm die Südwest-Grünen zu Vorbildern auf Bundesebene?

Die Grünen in Baden-Württemberg verfolgen seit ihrer Gründung vor 40 Jahren einen realpolitischeren Kurs als die Bundespartei. Zumindest bisher. Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm spricht eine pragmatische Sprache – sehr zur Freude führender Politiker aus dem Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht seinen Landesverband als Vorbild.

Gemeinsame Werte, Ziele und Überzeugungen: Das beschreiben Parteien in ihren Grundsatzprogrammen.

Kohle-Bagger

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten zwei zentralen Gesetzen zu.

Sie sehen zum einen einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro.

Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen.

Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten den Entwurf am Freitag in Berlin vor.

Ein Geburtstagsgeschenk als Kampfansage

Er ist eine Mischung aus Ökoklassikern und Signalen an die bürgerliche Mitte – am Freitag haben die Grünen in Berlin einen Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. „Wir formulieren damit den Anspruch, in allen Politikbereichen inhaltlich zu führen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Vorbei seien die Zeiten, in denen sich die Grünen darauf konzentriert hätten, die Politik der anderen zu korrigieren.

Zwei Jahre hat sich die Partei Zeit genommen, um in zahlreichen Mitgliederkonferenzen das insgesamt vierte Programm der ...

Maiskolben

Wissenschaftsministerin: Grüne sollen Gentechnik nicht kategorisch ablehnen

Die Grünen sollten der Gentechnik eine Chance geben, findet die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Neue Methoden wie die sogenannte Genschere Crispr/Cas könnten schon bald einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten, heißt es in einem Thesenpapier von Bauer und weiteren 21 grünen Wissenschaftspolitikern aus Bund, Ländern und EU-Parlament.

In der traditionell der Gentechnik sehr kritisch gegenüberstehenden Partei stößt das auf viel Skepsis.

Coronavirus - Ausbruch bei Tönnies

Fall Tönnies bringt Schlachtbranche stark unter Druck

Nach dem großen Corona-Ausbruch beim Branchenriesen Tönnies geraten das Unternehmen und die ganze Schlachtindustrie immer stärker unter Druck.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brachte am Montag angesichts der Masseninfektionen im Fleischwerk von Tönnies in Westfalen eine mögliche Haftung für Schäden auch im Umkreis ins Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, Gesetzesverschärfungen für bessere Arbeitsbedingungen ab Anfang 2021 würden „mit Dringlichkeit“ vorangetrieben.

Habeck will 2021 in den Bundestag

Grünen-Vorsitzender Habeck will 2021 in den Bundestag

Grünen-Chef Robert Habeck will 2021 als Abgeordneter in den Bundestag einziehen. Er strebe an zu kandidieren, sagte der 50-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Für einen anderen Grünen in Habecks Heimat Schleswig-Holstein hat das Konsequenzen: Der Innenpolitik-Experte Konstantin von Notz, der bei den vergangenen Wahlen auf Platz 2 der Landesliste kandidierte, dürfte damit damit auf Platz 4 rutschen und könnte sein Mandat verlieren, wenn die Grünen nicht sehr gut abschneiden.

Hygienemaßnahmen vor Schulbeginn

Schulen: Kritik wegen geplanter Aufhebung von Abstandsregel

Die geplante Rückkehr zum Schulbetrieb ohne Abstandsregeln stößt bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf Unverständnis.

In allen Branchen gelte weiter die Abstandspflicht von 1,5 Metern. Dazu komme die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften. In den Schulen sollten die Schutzmaßnahmen aber aufgegeben werden, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann am Mittwoch. Die Bildungsgewerkschaft forderte einen „runden Tisch, an dem Politik, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen ...